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Reaktion auf Mueller-Statement Weitere Top-Demokraten für Amtsenthebung

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Reichen die Ermittlungsergebnisse, um Trump des Amtes zu entheben? Die Stimmen mehren sich nach den Äußerungen Muellers.

(Foto: AP)

Zwei Jahre schweigt US-Sonderermittler Mueller - bis jetzt. Was er sagt, bringt die Demokraten in Aufruhr. Mehrere Präsidentschaftskandidaten fordern nun ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump. Das lehnt die Parteiführung jedoch aus einem bestimmten Grund ab. Bislang zumindest.

Nach den Äußerungen von US-Sonderermittler Robert Mueller fordern mehrere demokratische Präsidentschaftsbewerber ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump. Darunter sind prominente Mitglieder des Senats wie Elizabeth Warren, Kamala Harris und Cory Booker. Auch der parteilose Senator und Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders sagte nun erstmals deutlich, er würde ein Amtsenthebungsverfahren unterstützen. Bislang hatte die Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, ein solches Verfahren abgelehnt.

Mueller hatte sich erstmals seit Beginn der Russland-Ermittlungen vor zwei Jahren geäußert und den Präsidenten ausdrücklich nicht entlastet. "Wenn wir uns sicher gewesen wären, dass der Präsident klar keine Straftat begangen hat, hätten wir das gesagt", so der frühere FBI-Chef vor Journalisten in Washington. Dieser Satz löste ein großes Echo unter den Demokraten aus. Viele verstanden dies als verdeckte Aufforderung zur Amtsenthebung.

Erstmals sprach sich anschließend etwa der Senator von New Jersey, Cory Booker, klar dafür aus, Trump aus dem Weißen Haus zu entfernen. "Robert Muellers Statement macht es deutlich: Der Kongress hat die rechtliche und moralische Verpflichtung, den Amtsenthebungs-Prozess unverzüglich aufzunehmen", schrieb er bei Twitter. Die Regierung habe die Aufsicht des Kongresses abgeblockt. Das Amtsenthebungsverfahren sei der einzige Weg nach vorn.

Jetzt auch Sanders

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Bernie Sanders hatte sich bislang in dieser Frage eher zurückhaltend geäußert. "Angesichts der Tatsache, dass wir einen Präsidenten haben, der glaubt, er stehe über dem Gesetz", twitterte er, werde er eine "Amtsenthebungs-Untersuchung" unterstützen, wenn das Justizkomitee des Repräsentantenhauses diese für notwendig erachte. Dort haben die Demokraten die Mehrheit.

Die Senatorin von Massachusetts, Elizabeth Warren, hatte sich schon dafür ausgesprochen, als der Mueller-Bericht Ende März veröffentlicht worden war. Nun bekräftigte sie ihre Ansicht bei Twitter: "Mueller lässt keinen Zweifel: 1) Er hat den Präsidenten nicht entlastet, weil es Beweise gibt, dass er Verbrechen begangen hat. 2) Die Politik des Justizministeriums hinderte ihn daran, den Präsidenten wegen jedweder Verbrechen anzuklagen. 3) Die Verfassung überlässt es dem Kongress zu handeln - und das bedeutet Amtsenthebung."

Auch Kamala Harris, die im Senat Kalifornien vertritt, interpretierte Muellers Äußerungen als "Empfehlung für eine Amtsenthebung". "Jetzt liegt es am Kongress zu handeln und diesen Präsidenten zur Rechenschaft zu ziehen", twitterte sie. Die Amtsenthebung sei "unsere verfassungsmäßige Verpflichtung".

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Neben den vier Senatoren sprach sich auch der Texaner Beto O'Rourke für die Amtsenthebung aus. Ihm waren US-weit Sympathien liberaler Amerikaner zugeflogen, als er 2018 in seinem Heimat-Bundestaat im Rennen um den Senatssitz nur knapp dem republikanischen Amtsinhaber Ted Cruz unterlegen war. Auch die Bewerber Julián Castro und Seth Moulton schlossen sich der Forderung an. Noch nicht geäußert hat sich bis zum Abend mitteleuropäischer Zeit Joe Biden, der in den Umfragen zu den Vorwahlen der Demokraten klar in Führung liegt.

Pelosi bislang dagegen

Ob die Demokraten nun aber tatsächlich ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump anstrengen, ist offen. Bislang hatte dies die einflussreiche Parteiführerin Nancy Pelosi abgelehnt. Sie ist Sprecherin des Repräsentantenhauses und damit die ranghöchste gewählte Demokratin. Sie begründete ihr "Nein" damit, dass "Trump es nicht wert" sei. Sie geht davon aus, dass der von Trumps Republikanern dominierte Senat das Verfahren stoppen würde und den Demokraten damit im kommenden Wahlkampf eine schmerzhafte Schlappe verpassen könnte.

In einem Statement nach dem Auftritt Muellers schrieb sie nun, der Kongress habe "die geheiligte verfassungsmäßige Verantwortung, zu ermitteln und den Präsidenten für seinen Machtmissbrauch zur Rechenschaft zu ziehen". Das Wort "Amtsenthebung" findet sich in dem Schreiben aber nicht. Sie kündigte an, der Kongress werde seine Ermittlungen fortsetzen. Da das Weiße Haus sich diesen widersetzt, hatte sie vergangene Woche noch gesagt, dieses "schreie geradezu nach Amtsenthebung".

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Quelle: n-tv.de

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