Warschau

Der ehemalige deutsche Botschafter in Polen, Rolf Nikel, wirft der polnischen Regierung vor, "durch öffentliche Kritik aus dem Scheitern der deutschen Russland-, Ukraine- und Energiepolitik politisches Kapital zu schlagen". Zugleich kann Nikel verstehen, dass Deutschland in Polen Vertrauen verloren hat.

Als Bundeskanzler Scholz sich noch weigert, der Ukraine Leopard-Panzer zu schicken, drängt ihn insbesondere Polen zur Zustimmung. Nun, da sie erteilt ist, macht Warschau bei der Sendung des deutschen Kriegsgeräts nicht Halt.

Polen möchte der Ukraine "Leopard"-Panzer zur Verfügung stellen. Doch für die Lieferung braucht Warschau grünes Licht aus Berlin. Außenministerin Baerbock erklärt nun, dass Deutschland sich solchen Exporten nicht in den Weg stellen werde.

Im polnischen Grenzgebiet zur Ukraine schlägt Mitte November eine Rakete ein. Berlin und Warschau vereinbaren, dass deutsche Patriot-Raketenabwehrsysteme ins Nachbarland verlegt werden sollen. Der Plan wird nun umgesetzt und die ersten Bundeswehrsoldaten machen sich auf den Weg.

In Polen kann die Disziplinarkammer jeden Richter entlassen - ein Verstoß gegen EU-Recht. Brüssel sperrt deshalb die Gelder für Warschau. Da hilft es auch nichts, dass die Kammer umbenannt wird. Mit einem neuen Vorstoß will Ministerpräsident Morawiecki die Kommission nun überzeugen.

Warschau will der Ukraine "Leopard"-Panzer schicken. Nötig ist dafür aber eine Genehmigung aus Berlin. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann fordert Bundeskanzler Scholz abermals auf, aktiv zu werden.

Wird Warschau aus Berlin grünes Licht für die Sendung von Kampfpanzern an die Ukraine erhalten? Einiges spricht dafür. Auch in der SPD mehren sich Stimmen, die eine solche Lieferung nicht mehr ausschließen wollen - unter ihnen Verteidigungsministerin Lambrecht und Fraktionschef Mützenich.

Bei seinem Besuch in der Ukraine wird Polens Polizeichef eine Granate als Geschenk überreicht. Wenige Tage später explodiert diese in seinem Warschauer Amtssitz. Einen Tag lang versuchen die Behörden einem Bericht zufolge, den Vorfall geheim zu halten.

Über den polnischen Hafen Danzig soll die Raffinerie Schwedt künftig Öllieferungen erhalten. Warschau allerdings lehnt dies ab, solange das Werk noch in Besitz des russischen Konzerns ist. Bis März steht das Werk noch unter deutscher Treuhandverwaltung. Das aber reicht Polen nicht.

Der Bund drängt Polen seit Monaten, die PCK-Raffinerie Schwedt zu versorgen, um den Standort trotz des Verzichts auf russisches Öl zu sichern. Warschau gibt nun nach. Über Danzig will es Lieferungen nach Schwedt schicken, stellt allerdings Bedingungen.