Politik

Anti-Iran-Gipfel in Warschau USA holen Israelis und Saudis an einen Tisch

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Gemeinsam gegen den Iran: Israels Premier Netanjahu und US-Außenminister Pompeo.

(Foto: dpa)

Die USA und Polen laden zum Nahost-Gipfel. Einige westliche Verbündete kritisieren die einseitige Konzentration auf den Iran. Aber in Warschau könnte eine historische Allianz zwischen Israel und arabischen Staaten geschmiedet werden.

US-Vizepräsident Mike Pence machte bei seinem Auftritt in Warschau unmissverständlich klar, warum die Nahostkonferenz überhaupt einberufen wurde: "Die Zeit ist für unsere europäischen Partner gekommen, sich aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückzuziehen und sich uns anzuschließen", sagte er am zweiten Gipfeltag.

Zusammen wolle man Druck auf das Land ausüben, fügte er hinzu, "um dem iranischen Volk, der Region und der Welt Frieden, Sicherheit und Freiheit zu bringen, wie sie es verdienen". Dem Regime in Teheran warf er vor, einen "neuen Holocaust" zu planen.

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70 Länder waren eingeladen, nicht alle kamen nach Warschau. Und einige Minister schickten Vertreter.

(Foto: imago/Eastnews)

Seit die USA im vergangenen Jahr das Atomabkommen verlassen haben, fordern sie dies auch von ihren westeuropäischen Verbündeten, mal mehr, mal weniger offensiv. Die Konferenz in Polen, bei der die USA als Co-Gastgeber fungieren, gehört zur offensiven Variante, obwohl man sich bemüht, sie nicht als Anti-Iran-Gipfel darzustellen.

Doch die Aussagen der prominenten Teilnehmer zeichnen ein anderes Bild: Pence sprach vom Iran als "größter Bedrohung" des Nahen Ostens. US-Außenminister Mike Pompeo warf dem Land vor, "einen Mord-Feldzug in ganz Europa" durchzuführen. Ohne ein Vorgehen gegen den Iran werde es keinen Frieden und keine Stabilität in der Region geben. Israels Premier Benjamin Netanjahu sorgte für Irritationen, weil er in einem Video davon sprach, mit den arabischen Konferenz-Teilnehmern "unser gemeinsames Anliegen eines Krieges gegen den Iran" voranbringen zu wollen. Später schwächte er die Aussage ab, nun ist von der "Bekämpfung" des Iran die Rede.

Erinnerung an das "alte Europa"

Die USA und Israel stellen auch die hochrangigsten Delegationen in Warschau. Viele europäische Staaten haben Minister entsandt, genau wie viele arabische Staaten. Die größten Kritiker des Iran-Kurses von US-Präsident Donald Trump verzichteten dagegen auf eine Teilnahme ihrer Minister: Frankreich entsandte lediglich einen politischen Direktor, Deutschland Außenstaatsminister Niels Annen. Russland sagte seine Teilnahme gleich ganz ab, der Iran wurde gar nicht erst eingeladen - die Staatschefs beider Länder sowie der Türkei treffen sich dafür zeitgleich in Sotschi zu einem Syrien-Gipfel.

Manch ein Beobachter fühlt sich an die Zeit von US-Präsident George W. Bush erinnert, als dieser den Krieg gegen den Irak plante und dabei auch nicht davor zurückschreckte, vor dem UN-Sicherheitsrat falsche Argumente vorzubringen. Paris und Berlin folgten Washington damals nicht, weshalb sie als "altes Europa" verspottet wurden. Das "neue Europa" liege dagegen im Osten, sagte der damalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld.

Auf diese Formel scheinen die USA nun zurückzugreifen. Außenminister Pompeo verband die Reise zum Gipfel gleich mit Besuchen in Ungarn und der Slowakei, auf die Münchner Sicherheitskonferenz verzichtet er dagegen. Polen wiederum nutzte Pences Besuch, um bei den USA Raketenabschusssysteme für 365 Millionen Euro zu ordern. Eine Militärbasis in dem Land lehnt Washington allerdings bisher ab - obwohl Warschau sich schon seit längerem ein "Fort Trump" wünscht und der Präsident hier 2017 jubelnd empfangen wurde.

Doch von einer diplomatischen Spaltung Europas wie 2003 kann keine Rede sein. Polen bemüht sich, nicht wie ein Vasall der Amerikaner zu wirken - wie einst Tony Blair beim Irak-Krieg. "Polen will ein neutraler Vermittler sein, der es ermöglicht, unter Annahme gemeinsamer Ziele und eines gemeinsamen Wertekatalogs Ansichten auszutauschen", sagte Präsident Andrzej Duda. Ähnlich äußerte sich Außenminister Jacek Czaputowicz.

Israels "historischer Wendepunkt"

Auch der deutsche Konferenzteilnehmer Annen sagte: "Europa ist in der Iran-Frage nicht gespalten." Man stehe gemeinsam zu dem Atomabkommen. Erst vergangene Woche hatten sich die 28 EU-Staaten dazu bekannt. Gleichzeitig wies er die US-Forderung nach einem Ausstieg aus dem Atomabkommen zurück. "Wir brauchen Druck auf den Iran (...). Aber wir brauchen auch die Zusammenarbeit auf Grundlage dieses internationalen Abkommens und das werden wir auch weiterhin so miteinander verfolgen", sagte er.

Viel interessanter ist ohnehin die Tatsache, dass in Warschau Israels Premier sowie Minister zahlreicher arabischer Staaten an einem Tisch sitzen. Netanjahu sprach von einem "historischen Wendepunkt". Gemeinsam habe man mit "ungewöhnlichem Nachdruck, Klarheit und Einigkeit über die gemeinsame Bedrohung durch das iranische Regime" gesprochen. Dies markiere eine wichtige Veränderung in der Wahrnehmung, was für die Sicherheit im Nahen Osten notwendig sei und welche Kooperationsmöglichkeiten es dafür gebe, sagte der Premier.

Das Regime in Teheran droht immer wieder mit der Zerstörung Israels und sieht den jüdischen Staat als seinen Erzfeind an. Ein Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden sagte erst am Montag, man werde Tel Aviv und Haifa "dem Erdboden gleichmachen", falls die USA den Iran angreifen sollten. Netanjahu wiederum hält den Iran für die größte Gefahr in der Region. In den arabischen Staaten - zu einigen unterhält Israel nicht einmal diplomatische Beziehungen - dürfte er Gleichgesinnte finden. Vor allem Saudi-Arabien ringt mit Teheran um Einfluss und liefert sich im Jemen einen Stellvertreterkrieg mit vom Iran unterstützten Milizen. In Syrien unterstützt Teheran Machthaber Baschar al-Assad, während Riad sunnitische Kämpfer finanziert.

Die Warschauer Konferenz könnte den USA also vornehmlich dazu dienen, eine israelisch-arabische Allianz gegen den Iran zu schmieden. Das würde auch dem von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner entwickelten Nahost-Friedensplan nutzen, der noch im ersten Halbjahr vorgelegt werden soll. Sollte dieser von Staaten wie Saudi-Arabien unterstützt werden, könnte er vielleicht einen Ausweg aus dem jahrzehntelangen Konflikt bieten.

Quelle: n-tv.de, mit dpa

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