Wehrpflicht

Der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages Robbe kritisiert die Bundesregierung scharf: "Man hat sich nicht für die Bundeswehr verantwortlich gefühlt", sagt der ehemalige Wehrbeauftragte n-tv.de. Bei einer Wiedereinführung der Wehrpflicht fürchtet der SPD-Politiker "gewaltige Aufstände in unserer Republik".

Nach dem Aussetzen der Wehrpflicht von Juli an fällt auch der Zivildienst weg. Dann werden mindestens 35.000 Helfer gebraucht. Bisher haben sich bundesweit erst wenige tausend Bewerber gefunden. In der CDU wird jetzt darüber nachgedacht, Hartz-IV-Empfänger den Job der bisherigen Zivis machen zu lassen.

Die Bundesländer bringen bei ihrer Sitzung mehrere Gesetze der schwarz-gelben Koalition auf den Weg. Unter anderem wird das Ende der Wehrpflicht besiegelt und die Zwangsheirat als Straftatbestand eingestuft. Die einzelnen Beschlüsse im Überblick.

Nach 55 Jahren Wehrpflicht und monatelanger Debatte über ihre Abschaffung wird die Bundeswehr am 1. Juli zur Freiwilligenarmee. Dem stimmt der Bundesrat zu und macht den Beschluss damit endgültig. Mit dem Wechsel hin zur Freiwilligkeit endet auch der Zivildienst. Er wird durch den Bundesfreiwilligendienst ersetzt.

Nach 55 Jahren Wehrpflicht und monatelanger Debatte über ihre Abschaffung wird die Bundeswehr am 1. Juli zur Freiwilligenarmee. Das beschließt der Bundestag gegen die Stimmen von SPD und Linken. Im Juni will Verteidigungsminister de Maizière ein Konzept für die Bundeswehrreform vorlegen.

Union und SPD sind sich einig, dass die Wehrpflicht nicht zurückkommen wird. Bei den Peronalentscheidungen, die die neuen Minister treffen, gibt es hingegen Differenzen zwischen den neu ernannten Ministern Friedrich und de Maizière. Streitsubjekt ist Staatssekretär Fritsche.

Der Bundeswehr droht nach dem Ende der Wehrpflicht ein drastischer Personalmangel: Einem Zeitungsbericht zufolge melden sich zum Einberufungstermin im April freiwillig gerade einmal zehn Prozent des Bedarfs. Das Verteidigungsministerium gibt deshalb mehr als 5 Millionen Euro für Werbung aus. Ein Großteil davon fließt an den Springer-Verlag.

Der frühere Wehrbeauftragte Robbe kritisiert die Abschaffung der Wehrpflicht als überhastet. Bereits jetzt könne nicht mehr ausreichend Personal rekrutiert werden. "Diejenigen, die für die Planung verantwortlich sind, haben sich ganz offensichtlich verkalkuliert. Das fällt auch auf den Minister zurück!"

"Und ist alles ihm zu schwer, geht er halt zur Bundeswehr" - Die Armee kämpft seit jeher mit Vorurteilen. Nach der Abschaffung der Wehrpflicht steht sie jetzt vor neuen Herausforderungen. Sie wirbt um kluge Köpfe - doch vielleicht kommen nur Rambos.

Die Wehrpflicht fällt, die Bundeswehr soll zu einer "Freiwilligenarmee" werden, die Truppe wird kleiner. Doch die Zahl der Soldaten, die für - lebensgefährliche - Einsätze zur Verfügung steht, soll größer werden. Die Bundeswehr überlegt nun, wen sie damit locken kann. Polnische Soldaten will Minister Guttenberg aber nicht abwerben.