Westjordanland

Es sei "eine Ironie der Geschichte, dass der Mann, der das Westjordanland erobert hat, ermordet wurde, weil er es zurückgeben wollte", sagt Itamar Rabinovich über Jitzchak Rabin. Sein Buch über den früheren israelischen Premier zeigt, wie Menschen Geschichte machen.

Donald Trump ist Geschäftsmann. Den Palästinensern will er ihren Anspruch auf einen eigenen Staat abkaufen. Dann könnte Israel das Westjordanland annektieren, so wie es Präsident Netanjahu schon angekündigt hat. Doch hat der sogenannte Friedensplan eine Chance auf Erfolg oder könnte er das Gegenteil bewirken: eine neue Welle der Gewalt? Von Frauke Niemeyer

Waren aus dem Westjordanland und den Golanhöhen sollen eindeutig gekennzeichnet werden, meint der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs. Denn die Verbraucher sollen wissen, woher die Produkte stammen. Zwar muss der EuGH diese Auffassung nicht teilen, aber sie hat hohes Gewicht.

Seit Donald Trump Herr im Weißen Haus ist, fühlt sich die israelische Regierung ermutigt, jüdische Siedlungen im Westjordanland als Teil Israels anzusehen. Der US-Botschafter gießt nun Öl ins Feuer. Die Palästinenser sehen ihre schlimmsten Befürchtungen bestätigt.

Die Wohnungen jüdischer Siedler im Westjordanland sind politischer Sprengstoff. Das bekommt auch das Vermietungsportal Airbnb zu spüren: Erst streicht der Wohnungsvermittler die Siedlerwohnungen aus dem Angebot. Nun bleiben sie doch drin. Der Ausweg aus der Zwickmühle: Das Portal will Gewinne spenden.

Es ist Schlussspurt im israelischen Wahlkampf, und Ministerpräsident Netanjahu plant nun, jüdische Siedlungen im besetzten Westjordanland zu annektieren. Sein Herausforder Gantz verurteilt dies scharf. Es sei eine Schande, "mit Menschen so zu spielen". Auch CDU und FDP melden sich zu Wort.

Seit langem verurteilen die UN den Bau jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland als illegal. Wenige Tage vor den Parlamentswahlen in Israel kündigt Regierungschef Netanjahu nun dennoch die Annexion der umstrittenen Gebiete an.

Eine Aussöhnung zwischen den dominierenden palästinensischen Bewegungen ist wieder in weite Ferne gerückt. Weil die Fatah mutmaßlich keine einheitliche Linie im Umgang mit der radikalislamischen Hamas findet, reicht die Regierung bei Präsident Abbas ihren Rücktritt ein.

Vor zwei Jahren räumt die israelische Polizei eine illegal errichtete Siedlung im Palästinensergebiet. Trotzdem versuchen militante Bewohner, sich wieder auf dem Außenposten anzusiedeln. Bei erneuten Räumungen eskaliert die Lage nun.

Laut Aktivisten bereitet die israelische Regierung wohl den Bau mehrerer Tausend Siedlerwohnungen vor. Der zuständige Ausschuss soll bereits die Pläne abgesegnet haben. Linke Parteien sehen darin allerdings ein großes Hindernis für einen möglichen Frieden.