Wirtschaftspolitik

Der Internationale Währungsfonds wird umgebaut. Aufstrebende Staaten wie China bekommen mehr Gewicht im Aufsichtsrat. Zudem erhält der IWF mehr Befugnisse zur Überwachung der Wirtschaftspolitik. IWF-Chef Strauss-Kahn bezeichnet den Beschluss der G20-Länder als "historisch".

Griechenland wird in diesem Jahr mehrere Milliarden Euro mehr einsparen als zunächst geplant. Dem IWF reicht das aber nicht. Er fordert von Athen einen schärferen Schuldenabbau. Zudem drängt er die Staaten des Euroraums zu einer engeren Abstimmung ihrer Wirtschaftspolitiken.

Schwere Schlappe für die europäische Wirtschaftspolitik: Brüssel muss unter dem Druck der Welthandelsorganisation die Zollschranken für eine ganze Anzahl an Elektro-Artikeln abbauen.

Rainer Brüderle kann man dieser Tage nicht entrinnen. Der Bundeswirtschaftsminister füttert die Öffentlichkeit unermüdlich mit neuen und alten Forderungen, Initiativen und Befunden zur Wirtschaftspolitik, zur ökonomischen Entwicklung, zum Koalitionsklima und bei Bedarf auch mit "Buntem".

Jüngsten Umfragen zufolge findet die Wirtschaftspolitik von US-Präsident Obama nur noch die Zustimmung von einem Drittel der Wähler - kurz nach seinem Amtsantritt Anfang 2009 waren es noch mehr als die Hälfte. Aus Sicht der Wähler hätte er in der Krisenbewältigung mehr tun müssen.

US-Präsident Obama muss dringen seine Wirtschaftspolitik verbessern und dabei vor allem auch das Verhältnis zu den Unternehmern aufpolieren. Helfen soll ihm dabei sein Vor-Vorgänger Clinton, der immer einen guten Draht zu den Wirtschaftsbossen hatte.

Die Schuldenkrise setzt Europa-Politiker immer stärker unter Druck: Weil alle Maßnahmen zur Stabilisierung der Gemeinschaftswährung ohne abgestimmtes Handeln wirkungslos bleiben, gewinnt die Idee einer europäischen Wirtschaftsregierung immer mehr Zuspruch. Experten sind sich einig: Eine gemeinsame Wirtschaftspolitik würde das Antlitz der Staatengemeinschaft für immer verändern.

Kanzlerin Merkel sieht die Staatsverschuldung der Euro-Länder als das eigentliche Problem. Sie fordert eine stärkere Verzahnung der Wirtschaftspolitik in Europa. Finanzminister Schäuble will am Freitag die Einrichtung eines Krisenbewältigungsrahmens für die Euro-Zone vorschlagen. Die FDP fordert ein Verbot von Leerverkäufen.

In der schwarz-gelben Koalition zeichnet sich ein neuer Streit ab. Während Kanzlerin Merkel angesichts der Schuldenkrise eine engere Zusammenarbeit der EU in der Wirtschaftspolitik fordert, lehnt Außenminister Westerwelle eine EU-Wirtschaftsregierung ab. Merkel sieht in der Krise die "größte Bewährungsprobe" Europas, die bei einem Scheitern unabsehbare Folgen haben könnte.

Die Europäische Union hinkt bei der Wirtschaftserholung dem Rest der Welt hinterher. IWF-Chef Strauss-Kahn fordert deshalb mit Nachdruck eine stärkere Koordination der Wirtschaftspolitik in der EU, um die Ungleichgewichte innerhalb der Währungszone in den Griff zu bekommen.