Wirtschaftspolitik

Die Wirtschaftspolitiker der Union wollen erreichen, dass sich die CDU wieder den Themen zuwendet, die für die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des Landes entscheidend sind wie Zuwanderung oder Sozialreformen.

Der Besuch von Chinas Präsident Hu bei US-Präsident Obama leitet eine Zeitenwende ein. Ob Klimawandel, Krisenherde oder Wirtschaftspolitik – ohne China geht nichts mehr. Noch begegnen sich die beiden Supermächte auf Augenhöhe. Doch der Aufstieg Chinas zur Nummer eins ist nicht bremsen. von Till Schwarze

Mit der "Mainzer Erklärung" geht die CDU in die Wahlkämpfe in diesem Jahr. Einerseits will sich die Partei stärker auf die Wirtschaftspolitik konzentrieren sowie Industrie und Infrastruktur ausbauen, andererseits das konservative Profil stärken. Die CDU gehe guten Mutes ins neue Jahr, sagt Parteichefin Merkel.

Wenige Tage vor einer kritischen Anleihen-Auktion kehrt die Nervosität zurück in die Eurozone: Es gebe keinerlei Druck auf Portugal, stemmt sich die Bundesregierung den Gerüchten um eine irische Lösung entgegen. Kanzlerin Merkel wirbt unterdessen auf der Mittelmeerinsel Malta für Wachstum und eine gemeinsame Wirtschaftspolitik. Die bisher erzielten Einigungen bezeichnet sie als "Revolution".

Der FDP-Politiker Vogel hält die Debatte um Parteichef Westerwelle für destruktiv. Aus dem Wahlkampf 2009 müsse die FDP lernen, "deutlich zu machen, dass wir Liberalismus nicht nur wirtschaftspolitisch definieren".

Auf der wirtschaftspolitischen Landkarte ist von den alten Gegensätzen zwischen Ost und West nicht mehr viel zu sehen. Einer Studie zufolge treibt vor allem Süddeutschland den Aufschwung an. Der Norden und Osten fallen zurück. Wirtschaftsforscher sehen Deutschland auf dem direkten Weg in die ökonomische Zweiklassengesellschaft.

Der Internationale Währungsfonds wird umgebaut. Aufstrebende Staaten wie China bekommen mehr Gewicht im Aufsichtsrat. Zudem erhält der IWF mehr Befugnisse zur Überwachung der Wirtschaftspolitik. IWF-Chef Strauss-Kahn bezeichnet den Beschluss der G20-Länder als "historisch".

Griechenland wird in diesem Jahr mehrere Milliarden Euro mehr einsparen als zunächst geplant. Dem IWF reicht das aber nicht. Er fordert von Athen einen schärferen Schuldenabbau. Zudem drängt er die Staaten des Euroraums zu einer engeren Abstimmung ihrer Wirtschaftspolitiken.

Schwere Schlappe für die europäische Wirtschaftspolitik: Brüssel muss unter dem Druck der Welthandelsorganisation die Zollschranken für eine ganze Anzahl an Elektro-Artikeln abbauen.

Rainer Brüderle kann man dieser Tage nicht entrinnen. Der Bundeswirtschaftsminister füttert die Öffentlichkeit unermüdlich mit neuen und alten Forderungen, Initiativen und Befunden zur Wirtschaftspolitik, zur ökonomischen Entwicklung, zum Koalitionsklima und bei Bedarf auch mit "Buntem".