"Folge hybrider Kriegsführung"Russland schleust wohl gezielt Asylsuchende nach Europa einJeden Tag erreichen 100 Geflüchtete Eisenhüttenstadt an der polnischen Grenze. Die Hälfte der Menschen kommt nach Behördenangaben inzwischen über Moskau und Belarus. Es seien gezielte Manöver von Russland, um Europa zu destabilisieren, sagt SPD-Bundestagsfraktionschef Mützenich.02.10.2023
Gespräche zum "Deutschlandpakt"?CDU-Generalsekretär wirft Scholz Untätigkeit vorAngesichts steigender Asylbewerberzahlen kommen seit Wochen Rufe aus der Union nach einem verschärften Kurs in der Migrationspolitik. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert den SPD-Bundeskanzler Scholz erneut auf, sich mit der Union an einen Tisch zu setzen. 02.10.2023
Schnell über Migration redenMerz macht Scholz konkreten TerminvorschlagSpätestens nach den Wahlen in Bayern und Hessen will Merz mit dem Kanzler über die Probleme in der Asylpolitik sprechen - und schlägt Scholz direkt einen Termin vor. Unterdessen verteidigt der CDU-Chef seine Aussagen zur Asylpolitik und sieht bei den Kritikern "Schnappatmung".30.09.2023
"Auch ohne Sprachtest möglich"Handwerk will Flüchtlinge schneller einstellen könnenUm Geflüchtete zügiger in den Arbeitsmarkt integrieren zu können, fordert der Deutsche Handwerksverband mehr Pragmatismus. Sprachtests und Integrationskurse seien obsolet, die bürokratischen Hürden veraltet. Auch FDP und Grüne sprechen sich für eine Abschaffung bestehender Arbeitsverbote aus.30.09.2023
Thüringen ist "am Limit"Suhl schließt Erstaufnahmestelle für FlüchtlingeNoch vergangene Woche warnt Ministerpräsident Ramelow vor der Überlastung Thüringens bei der Aufnahme von Migranten. Nachdem die Bewohnerzahl auf mehr als 1500 zu steigen droht, schließt das Land in Suhl nun die Türen seiner Erstaufnahmeeinrichtung. Ausgewichen werden soll auf andere Unterkünfte.30.09.2023
Nach Zahnarzt-AussagenCDU-Sozialflügel geht auf Distanz zu Parteichef MerzPolitische Gegner gehen auf die Barrikaden, die Union verteidigt ihren Partei-Chef dagegen. Nun gibt es aber auch aus der CDU Kritik an den Aussagen zu Geflüchteten und angeblich Hunderttausenden Zahnarztbesuchen. Es wird sogar offen seine mögliche Eignung als Kanzlerkandidat angezweifelt. 30.09.2023
Dauerhaftes System für Kommunen?Scholz legt "atmenden Deckel" in Flüchtlingsdebatte neu aufDie Paletten an Forderungen in der Flüchtlingsdebatte ist breit. Kanzler Scholz ergänzt sie nun um einen Punkt, den er bereits als Bundesfinanzminister ins Spiel brachte: den "atmenden Deckel". Der soll die Leistungen für Flüchtlinge regeln, vor allem aber Debatten in Dauerschleife hinfällig machen.30.09.2023
Kritik an BundesregierungMusk zu Seenotrettung: "Fühlt sich nach Invasion an"Tesla-Chef Elon Musk mischt sich zunehmend in die Politik ein - und nicht nur in den USA. Zuletzt kritisiert er die von der Bundesregierung unterstützte Seenotrettung im Mittelmeer. Jetzt legt der Milliardär nach.30.09.2023
Behauptungen über SeenotrettungElon Musk teilt Beitrag mit AfD-Wahlaufruf"Ist das der deutschen Öffentlichkeit bewusst?": Auf seiner Plattform X teilt Elon Musk einen Beitrag, der Behauptungen über die deutsche Seenotrettung im Mittelmeer verbreitet. Der Post endet mit dem Aufruf, die AfD zu wählen und stammt von einem Account, der immer wieder ausländerfeindliche Inhalte zeigt.29.09.2023
"Besser auf Worte aufpassen"Scholz rügt CDU-Chef MerzCDU-Chef Merz behauptet öffentlich, dass abgelehnte Flüchtlinge Deutschen die Arzttermine wegnähmen. In die vielfache Entrüstung stimmt auch Kanzler Scholz ein. Er mahnt den Oppositionsführer, nicht so ungeschickt mit seinen Worten zu sein.29.09.2023
