Migration

Leisten Flüchtlingsräte in Deutschland aktiv Widerstand, um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu verhindern? Innenpolitiker der Union meinen, ja. Und verlangen, solchen Organisationen die staatlichen Mittel zu streichen, weil sie den Rechtsstaat missachten.

Im Streit um Italiens harte Linie in der Flüchtlingspolitik bleibt dem Vizeregierungschef ein Prozess wegen Freiheitsberaubung erspart. Der Senat blockiert die Aufhebung von Salvinis Immunität. Ein weiteres Rettungsschiff liegt derweil auf Lampedusa fest.

Die vor Libyen in Seenot geratenen Migranten von der "Mare Jonio" dürfen in Italien an Land gehen. Doch den Helfern drohen harte Strafen. Die Justiz ermittelt, Italiens Vize-Staatschef Salvini wertet die Seenotrettung von Flüchtlingen als "Begünstigung von Menschenhandel".

Christian Wulff prägte als Bundespräsident den Satz: "Der Islam gehört zu Deutschland." Viel Lob gab es dafür, aber auch viel Kritik. Bei "Klamroths Konter" auf n-tv steht der CDU-Politiker zu seiner Aussage und fordert mehr Einsatz für Integration. Und für Demokratie, denn diese sei in Gefahr.

Am Mittwoch stimmt der EVP-Vorstand in Brüssel über den Ausschluss der Fidesz-Partei von Ungarns Ministerpräsidenten Orban ab. Die Mitglieder verlangen ein klares Bekenntnis zur Wertegemeinschaft - doch Orbans Bedingungen für einen Verbleib grenzen sich klar ab.

Eine Umfrage zeigt, dass 73 Prozent der Deutschen Abschiebungen von illegal in Deutschland lebenden Ausländern gutheißen. Mehr Unterstützung für Abschiebungen gibt es nur in Griechenland und Russland.

Das Bundesinnenministerium zählte im vergangenen Jahr mehr als 40.000 unerlaubte Einreisen. Das will Ressortchef Seehofer zum Anlass nehmen, weiter an den deutschen Grenzen kontrollieren zu lassen.

Tausendfach haben Asylsuchende in der Flüchtlingskrise Hinweise auf Kriegsverbrecher gegeben. Geschehen sei, das suggerieren Medienberichte, nichts. Die Behörden, so scheint es, haben die Hinweise ignoriert und Kriegsverbrecher einreisen lassen. Was steckt hinter den Zahlen? Von Benjamin Konietzny

Der Status eines sicheren Herkunftslandes erleichtert der Regierung die Abschiebung bei abgelehnten Asylbewerbern. Das Innenministerium nennt nun zehn Staaten, die die notwendigen Kriterien erfüllen.

Die Situation an der US-Grenze zu Mexiko bleibt angespannt. Während Präsident Trump weiter seine Mauerbaupläne propagiert, reisen im Februar so viele illegale Migranten ein wie seit fünf Jahren nicht mehr. Der Grenzschutz spricht von einer "einzigartigen Herausforderung".