Aufgrund des erhöhten Fluchtaufkommens entscheiden sich Tschechien, Polen und Deutschland zu "stichprobenartigen" Grenzkontrollen. Bereits 551 undokumentierte Migranten habe Polen verhaftet. Sinn der Personenkontrollen sei auch die "wirksame Bekämpfung von Schlepperbanden".

Tschechien führt vorübergehend Personenkontrollen an seiner Grenze zur Slowakei ein. Die Maßnahme trete in der Nacht zum 04. Oktober in Kraft, teilte Ministerpräsident Petr Fiala über X (ehemals Twitter) mit. Die Slowakei sieht sich mit einer steigenden Zahl undokumentierter Migranten konfrontiert, die auf dem Weg nach Deutschland und Westeuropa ins Land kommen. Unter ihnen befinden sich vor allem junge Männer aus dem Nahen Osten und Afghanistan, die zumeist über die sogenannte Balkanroute gekommen sind.

Politik 26.09.23 03:59 min

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"Wir nehmen das nicht auf die leichte Schulter und reagieren schnell auf die entstandene Situation", betonte Fiala. Man kämpfe aktiv gegen Schleuser und Menschenhändler. Sein Kollege, Innenminister Vít Rakušan, ergänzte: "Dies ist eine notwendige Maßnahme zur wirksamen Bekämpfung von Schlepperbanden und illegaler Migration".

Die Kontrollen sollen den Angaben zufolge stichprobenartig entlang der gesamten rund 250 Kilometer langen Grenze erfolgen. Der grenzüberschreitende Verkehr solle so wenig wie möglich eingeschränkt und Reisende nicht unnötig belastet werden. Beide Staaten gehören dem Schengen-Raum an, in dem es eigentlich keine Grenzkontrollen mehr geben soll. Tschechien und die Slowakei bildeten bis zur Teilung zum 1. Januar 1993 einen gemeinsamen Staat, die Tschechoslowakei.

Auch Polen und Faeser ordnen Grenzkontrollen an

Polen hat ebenfalls verschärfte Kontrollen entlang seiner Grenze zur Slowakei angekündigt. Diese sollen zunächst zehn Tage andauern - der Zeitraum könne aber auch verlängert werden. Der polnische Innenminister Mariusz Kamiński erklärte, er habe seine Amtskollegen in Deutschland, der Slowakei, Österreich und Tschechien sowie die Europäische Kommission über die neuen Kontrollen informiert. In den vergangenen Wochen habe man an der Grenze zur Slowakei 551 illegale Migranten entdeckt und festgenommen. Deshalb ergreife Polen nun entschiedene Maßnahmen.

Vor knapp einer Woche hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser "zusätzliche flexible Schwerpunktkontrollen an den Schleuserrouten an den Grenzen zu Polen und Tschechien" angeordnet. Polen kündigte seinerseits verschärfte Kontrollen an seiner Grenze zur Slowakei ein. Begründet wurde dies damit, dass Migranten über die sogenannte Balkanroute nach Europa und dann über Ungarn und die Slowakei nach Polen gelangten.