Gerald Knaus im Interview"Abschiebungen lösen das Problem nicht"Abschiebungen würden das Problem der Überforderung der Kommunen nicht lösen, sagt Migrationsexperte Gerald Knaus. Grenzkontrollen innerhalb Europas hält er für "pures politisches Theater". Eine einzige Maßnahme sei geeignet, die irreguläre Migration einzudämmen.18.05.2023
Neue AbschiebepraxisLage an US-Grenze zu Mexiko entspannt sichSeit der Nacht zum Freitag wird in den Vereinigten Staaten die viel kritisierte Abschiebepraxis nicht mehr angewendet. Laut der Grenzpatrouille hat sich seitdem die Lage an der Südgrenze etwas beruhigt: Die Behörden verzeichnen einen 50-prozentigen Rückgang von Festnahmen oder Ausweisungen.14.05.2023
Begrenzung von ZuwanderungFDP will Ampelpläne zum Familiennachzug überdenkenGeflüchtete, die in Deutschland aufgenommen werden, sollen Ehepartner und Kinder einfacher nachholen können, so vereinbart es die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag. Die FDP meldet jetzt Zweifel an dem Vorhaben an. 13.05.2023
"Biden führt Trumps Job zu Ende"Millionen Migranten wollen aus Mexiko in die USADie Corona-Pandemie ist Geschichte und damit eine Sonderregelung, die Flüchtenden aus Zentralamerika einen Asylantrag in den USA untersagte. Schon 2022 kamen so viele Migranten wie nie über die Südgrenze. Bidens Regierung versucht mit umstrittenen Mitteln gegenzusteuern.13.05.2023Von Roland Peters
Wieduwilts WocheWenn wir Empathie verlernen, freuen sich die RechtsradikalenOb Geschenkebasteln am Muttertag oder die richtige Heizung: Das Streiten fällt immer schwerer. Davon profitiert die AfD.12.05.2023Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Wieder reguläre Verfahren nötigUSA beenden Abschieberegel aus Trump-ÄraMigration ist in den USA seit vielen Jahren ein wichtiges Thema. Vor allem Ex-Präsident Trump lud es politisch stark auf. Eine Entscheidung aus seiner Präsidentschaft läuft nun allerdings aus. Die USA müssen künftig wieder Verfahren durchführen, bevor sie Menschen abschieben. 12.05.2023
Djir-Sarai im "ntv Frühstart""Wir brauchen eine andere Migrationspolitik"Nach dem Migrationsgipfel zeigt sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zufrieden. Geld könne nur punktuell helfen, nun müsse eine Lösung zur Sicherung der EU-Außengrenzen her. SPD-Fraktionsvize Wiese fordert die Länder auf, die vereinbarte zusätzliche Milliarde Euro den Kommunen zuzuführen.11.05.2023
Lob und Kritik zum BeschlussWüst über Flüchtlingsgipfel: "Mehr war eben nicht drin"Bund und Länder haben sich beim Flüchtlingsgipfel geeinigt - zumindest zum Teil. Für die Länder bedeutet das: mehr Geld jetzt. Die Zukunft ist allerdings noch ungewiss. Einige Ministerpräsidenten begrüßen den Beschluss, andere haben mehr erwartet und zeigen sich unzufrieden.10.05.2023
Flüchtlingsgipfel im KanzleramtBund zahlt Ländern mehr Geld - Grundsatzentscheidung verschobenStundenlang ringen Bund und Länder im Kanzleramt um die Finanzierung der Flüchtlingspolitik. Die Ministerpräsidenten fordern mehr Geld, die Bundesregierung lehnt das ab. Beide Seiten finden nun vorerst einen Kompromiss - aber verschieben die Grundsatzentscheidung.10.05.2023
Keine Einigung beim GeldBund und Länder unterbrechen FlüchtlingsgipfelSchon seit Wochen schwelt zwischen Bund und Ländern der Konflikt um die Migration. Ein Gipfel im Kanzleramt sollte vorerst Ruhe bringen. Doch vor allem bei einem Thema kommen beide Seiten nicht zusammen - dem Geld.10.05.2023
