Migration

Die Union will angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland die Zuwanderung ausländischer Arbeitnehmer erleichtern.

Angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland wirbt die Wirtschaft verstärkt für niedrigere Hürden bei der Zuwanderung ausländischer Spezialisten.

Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt hat ein Ende der Zuwanderung nach Deutschland gefordert.

Die 25 EU-Staaten streben eine gemeinsame Grundlage für die Zuwanderung an. Dies zielt vor allem auf die Anwerbung fähiger Arbeitskräfte.

Nach jahrelangem Streit haben sich Bundesregierung und Union endgültig auf einen Gesetzestext zur Zuwanderung verständigt. Innenminister Schily und sein bayerischer Länderkollege Beckstein sprachen von einem "guten Kompromiss". Die Einigung, die nach Angaben der SPD mit den Grünen abgestimmt wurde, sieht auch umfangreiche Integrationskurse für Zuwanderer vor. Die Kosten dafür sollen vom Bund übernommen werden.

Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) will mit dem Thema Zuwanderung im Landtagswahlkampf offensiv umgehen. Für seinen thüringischen Kollegen Bernhard Vogel (CDU) ist das Thema im Wahlkampf hingegen tabu.

Alle sind sich einig: nach dem Stopp des Zuwanderungs- gesetzes durch das Verfassungsgericht muss schnell ein Kompromiss gefunden werden. Doch wie, ist umstritten. Während Innenminister Schily das Gesetz im Januar unverändert erneut einbringen will, beharrt die Union auf einer Neuregelung.

Unions-Kanzlerkandidat Stoiber hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit dem Zuwanderungsgesetz für eine Zunahme der Einwanderung nach Deutschland gesorgt zu haben.

Zuwanderung wird das zentrale Thema des Union-Wahlkampfs sein. Das kündigte die CDU-Vorsitzende Merkel auf dem Parteitag in Frankfurt am Main an.

Bundespräsident Rau kann nach Einschätzung von CDU-Generalsekretär das vom Bundesrat verabschiedete Zuwanderungsgesetz nicht unterschreiben.