Zuwanderung soll leichter werdenHeil: Ausländische Fachkräfte sichern WohlstandUm gegen den Fachkräftemangel vorzugehen, will die Bundesregierung die Zuwanderungsregeln erleichtern. Arbeitsminister Heil sagt, man müsse die Fachkräfteeinwanderung massiv wollen. Bedenken äußert die Opposition.30.11.2022
Drei Millionen mehr seit 2014Flüchtlinge lassen Deutschland wachsenSyrer, Afghanen und Ukrainer flohen zu Hunderttausenden vor Krieg und Gewalt nach Deutschland – und lassen hierzulande die Bevölkerungszahl steigen. Dadurch steigt auch der Anteil derjenigen im arbeitsfähigen Alter. Der Anteil der Deutschen sinkt folgerichtig.29.11.2022
Thorsten Frei im "ntv Frühstart""49-Euro-Ticket nur ein politisches Schaufensterprojekt"CDU-Parlamentsgeschäftsführer Frei fürchtet wegen des 49-Euro-Tickets einen schlechteren Nahverkehr - und macht die Ampel-Koalition dafür verantwortlich. Auch die geplanten Reformen bei der Zuwanderung sieht er kritisch.29.11.2022
"Signal für Hochqualifizierte"Schnellere Einbürgerung spaltet die WirtschaftUnion und FDP lehnen die Pläne für eine schnellere Einbürgerung ab. Dabei sind Mittelstand und Ökonomen überzeugt, dass Deutschland damit im globalen Wettbewerb um Fachkräfte punkten könnte. Familienunternehmer hingegen halten etwas anderes für wichtiger als den deutschen Pass.28.11.2022Von Christina Lohner
Streit um Einbürgerungs-ReformScholz plädiert für Möglichkeit zur MehrstaatigkeitNach den Plänen von Innenministerin Faeser sollen Bürger aus anderen Staaten künftig schon nach fünf Jahren den deutschen Pass beantragen können. Dies sorgt für Kritik, auch bei der FDP. Bundeskanzler Scholz verteidigt den Gesetzentwurf.28.11.2022
"Deutschen Pass nicht entwerten"Union stellt sich gegen leichtere EinbürgerungInnenministerin Faeser will das Staatsbürgerschaftsrecht reformieren. CDU und CSU halten das nicht für notwendig. Und auch in der Ampel-Koalition gibt es Vorbehalte. Die FDP stört sich an dem Zeitpunkt.28.11.2022
FDP-Vize im "ntv Frühstart"Strack-Zimmermann hält neues Staatsbürgerrecht für übereiltIn der Regierungskoalition bahnt sich der nächste Konflikt an. Die FDP bremst bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Im "ntv Frühstart" fordert Marie-Agnes Strack-Zimmermann, zuerst die Rückführung straffälliger Einwanderer ohne Bleiberecht zu forcieren.28.11.2022
Erleichterungen geplantScholz wirbt für Einbürgerungs-ReformDie Bundesregierung geht die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts an. Einen ersten Gesetzentwurf, mit dem Hürden zur Einbürgerung gesenkt werden sollen, begrüßt Bundeskanzler Scholz. Als "Land der Hoffnung" brauche Deutschland bessere Regelungen für Einwanderer, sagt er. Die CDU sieht das anders.26.11.2022
Von wegen "Ramschware"Wer den deutschen Pass kriegt - und wer nichtDie Ampelkoalition will die Hürden für eine Einbürgerung senken. Auch das Verbot der Mehrstaatlichkeit soll entfallen. Vonseiten der Union hagelt es Kritik. Dabei sind die Reformpläne schon seit einem Jahr bekannt - und weit weniger drastisch, als es den Anschein hat.25.11.2022Von Judith Görs
Alleinstehende in Sammelheimen"Sonderbedarfsstufe" für Flüchtlinge gekipptDie Große Koalition hat mit dem Verweis auf Einsparungen durch ein Zusammenwirtschaften die Leistungen für bestimmte alleinstehende Flüchtlinge gekürzt. Das Bundesverfassungsgericht sieht dies anders und erklärt die Regelung für nichtig. Geklagt hatte ein Mann, der seit acht Jahren in einer solchen Einrichtung lebt.24.11.2022
