Zusage von sechs Milliarden verfehltBundesregierung kürzt internationale Klimahilfen auf 4,7 Milliarden Euro
ntv bei Google bevorzugenDie Bundesregierung hat die internationale Klimafinanzierung aus Haushaltsmitteln für das Jahr 2025 deutlich gekürzt und damit frühere Zusagen verfehlt.
Wie das Entwicklungs- und das Umweltministerium am Dienstag mitteilten, wurden im vorigen Jahr 4,7 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt für Klimaschutz und Anpassung in Entwicklungs- und Schwellenländern bereitgestellt. 2024 waren es noch 6,1 Milliarden Euro. Das entspricht einem Rückgang um knapp 23 Prozent. Die Vorgängerregierungen unter Kanzlerin Angela Merkel und Kanzler Olaf Scholz hatten international zugesagt, die Klimafinanzierung aus Haushaltsmitteln bis 2025 auf mindestens sechs Milliarden Euro jährlich zu steigern.
Der Rückgang bei den staatlichen Zuschüssen wurde den Angaben zufolge durch einen Anstieg bei mobilisierten Krediten und privaten Investitionen teilweise aufgefangen, die auf 6,1 Milliarden Euro stiegen. Insgesamt belief sich der deutsche Beitrag damit auf rund 10,8 Milliarden Euro, nach rund 11,6 Milliarden Euro im Vorjahr. Die Regierung sprach daher von einem insgesamt nur leicht zurückgegangenen Beitrag. Der wesentliche Unterschied ist jedoch, dass es sich bei Haushaltsmitteln um Zuschüsse handelt, während mobilisierte Mittel zu einem großen Teil rückzahlbare Kredite sind.
"In Zeiten sinkender öffentlicher Haushalte setzen wir zunehmend - und erfolgreich - auch auf Hebelung im Kapitalmarkt und private Investitionen", erklärte Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan. Umweltminister Carsten Schneider ergänzte, man wolle den Instrumentenkasten für klimafreundliche Investitionen weiter ausbauen. Die mobilisierten Gelder werden etwa von der Förderbank KfW am Kapitalmarkt aufgenommen und als Darlehen für Projekte wie Solar- und Windparks im Globalen Süden vergeben.