Angesichts wachsender SpannungenLitauen öffnet Weg für Atomwaffen und bietet USA dauerhaften Militärstützpunkt an
ntv bei Google bevorzugenLitauen hat den Weg für eine Aufhebung des Atomwaffenverbots auf seinem Territorium geebnet und zugleich die Übernahme aller Kosten für einen dauerhaften US-Militärstützpunkt angeboten.
Bei der ersten von zwei notwendigen Abstimmungen sprachen sich am heutigen Dienstag 106 der 141 Abgeordneten im Parlament für eine entsprechende Verfassungsänderung aus. Das baltische Land, das an die russische Exklave Kaliningrad und den russischen Verbündeten Belarus grenzt, ist Mitglied der EU und der Nato. Die Gesetzesänderung soll Verbote aufheben, die vor mehr als drei Jahrzehnten nach der Abspaltung Litauens von der Sowjetunion eingeführt wurden. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montag für den Fall einer Bedrohung von Kaliningrad mit dem Einsatz des gesamten militärischen Arsenals gedroht und damit die Spannungen in der Region erhöht.
Die Reform in Litauen benötigt für ihr Inkrafttreten eine Zweidrittelmehrheit in beiden Parlamentsabstimmungen. Der zweite Wahlgang ist für den 12. Januar geplant. Präsident Gitanas Nauseda hatte im Juli erklärt, die politischen Parteien hätten sich auf diesen Schritt geeinigt. Ihm zufolge gibt es keine unmittelbaren Pläne, Atomwaffen in Litauen zu lagern. Die Aufhebung des Verbots erlaube es dem Land jedoch, bei einer veränderten Sicherheitslage zu handeln. Litauen werde zudem Vertragspartei des Atomwaffensperrvertrags bleiben, sagte der Präsident.
Zudem erklärte Ministerpräsident Mindaugas Sinkevicius am Dienstag, Litauen sei bereit, die Kosten für die Einrichtung eines dauerhaften US-Militärstützpunkts zu tragen. US-Präsident Donald Trump hatte am Montag erklärt, er werde den litauischen Antrag prüfen. "Sie sind Freunde von mir, sie sind großartige Menschen, also werden wir uns das sicherlich ansehen", sagte Trump. Die USA haben seit 2019 ein Panzerbataillon mit fast 1000 Soldaten in Litauen stationiert, die im Rahmen von Rotationen alle paar Monate ausgetauscht werden. Sinkevicius hatte im September bei einem Treffen mit Trumps Gesandtem John Coale in Vilnius vorgeschlagen, diese Präsenz in eine dauerhafte Stationierung umzuwandeln. Dies sei eine entscheidende Garantie für Abschreckung und Sicherheit, erklärte der Ministerpräsident. "Unsere Partner müssen lediglich die politische Entscheidung treffen, Truppen dauerhaft zu stationieren", fügte er hinzu. Litauen sei bereit, die damit verbundenen Kosten zu übernehmen.