Wirtschaft

Lindner kritisiert Merkel Air-Berlin-Kredit sorgt für Streit

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Wegen der Niki-Insolvenz ist die Kreditrückzahlung akut gefährdet.

(Foto: REUTERS)

Muss der Steuerzahler für den 150-Millionen-Kredit für Air Berlin aufkommen? FDP-Chef Lindner verlangt von Bundeskanzlerin Merkel Aufklärung darüber. Seiner Ansicht nach war "ein solcher Staatskredit nicht akzeptabel".

Nach der Insolvenz der Ferienfluglinie Niki nimmt die Kritik am Millionenkredit der Bundesregierung für die insolvente Airline-Mutter Air Berlin zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel könne ihre Zusage nicht mehr einhalten, wonach letztlich nicht der Steuerzahler für den Kredit in Höhe von 150 Millionen Euro aufkommen müsse, sagte FDP-Chef Christian Lindner der "Nordwest-Zeitung": "Die Bundesregierung hätte diese Entwicklung voraussehen und verhindern müssen."

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch erklärt, das Scheitern des Verkaufs der Air-Berlin-Tochter Niki an die Lufthansa koste den Bund womöglich Millionen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: "Durch den unerwarteten Ausfall der Erlöse aus dem Niki-Verkauf kann der vom Bund verbürgte Kredit der KfW an Air Berlin möglicherweise nur zum Teil zurückgezahlt werden."

Lindner forderte Aufklärung, "ob es hinter den Kulissen Absprachen zwischen der Lufthansa und einzelnen Konzernen auf dem Markt gegeben hat". "Die Bundesregierung wird zu ihrer Rolle im Fall Air Berlin und Niki Rede und Antwort stehen müssen", sagte der FDP-Chef. "Ein solcher Staatskredit war nicht akzeptabel."

Bereits zuvor hatte Ifo-Chef Clemens Fuest mögliche negative Folgen der Niki-Insolvenz für den Steuerzahler kritisiert. "Es kann wirklich dazu kommen, dass Geld des Steuerzahlers verloren geht. Das ist nicht akzeptabel", sagte er am Donnerstag. Es sei nicht Aufgabe des Staates, insolventen Unternehmen einen Kredit zu geben. "Das kann leicht schiefgehen", so Fuest.

Steuerzahlerbund gegen Abschreibung

Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler muss sich die Bundesregierung dafür einsetzen, den Überbrückungskredit für Air Berlin komplett zurückzuerhalten. Der Kredit sei zwar eine richtige Entscheidung gewesen, um den weit verstreuten Passagieren kurzfristig zu helfen, sagte Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel der "Rheinischen Post": "Aber trotz der Niki-Insolvenz darf die Bundesregierung diese 150 Millionen Euro Staatshilfen jetzt nicht einfach abschreiben."

Für die Steuerzahler sei dies kein Pappenstiel. "Deshalb erwarte ich, dass der Bund all seine Möglichkeiten nutzt, um den gesamten Kredit zurückgezahlt zu bekommen."

Die Bundesregierung hatte den Übergangskredit nach eigenen Angaben gewährt, um den Fortbetrieb der Air Berlin in der Urlaubszeit zu sichern. Konkurrenten wie der irische Billigflieger Ryanair hatten die Staatshilfe indes scharf kritisiert und der Bundesregierung, Air Berlin sowie Lufthansa ein "offensichtliches Komplott" vorgeworfen.

Quelle: n-tv.de, wne/dpa/rts

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