Wirtschaft
Die EU-Kommission
kündigte an, die  Airbus-Subventionen schnell in
Einklang mit den WTO-Vorgaben zu bringen.
Die EU-Kommission kündigte an, die Airbus-Subventionen schnell in Einklang mit den WTO-Vorgaben zu bringen.(Foto: imago/Rene Traut)
Dienstag, 15. Mai 2018

Punktsieg für die USA: Airbus-Subventionen sind illegal

Im langjährigen Streit über Airbus-Subventionen urteilt die Welthandelsorganisation zugunsten der USA. Rivale Boeing sieht sich als Sieger. Doch auch Airbus reklamiert den Erfolg für sich.

Die Europäische Union hat nach einem neuen Urteil des Schiedsgerichts der Welthandelsorganisation (WTO) illegale Subventionen für Airbus beibehalten. "Die EU hat die Empfehlungen und Urteile des Streitschlichtungsausschusses nicht umgesetzt, denn die zu Grunde liegenden Subventionen haben weiter existiert und negative Konsequenzen (für die Gegenseite) gehabt", heißt es in dem Urteil. Die USA dürfen nach den Regeln der WTO nach Angaben von Handelsexperten in Genf nun Gegenmaßnahmen ergreifen.

Der Fall zieht sich seit 14 Jahren durch alle Instanzen der WTO. Die Entscheidung ist nicht weiter anfechtbar. Es geht dabei um Anschubfinanzierungen verschiedener EU-Regierungen, auch der deutschen, für die Produktion bei Airbus. Die EU haben ihrerseits die USA wegen illegaler Subventionen für Boeing ebenfalls verklagt. In dem Fall steht ein abschließendes Urteil noch aus. Das höchste WTO-Schiedsgericht hatte der Klage der USA im Fall der Subventionen für Airbus schon 2011 in letzter Instanz teilweise stattgegeben und Empfehlungen ausgesprochen, damit die EU beanstandete Subventionen entfernt. Jetzt ging es darum, ob die EU das Urteil umgesetzt hat.

Die beiden größten Flugzeughersteller der Welt liefern sich seit Jahrzehnten einen erbitterten Konkurrenzkampf. Die USA und die EU werfen sich dabei gegenseitig Wettbewerbsverzerrung vor. Seit 14 Jahren laufen entsprechende Verfahren vor der WTO, es geht um staatliche Subventionen und Steuervergünstigungen. Beide Seiten haben ihre Klagen und Proteste jeweils durch sämtliche Instanzen gezogen.

In beiden Fällen haben die Schiedsrichter sowohl Maßnahmen zugunsten von Airbus als auch von Boeing als illegale Subventionen beurteilt. Eine Rückzahlung bereits geleisteter Staatshilfen ist indes nicht vorgesehen. Vielmehr geht es darum, Schaden, den die andere Seite durch Wettbewerbsverzerrungen erlitten haben könnte, auszugleichen.

Staatshilfen im Rüstungsbereich nehmen eine Sonderrolle ein und sind von den WTO-Verfahren nicht betroffen. Sie dürfen als "strategische Industrien" national geschützt werden. Die Sparten spielen sowohl bei Boeing als auch bei Airbus eine große Rolle.

"Wichtiger Erfolg"

Die WTO-Entscheide enthalten jeweils "Empfehlungen", wie die beklagte Seite ihre Maßnahmen in Einklang mit den WTO-Handelsbestimmungen bringen kann. Während Streitparteien stets die Umsetzung solcher Empfehlungen vermelden, bleibt weiter viel Raum für Interpretationen, ob das tatsächlich geschehen ist. Die Umsetzung ist praktisch fast nicht durchsetzbar. Harte Sanktionsmöglichkeiten hat die WTO nicht. Im Prinzip sind beide Seiten einig, dass die Dispute nicht durch die WTO-Schiedsgerichte gelöst werden können. Experten sehen die Lösung in einem Vertrag, in dem beide Seiten die zulässige Unterstützung für ihre jeweiligen Luftfahrt-Industrien aushandeln. So etwas gab es in den 90er Jahren, der Vertrag wurde von den USA aber gekündigt.

Boeing reklamierte die Entscheidung der Welthandelsorganisation WTO im Subventionsstreit mit dem europäischen Rivalen Airbus als Sieg für sich. "Das heutige finale Urteil sendet eine klare Botschaft: Die Missachtung von Regeln sowie illegale Subventionen werden nicht toleriert", erklärte Boeing-Chef Dennis Muilenburg. Die WTO habe befunden, dass die Europäische Union sich über mehrere vorherige Anordnungen hinweggesetzt und mehr als 22 Milliarden Dollar an illegalen Subventionen an Airbus vergeben habe, so Boeing. Durch die Entscheidung in dem seit 2006 laufenden Verfahren dürfte die US-Regierung laut Boeing autorisiert werden, als Entschädigung milliardenschwere Vergeltungszölle auf Importe aus der EU zu erheben.

Derweil wertete Airbus hat die jüngste Entscheidung im Subventionsstreit mit seinem Erzrivalen Boeing als "wichtigen juristischen Erfolg". Die WTO habe inzwischen 94 Prozent der ursprünglichen Klagen des US-Konkurrenten vollständig abgewiesen, teilte das Unternehmen mit. Es seien nur "wenige Anpassungen" bei rückzahlbaren EU-Darlehen für Entwicklungskosten nötig.

Airbus werde alles Notwendige tun, um etwaige Fehler zu korrigieren, so Chefjurist John Harrison. Konzernchef Tom Enders hob hervor, dass diese Entscheidung "nur eine Seite der Medaille" sei: Ein Bericht zu EU-Beschwerden gegen amerikanische Unterstützung für Boeing dürfte demnach im zweiten Halbjahr vorgelegt werden. "Wir erwarten, dass er hart mit der Subventionspolitik von Boeing ins Gericht gehen wird, und dann werden wir sehen, wie es unter dem Strich aussieht", so Enders. Der europäische Flugzeugbauer relativiert deshalb auch mögliche US-Sanktionen: Diese dürften "im Vergleich zu dem, was wir im europäischen Vorgehen gegen Boeing erwarten, nur gering ausfallen"

Quelle: n-tv.de