Wirtschaft

Mit US-Regierung im Rücken Apple wehrt sich gegen Milliardenforderung

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Laut Tim Cook hat Apple steuerliche Sondervereinbarungen nie gefordert und auch nie bekommen.

(Foto: AP)

Der von der EU-Kommission erhobenen millliardenschweren Steuernachforderung will Apple nicht nachkommen. Der Konzern will nach Angaben seines Chefs Cook gegen die Entscheidung vorgehen. Er hat einen starken Verbündeten an seiner Seite.

Der Technologiekonzern Apple will die von der EU-Kommission angeordnete Steuernachforderung von rund 13 Milliarden Euro nicht auf sich sitzen lassen. Konzernchef Tim Cook kündigte in einem Brief an die Kunden an, die Entscheidung anzufechten. Er gab sich zuversichtlich, dass die Anordnung der Kommission zurückgenommen wird.

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Die Brüsseler Kommission war in ihrer seit Juni 2014 laufenden Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen, dass Irland Apple unzulässige Steuervergünstigungen gewährt hat, aufgrund derer Apple über viele Jahre erheblich weniger Steuern zahlen musste als andere Unternehmen, wie die Brüsseler Behörde am Dienstag mitteilte. Sie forderte die irische Regierung auf, diese 13 Milliarden Euro plus Zinsen - die mit Abstand größte Summe in einem solchen Fall - von dem US-Konzern zurückzufordern.

Irland und Apple wollen Entscheidung anfechten

Apple habe nie steuerliche Sondervereinbarungen gefordert und auch nie bekommen, schrieb Cook. "Wir finden uns jetzt in der ungewöhnlichen Situation wieder, nachträglich Steuern an eine Regierung zurückzuzahlen, die sagt, dass wir ihr gar keine mehr schulden", so Cook.

Zuvor hatte auch die irische Regierung angekündigt, die Entscheidung anzufechten. Es sei weiterhin die Position Irlands, dass Apple seine Steuern vollständig entrichtet habe und kein Fall von Staatshilfe vorliege, teilte das Finanzministerium in Dublin mit. Die Anfechtung sei notwendig, "um die Integrität unseres Steuersystems zu verteidigen", so Finanzminister Michael Noonan.

Die Entscheidung der EU-Kommission habe weitreichende Folgen, so Cook. Sie sehe praktisch vor, dass irische Steuergesetze durch neue Gesetze ersetzt werden, wie sie nach Ansicht der Kommission hätten sein müssen. Das sei ein erheblicher Rückschlag für die Souveränität der EU-Mitgliedstaaten und das Prinzip der Rechtssicherheit in Europa. Zugleich bekannte er sich zum Standort Irland, wo Apple seit 1980 aktiv sei und 6.000 Mitarbeiter beschäftige.

Rückendeckung für Apple aus Washington

Unterstützung erhält Cook von der US-Regierung. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, er sei enttäuscht von der Entscheidung der Kommission. Er bekräftigte, rückwirkende Steuerbelastungen seien unfair, liefen etablierten rechtlichen Prinzipien zuwider und würden die Steuergesetze einzelner Mitgliedstaaten in Zweifel ziehen. Die USA beschuldigen die EU schon seit längerem, unfair gegen US-amerikanische Firmen vorzugehen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel stellte sich hinter die Kommission. "Ich finde es richtig, Konzerne wie Apple und Amazon zur Verantwortung zu ziehen", sagte der SPD-Chef. Die EU brauche dringend mehr Geld für Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit und die Unternehmen müssten ihren Anteil an der Steuerlast leisten.

Die EU-Kommission nimmt seit Mitte 2013 die Steuerpraktiken der Mitgliedsländer unter die Lupe. Im Oktober letzten Jahres ist sie zu dem Schluss gekommen, dass Luxemburg und die Niederlande der Kaffeekette Starbucks beziehungsweise dem Autobauer Fiat unzulässige Steuervorteile gewährt haben.

Im Januar hieß es, Deals von Belgien mit mindestens 35 multinationalen Unternehmen stünden nicht im Einklang mit EU-Vorschriften. Derzeit laufen zwei eingehende Prüfungen zu Steuerarrangements in Luxemburg. Sie beziehen sich auf den Onlinehändler Amazon und die Fastfood-Kette McDonald's.

Quelle: n-tv.de, wne/DJ

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