Wirtschaft

Atempause im Schuldenstreit Athen hat bis Montag noch viel zu tun

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Varoufakis (l.) hat bestenfalls vier Monate Zeit gewonnen. Schäuble (r.) sieht die Probleme noch lange nicht gelöst.

(Foto: REUTERS)

Einigung im Schuldenstreit? Ja. Alles im Lot? Nein. Denn bis Montag muss Athen eine Liste zu Spar- und Reformzielen vorlegen. Kommt die nicht an, "dann sind wir in Schwierigkeiten", sagt Finanzminister Varoufakis. Für die Linke steht fest: Athen wurde erpresst.

Überraschend schnell haben sich Griechenland und die Euro-Partner im Schuldenstreit geeinigt. Aber: Nur wenn Athen bis Montagabend akzeptable Spar- und Reformvorschläge vorlegt, soll das eigentlich Ende Februar auslaufende Hilfsprogramm um weitere vier Monate verlängert werden. Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis erklärte die Bedeutung der Liste: Sollte diese von den "Gläubiger-Institutionen" - gemeint sind die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) - nicht angenommen werden, "dann sind wir in Schwierigkeiten". Dazu werde es aber nicht kommen: "Wir werden Tag und Nacht arbeiten." Griechenland werde nun "Ko-Autor der Reformen und seines Schicksals".

Die Einigung nannte er einen Teilerfolg für die griechische Regierung. Die Liste wird von den "Institutionen" geprüft. Dann müssen noch die Euro-Staaten zustimmen. Noch in der nächsten Woche könnte auch der Bundestag in Berlin mit dem Verlängerungsantrag befasst werden.

Wagenknecht: Griechenland wurde erpresst

 Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte nach dem Treffen, am Dienstag werde es eine Telefonkonferenz der Eurogruppen-Ressortchefs geben. "Und wenn von dort grünes Licht kommt, kann das Programm für vier Monate verlängert werden. Am Dienstag in der Früh kommt ein Ja oder Nein." Endgültig festgeklopft werden die Reformen dann bis Ende April.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem betonte nach dem Treffen: "Heute Abend gab es den ersten Schritt, um wieder Vertrauen aufzubauen." Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte: "Wir haben versucht, die Vereinbarungen so zu machen, dass Griechenland damit zurande kommen kann, wir unserer Verantwortung aber auch gerecht werden."

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, hält die Einigung noch nicht für zustimmungsfähig. "Europa darf sich von Griechenland nicht mit leeren Versprechungen abspeisen lassen." Die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht erklärte dagegen, es sei unglaublich, mit welcher Ignoranz die griechische Regierung bei den Verhandlungen erpresst worden sei. "Es ist gut, dass die Bundesregierung mit ihrer unnachgiebigen Alles-oder-Nichts-Position von den anderen Euroländern ausgebremst wurde."

Zustimmung in Athen

In Griechenland selbst haben nahezu alle Parteien die Einigung mit den Geldgebern begrüßt. "Das Schlimmste ist abgewendet worden. Und das ist das Positive", hieß es in einer Erklärung der oppositionellen konservativen Partei Nea Dimokratia (ND). Mit den Aktionen der Regierung in den vergangenen Tagen sei das Land nun aber unter noch strengere Kontrolle der Geldgeber gestellt worden. "Das Alptraumszenario eines Austritts aus der Eurozone ist vorerst abgewendet worden", erklärte die pro-europäische Partei der politischen Mitte "To Potami" (der Fluß).

Die Sozialisten der Pasok kommentierten: "Das Ende der Illusionen (für die Tsipras Regierung) ist gekommen". Wäre die Regierung nicht in der Realität angekommen, hätte sie das Land um Jahre zurückgeworfen. Die Kommunisten (KKE) erklärten, die Einigung in Brüssel sei nichts Anderes als eine Fortsetzung der Sparprogramme.

"Realität oft nicht so schön wie Träume"

Entgegen dem bisherigen Willen der Regierung in Athen muss das laufende Hilfsprogramm nun erfolgreich abgeschlossen werden, damit Griechenland die ausstehende Tranche von 1,8 Milliarden Euro sowie zugesagte Zinsgewinne der EZB mit griechischen Anleihen von 1,9 Milliarden Euro bekommen kann.

Während der viermonatigen Verlängerung soll über eine mögliche Folgevereinbarung zwischen der Eurogruppe, den Institutionen und Griechenland verhandelt werden. Schäuble sagte dazu, die Regierung in Athen wolle ja "eigentlich kein Programm, vielleicht schafft sie es". Athen verpflichtet sich laut der Abschlusserklärung zudem, keine der bisherigen Reformen zurückzunehmen, und auf "einseitige Veränderungen der Politik und Strukturreformen" zu verzichten, "die Haushaltsziele, die wirtschaftliche Erholung oder die finanzielle Stabilität negativ beeinflussen".

Schäuble kommentierte die Einigung trocken: "Regierung ist ein Rendezvous mit der Realität. Die Realität ist oft nicht ganz so schön wie die Träume." Auf die Frage, ob auch Griechenland Zugeständnisse erhalten habe, sagte er: "Alles, was wir seit 2010 machen, sind Zugeständnisse." Es gehe aber auch nicht darum, "Griechenland etwas zuzufügen", sagte er. "Alles, was wir tun, ist in meinem Verständnis im Interesse Griechenlands."

Kleines Entgegenkommen an Athen

Ein kleines Zugeständnis an Athen ist womöglich, dass der Text Verhandlungen über den sogenannten Primärüberschuss in diesem Jahr in Aussicht stellt - also den Haushaltssaldo ohne Zinszahlungen und Schuldentilgung. Griechenland verspricht nun einen "angemessenen Primärüberschuss". Die drei Institutionen würden aber für 2015 "die wirtschaftlichen Umstände berücksichtigen". Nach bisherigen Vorgaben muss Athen in diesem Jahr einen Primärüberschuss von drei Prozent erzielen.

Varoufakis sagte dazu, Athen habe sich "nicht dazu verpflichtet, die drei Prozent in diesem Jahr und mehr in den kommenden Jahren zu erreichen". Zudem habe Athen "im Gegensatz zur früheren Regierung" nicht zugestimmt, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und die Renten zu senken. Die Regierung unter dem linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras hatte sich bis zuletzt beharrlich geweigert, im Gegenzug zu Finanzhilfen weiter Spar- und Reformauflagen zu akzeptieren.

Quelle: ntv.de, ppo/AFP/dpa/rts