Wirtschaft

Hilfe läuft aus, IWF-Rate fällig Auch die letzte Deadline ist dehnbar

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Auch nach dem 30. Juni bleibt Zeit für eine Einigung. Wie lange, ist jedoch unklar.

(Foto: picture alliance / dpa)

Am 30. Juni laufen zwei Fristen für die griechische Regierung ab, die tatsächlich nicht verlängerbar sind. Die Konsequenzen sind allerdings nicht sofort spürbar, und sie sind keineswegs unumkehrbar.

Am heutigen Dienstag, so hieß es immer wieder, laufe die allerletzte Frist zur "Rettung" Griechenlands ab. Monatelang waren immer wieder angebliche "Deadlines" für eine Einigung zwischen der Athener Linksregierung und ihren Gläubigern verstrichen, nur um durch neue Fristen ersetzt zu werden. Doch am 30. Juni "isch over", wie es etwa der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble formulierte.

An diesem Tag läuft zum einen das aktuelle europäische Hilfsprogramm für das südeuropäische Krisenland aus. Der 30. Juni ist aber auch der letzte Termin, an dem Griechenland in diesem Monat fällige Kreditrückzahlungen von 1,6 Milliarden Euro an den IWF leisten muss. Dass Athen dazu ohne europäische Hilfsgelder in der Lage ist, gilt unter Experten als unwahrscheinlich. Wie Ministerpräsident Alexis Tsipras inzwischen bestätigte, wird Griechenland das Geld nur dann überweisen, falls es kurzfristig ein neues Angebot der Geldgeber gebe. Das wiederum gilt außerhalb Athens als höchst unwahrscheinlich.

Anders als viele frühere Deadlines lassen sich die beiden aktuellen Fristen tatsächlich nicht ohne Weiteres wieder nach hinten verschieben. Eine Entscheidung über eine mögliche Pleite Griechenlands und ein Ausscheiden aus der Eurozone wird aber immer noch nicht fallen.

Als direkte und indirekte Folge des auslaufenden Hilfspakets geht Griechenland zunächst die Zusage über Hilfsgelder von zusammen gut 18 Milliarden Euro verloren. Davon entfallen knapp 11 Milliarden Euro auf einen Posten, der beim Euro-Rettungsschirm EFSF ursprünglich für Kapitalhilfen an griechische Banken vorgesehen war. Der Rest wäre, sofern das Programm ordnungsgemäß beendet worden wäre, aus Kassen des Rettungsfonds EFSF, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und aus EZB-Gewinnen mit Griechenland-Anleihen an die Athener Regierung geflossen.

Primärüberschuss ermöglicht Durchwursteln

Der bevorstehende Zahlungsausfall Griechenlands beim IWF hat zunächst erst einmal eine offizielle Mahnung des Fonds zur Folge, die ausstehenden Raten doch so schnell wie möglich zu begleichen. Zudem muss auch der IWF seinen Regularien zufolge die Auszahlung weiterer eigentlich für Athen vorgesehener Hilfen stoppen. Derzeit sind noch knapp 19 Milliarden Dollar eines bis März 2016 laufenden IWF-Hilfsprogramms "in der Pipeline", die in den kommenden Monaten zur Auszahlung anstünden - unter der Voraussetzung, dass sich Griechenland mit seinen Gläubigern auf Sparmaßnahmen und Reformen einigt und die Experten des IWF Fortschritte bei deren Umsetzung erkennen können.

Da bislang ohnehin keine Einigung zwischen Griechenland und seinen Gläubigern zustande gekommen war, ändert sich unmittelbar nichts an der Finanzlage der Athener Regierung. Weiterreichende Sanktionen des IWF gegen säumige Schuldner, wie ein Entzug von Stimmrechten, kommen erst innerhalb von Monaten im Rahmen eines mehrstufigen Verfahrens zum Tragen.

In den vergangenen Monaten hatte die Regierung zudem im Haushalt einen Primärüberschuss erzielt. Sie nahmen in den ersten fünf Monaten des Jahres - vor Zinszahlungen und Schuldentilgungen - rund 1,5 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben. Da sie nun offenbar die Zahlungen zumindest an den IWF ohnehin eingestellt haben, könnten Premier Alexis Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis die Staatsgeschäfte auch ohne Hilfsprogramm noch etwas weiter führen.

Merkel hält die Tür offen

Lange würde das allerdings nicht gut gehen. Denn weitere Schuldner, darunter vor allem die heimischen Banken müssen bedient werden. Denen droht die EZB zudem, die bislang lebenserhaltenden Notkredite zu entziehen. Neue Schulden könnte Varoufakis dann auch kurzfristig kaum mehr aufnehmen. Unter diesen Umständen dürfte auch die Wirtschaft und damit die Steuereinnahmen der Regierung bald einbrechen.

All das würde aber nicht sofort passieren. So bliebe Tsipras auch nach dem 30. Juni Zeit, mit den Gläubigern wieder zu verhandeln. Das alte Hilfspaket ist dann zwar endgültig ausgelaufen. Aber nicht zuletzt aus Berlin kommen bereits Signale, dass man bereit sei, über ein Neues zu sprechen. "Sollte die griechische Regierung, nach dem Referendum zum Beispiel, um weitere Verhandlungen bitten, werden wir uns selbstverständlich solchen Verhandlungen nicht verschließen", sagte etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Quelle: ntv.de, mit Reuters

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