Wirtschaft

Gestoppte Ministererlaubnis BGH urteilt im November im Fall Tengelmann

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Allein gelten die Kaiser's und Tengelmann-Märkte als nicht überlebensfähig.

(Foto: dpa)

Der Rechtsstreit um die geplante Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann geht in die entscheidende Phase: Der Bundesgerichtshof hat heute festgelegt, wann es das letzte Urteil fällen will.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe will Mitte November über die Beschwerde von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gegen den Stopp seiner Ministererlaubnis im Fall Kaiser's Tengelmann entscheiden. Sollte der BGH dieser stattgeben, wird neu über die Übernahme der 451 Filialen durch Edeka verhandelt und letztlich auch unanfechtbar geurteilt. Lehnt der BGH Gabriels Einspruch ab, ist die Supermarktfusion komplett gescheitert. Unterdessen wird bekannt, dass die Gewerkschaft Verdi Möglichkeiten auslotet, Vertreter von Tengelmann, Edeka und Konkurrent Rewe an einen Tisch zu bringen, wie mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen sagten.

Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub hatte wegen des langen Tauziehens um die Fusion von Kaiser's Tengelmann mit dem Branchenprimus Edeka mehrfach mit einem Aus für seine defizitäre Supermarktkette mit rund 8000 Beschäftigten gedroht. Berichten zufolge macht das Unternehmen monatlich einen Verlust von zehn Millionen Euro. Arbeitnehmervertretern zufolge ist die Stimmung in den Filialen auf einem Tiefpunkt. Kündigungen häuften sich, die Umsätze gingen weiter zurück.

Für den 23. September ist bei Kaiser's Tengelmann eine Aufsichtsratssitzung anberaumt. "Es ist mächtig Druck auf dem Kessel", sagte ein weiterer Insider. Arbeitnehmer befürchten das Aus für Kaiser's Tengelmann und den Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen.

"Warten auf Urteile reicht nicht"

Verdi-Chef Frank Bsirske und das für Handel zuständige Verdi-Vorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger wollten nun versuchen, mit einem runden Tisch der Handelsriesen wieder Bewegung in die festgefahrene Lage zu bringen. Auch Konkurrent Rewe, der sich vergeblich um Kaiser's Tengelmann bemüht hatte, solle einbezogen werden.

Edeka und Haub hatten die Fusionspläne vor knapp zwei Jahren besiegelt. Doch die Umsetzung steht auf der Kippe. Das Kartellamt legte sein Veto gegen die Übernahme ein, im März hebelte Gabriel dieses nach langer Prüfung aus. Das OLG hatte die sogenannte Ministererlaubnis dann aber auf Eis gelegt. Die Düsseldorfer Richter hegen den Verdacht, dass Gabriel es in dem Ministererlaubnis-Verfahren an der nötigen Neutralität fehlen ließ. Edeka und Gabriel gehen nun vor dem Bundesgerichtshof gegen das OLG vor.

"Haub hat deutlich gemacht, dass er die Geduld verliert", sagte ein Branchenvertreter - denn die Kette schreibe rote Zahlen. Versuche, neue Bewegung im Fall Kaiser's Tengelmann zu erreichen, seien positiv zu bewerten: "Warten auf Gerichtsurteile reicht nicht aus."

Quelle: ntv.de, mbo/rts/cas

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