Wirtschaft

Kurz vor der Pleite Bafin-Mitarbeiter handelten Wirecard-Aktien

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Die Grünen fordern einen U-Ausschuss zu Wirecard.

(Foto: dpa)

In den Monaten vor der Wirecard-Pleite haben Mitarbeiter der Finanzaufsicht Bafin vermehrt mit Aktien des Skandalskonzerns gehandelt. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums an die Grünen hervor - und nicht nur das: Wirecard hatte neben Guttenberg noch einen weiteren prominenten Fürsprecher.

Beschäftigte der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) handelten in den Monaten vor der milliardenschweren Wirecard-Pleite verstärkt mit Papieren des Zahlungsanbieters. Im ersten Halbjahr 2020 entfielen 2,4 Prozent aller gemeldeten privaten Finanzgeschäfte von Bafin-Mitarbeitern auf Geschäfte mit Wirecard-Aktien oder-Aktienderivaten, wie aus den Reuters vorliegenden Antworten des Bundesfinanzministeriums auf einen Fragenkatalog der Grünen hervorgeht. Die sind mit den Antworten der Bundesregierung alles andere als zufrieden. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hält einen Untersuchungsausschuss für "nahezu unausweichlich", um die Hintergründe des Skandals aufklären zu können, der sich bis in höchste politische Kreise zieht.

Der Anteil an Bafin-Mitarbeitern, die Wirecard-Aktien kauften oder verkauften, lag im Gesamtjahr 2018 nur bei 1,2 Prozent, 2019 bei 1,7 Prozent. SPD-Finanzminister Olaf Scholz und die ihm unterstellte Finanzaufsicht BaFin stehen wegen des Wirecard-Skandals in der Kritik. Die Zunahme des Handels mit Wirecard-Papieren im ersten Halbjahr 2020 (2,4 Prozent) habe die BaFin mit den höheren Schwankungen des Aktienkurses durch die Medienberichterstattung und die Ad-hoc-Meldungen des Unternehmens erklärt, heißt es in der Antwort des Bundesfinanzministeriums. Die verstärkten Wirecard-Aktiengeschäfte der BaFin-Mitarbeiter seien im Vergleich zu anderen Dax-Werten, bei denen die Volatilität gestiegen sei, "nicht ungewöhnlich bzw. nicht auffällig."

Den Angaben des Finanzministeriums zufolge zeigten 2019 und im ersten Halbjahr 2020 circa 20 Prozent der Bafin-Beschäftigten private Finanzgeschäfte an. Sie seien alle durch die Fachvorgesetzten genehmigt worden. Damit sei bestätigt worden, dass zu den privaten Finanzgeschäften keine Kenntnisse über Insiderinformationen vorlagen.

Aktie von 200 auf 1,43 Euro abgestürzt

Im ersten Halbjahr 2020 seien bezogen auf die Geschäfte in Aktienderivaten des Unternehmens 58 Prozent Erwerbe und 42 Prozent Veräußerungen gewesen. Inwieweit BaFin-Mitarbeiter dabei durch Leerverkäufe auf Kursverluste gewettet haben, lasse sich nicht feststellen. Dazu lägen keine Informationen vor.

Wirecard musste Ende Juni Insolvenz anmelden. Die Ermittler werfen dem früheren Vorstandschef Markus Braun und anderen Managern vor, mindestens seit Ende 2015 die Bilanzsumme und den Umsatz des Zahlungsanbieters durch Scheingeschäfte aufgebläht zu haben. Als Hauptverantwortlicher für den Milliardenbetrug gilt Ex-Vertriebsvorstand Jan Marsalek. Der Österreicher ist seit Bekanntwerden des Skandals jedoch untergetaucht.

Auf Basis der Scheingeschäfte hätten Banken und andere Investoren dem Finanzdienstleister insgesamt 3,2 Milliarden Euro bereitgestellt. Das Geld sei voraussichtlich verloren. Wirecard, das erst im September 2018 in den Dax aufgestiegen war, fliegt noch im August aus dem deutschen Leitindex. Die Aktie, die einst bei fast 200 Euro notierte, fiel am Donnerstag um elf Prozent auf 1,43 Euro.

Die Anfrage der Grünen fördert zudem einen weiteren prominenten Fürsprecher des Skandalkonzerns ans Licht: Bei der Lobbyarbeit setzte Wirecard auch auf die Kontakte des früheren Hamburger CDU-Bürgermeisters Ole von Beust. Wie aus den Antworten der Bundesregierung an die Grünen-Fraktion auch hervorgeht, wandte sich von Beust im März dieses Jahres an den Wirtschaftsberater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Lars-Hendrik Röller.

Ex-Politiker von Beust machte ebenfalls Lobbyarbeit

Der frühere Spitzenpolitiker handelte demnach in seiner Eigenschaft als Mitglied der von Beust und Coll. Beratungsgesellschaft. Er habe sich im Auftrag von Wirecard schriftlich an Röller gewandt und "um weitergehende Informationen zum unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft geplanten EU-China-Gipfel in Leipzig (u.a. zu einem eventuellen Begleitprogramm für Unternehmen) gebeten".

Den Angaben der Bundesregierung zufolge antwortete Röller gut eine Woche später, dass die Vorbereitungsarbeiten für den Gipfel beim Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, lägen. Es seien bisher noch keine konkreten Pläne über eine Einbindung von Unternehmen bekannt. Inzwischen wurde der EU-China-Gipfel wegen der Corona-Pandemie abgesagt.

Die Beratungsgesellschaft von Beust & Coll. bestätigte das Engagement für Wirecard dem "Spiegel": "Wir waren vom 1. Juni 2018 bis zum 13. Juli 2020 für die Wirecard AG tätig", sagte ein Sprecher dem Magazin. "Die Geschäftsbeziehung wurde von uns beendet." Wirecard hatte am 26. Juni vor dem Hintergrund eines milliardenschweren Bilanzfälschungsskandals Insolvenz angemeldet.

Antworten für Hofreiter "ernüchternd"

Die Grünen sind enttäuscht, dass ihr Fragenkatalog nicht mehr Antworten zum Wirecard-Skandal liefert. Die Antworten auf die insgesamt 89 Fragen hätten "kaum neue Erkenntnisse" gebracht, seien "oft lapidar oder unterliegen der Geheimhaltung", kritisiert die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus. Auch zur Rolle des Bundeskanzleramtes und der Geheimdienste sei "nichts Neues preisgegeben" worden. Vor einigen Wochen war bekannt geworden, dass neben Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg auch der frühere Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche im vergangenen Jahr im Kanzleramt für den Konzern geworben hatte.

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Es blieben nun nur noch die zwei weiteren Sondersitzungen des Finanzausschusses am 31. August und 1. September, "um die Aufklärung entscheidend voranzubringen". Bei diesen soll es erneut um die zuletzt in den Fokus der Kritik gerückte Anti-Geldwäschebehörde des Zolls gehen, so Paus. Die Financial Intelligence Unit (FIU) sei zum "Sinnbild für Behördenchaos geworden".

Grünen-Fraktionschef Hofreiter bezeichnete die Antworten der Bundesregierung gegenüber der "Rheinischen Post" als "ernüchternd". Die Bundesregierung scheine das ganze Ausmaß dieses Skandals weiterhin nicht zu verstehen, so Hofreiter. Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses werde aus seiner Sicht "nahezu unausweichlich".

Quelle: ntv.de, joh/AFP/rts/DJ