Wirtschaft

Mehrwertsteuersenkung in Sicht Bahntickets sollen schnell günstiger werden

Um das Bahnfahren gegenüber dem Auto und Inlandsflügen attraktiver zu machen, deutet sich breiter Zuspruch für Steuersenkungen an. Einen entsprechenden Antrag von den Grünen gibt es schon. Nach der Sommerpause könnte es schnell gehen.

Bahnkunden können auf günstigere Tickets im Fernverkehr hoffen. In der politischen Debatte über mehr Klimaschutz deutet sich ein breiter Konsens für eine Senkung der Mehrwertsteuer für Zugfahrten an. Unionsfraktionsvize Andreas Jung forderte die Bahn auf, die Kostenersparnis in vollem Umfang an die Kunden weiterzugeben. Eine solche Senkung "muss sich in den Tickets niederschlagen", sagte Jung. Dahinter steht die Hoffnung, dass durch günstigere Preise mehr Menschen vom Auto und Flugzeug auf den Schienenverkehr umsteigen.

Bahnchef Richard Lutz hatte deutlich gemacht, dass sich Entlastungen - etwa durch eine niedrigere Mehrwertsteuer - nicht nur in den Ticketpreisen niederschlagen, sondern auch in "neue attraktive Angebote" oder "weitere Investitionen in unsere Fahrzeugflotte" fließen könnten. Das könnte bedeuten, dass Fahrkarten nicht gleichermaßen günstiger würden, wie die Bahn finanziell entlastet wird.

Eine Stärkung der Bahn spielt eine wesentliche Rolle in der Debatte über mehr Klimaschutz. Am 20. September will das Klimakabinett der Bundesregierung über ein Gesamtpaket entscheiden, zu dem nach Stand der Dinge auch eine Bepreisung des CO2-Ausstoßes gehören soll. Damit werden Sprit, Heizöl und Erdgas teurer gemacht, um im Verkehrs- und Gebäudebereich das Einsparen von Kohlendioxid zu fördern.

Abstimmung über Grünen-Antrag bald nach der Sommerpause

Bürger sollen im Gegenzug entlastet werden. Bundesforschungsministerin Anja Karliczek schloss sich Forderungen nach weniger Inlandsflügen von Politikern an. Es werde sich zwar auch in Zukunft nicht jeder Flug vermeiden lassen, weil viele Terminkalender, auch die von Politikern, eng gestrickt seien, sagte die CDU-Politikerin. "Jeder muss sich jedoch überlegen, wann er in Zukunft auch persönlich etwas für eine gute Zukunft tun kann." Die beste CO2-Einsparung erbringe eine Reise, die nicht stattfinden müsse.

Über eine ermäßigte Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr soll auf Antrag der Grünen schon bald nach der Sommerpause der Bundestag abstimmen. Die Fraktion reichte einen entsprechenden Gesetzentwurf ein, wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (Fas) berichtete. Der Entwurf sieht eine Reduzierung der Mehrwertsteuer im Fernverkehr von 19 auf 7 Prozent vor. Für den Nahverkehr gilt bereits der ermäßigte Satz. Weiter heißt es, die Bundesregierung solle dafür Sorge tragen, dass die Steuerermäßigungen zu 100 Prozent an die Bahnkunden weitergegeben werden.

Den Einnahmeausfall für die öffentlichen Haushalte beziffert die Fraktion auf bis zu 400 Millionen Euro. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Cem Özdemir, sagte der Zeitung, nun müsse sich zeigen, ob die Unionsparteien ihren entsprechenden Ankündigungen auch Taten folgen lassen. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hatte verlangt, Bahntickets sollten so weit wie möglich von der Mehrwertsteuer befreit werden. Auch Finanzminister Olaf Scholz von der SPD plädierte für eine Senkung der Mehrwertsteuer für Bahnfahrten. Verkehrspolitiker der Koalitionsfraktionen begrüßten dies am Wochenende.

Koalitionsparteien für Investition in Schienenverkehr

Die CSU-Politikerin Daniela Ludwig sagte der Fas: "Ich bin für eine Steuersenkung so schnell wie möglich. Warum nicht auch schon zum Jahresende?" Die SPD-Verkehrspolitikerin Kirsten Lühmann sagte, die Entlastung der Bahn sei seit Langem das erklärte Ziel der SPD. "Wenn die Union sich diesem Ziel anschließt, ist das mehr als erfreulich, und wir können hier sofort einen gemeinsamen Weg für geeignete Maßnahmen in Angriff nehmen."

Der CDU-Politiker Jung forderte außerdem einen massiven Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, um das Pendeln klimafreundlicher zu machen. Er forderte ein Netz aus Schienenverkehr, Busverkehr und Sammeltaxis, das im ländlichen Raum eine tatsächliche Alternative bietet. Dafür könne man Mittel verwenden aus einer höheren Ticketabgabe für Flüge. Jung sprach sich zudem dafür aus, das System an Steuern, Abgaben, Umlagen und Entgelten im Energiebereich umzubauen und konsequent auf CO2-Ausstoß auszurichten.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der "Welt", die Partei wolle das Klimapaket angesichts einer schwächeren Wachstumsdynamik mit einem Konjunkturpaket verknüpfen zu einem "Zukunftspaket für Deutschland". Die CSU will dem Bericht zufolge Arbeitnehmer entlasten und strebt eine Unternehmenssteuerreform an. Sie wolle zudem Milliarden in Infrastruktur, Digitalisierung sowie in Klimainnovationen und Klimainvestitionen stecken.

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Quelle: n-tv.de, fhe/dpa

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