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Verfassungsklage scheitert Bau von Nord Stream 2 kann weitergehen

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Karlsruhe hat entschieden: Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 kann im Greifswalder Bodden weitergebaut werden.

(Foto: picture alliance / Stefan Sauer/)

Der Nabu schafft es nicht, den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu stoppen. Das Bundesverfassungsgericht gibt sein Okay für das Projekt. Geschlagen geben wollen sich die Umweltschützer trotzdem nicht.

Die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 darf in deutschen Gewässern weitergebaut werden. Der Umweltverband Nabu scheiterte auch vor dem Bundesverfassungsgericht damit, einen Baustopp zu erzwingen. Die Richter wiesen sowohl die Verfassungsbeschwerde als auch einen Eilantrag ab, teilte das Gericht in Karlsruhe mit.

Über die Trasse sollen von Ende 2019 an jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas nach Deutschland fließen. Ende Mai hatte das Oberverwaltungsgericht in Greifswald einen Eilantrag des Nabu gegen die Baugenehmigung abgelehnt. Die schwierigen Rechtsfragen könnten erst im Hauptverfahren geklärt werden, hieß es zur Begründung.

Dagegen wehrte sich der Umweltverband in Karlsruhe - ohne Erfolg. Der Nabu hatte eine sofortige Unterbrechung der Bauarbeiten gefordert, bis eine Entscheidung im Hauptverfahren vorliegt. Er hätte dem Beschluss zufolge jedoch näher darlegen müssen, welche Punkte aus seiner Sicht schon jetzt hätten geprüft werden können.

Schmierfett in Bodden gelaufen

Der Nabu bedauerte die Karlsruher Entscheidung und erneuerte seine Kritik am Projekt. Die Pipeline schädige die sensible Meeresumwelt der Ostsee massiv, sagte Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Erste Schäden seien bereits sichtbar. Bei einem Leck an einem Bagger war im Mai - wenige Tage nach dem Baustart - Schmierfett in den Greifswalder Bodden getreten.

Die Arbeiten am Nordstream-Projekt musste daraufhin für einige Wochen unterbrochen werden. Der Nabu kündigte an, nun weitere Schritte zu prüfen. Wann das Oberverwaltungsgericht Greifswald in der Hauptsache verhandelt, ist nach Angaben einer Sprecherin offen. Man habe zunächst die Karlsruher Entscheidung abwarten wollen. Ein Termin ist bislang nicht angesetzt.

Nord Stream 2 begrüßte die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts, das damit auch die Ablehnung des Nabu-Eilantrags gegen die Baugenehmigung bestätigt habe. Die Baggerarbeiten im Greifswalder Bodden liefen wie geplant, sagte ein Sprecher. Noch im Juli will Nord Stream 2 die ersten Rohre verlegen. Bis auf Dänemark und Russland haben alle betroffenen Ostseeanrainer den Bau der 1200 Kilometer langen Trasse genehmigt. Aus Russland liegt bislang nur eine erste Teilgenehmigung vor. Scharfe Kritik an dem Projekt gibt es etwa in Polen und zuletzt auch von US-Präsident Donald Trump.

Quelle: n-tv.de, cam/dpa

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