Seit Jahrzehnten heizt die illegale Ausbeutung begehrter Rohstoffe die Gewalt im Osten des Kongos an. Mitverantwortlich dafür sind laut der kongolesischen Regierung auch Technologiekonzerne. Unter anderem Apple tue nicht genug, um Konfliktmineralien aus seiner Lieferkette herauszuhalten, heißt es in einer Klage gegen das Unternehmen.

Die belgische Justiz hat Ermittlungen gegen Apple wegen der mutmaßlichen Nutzung sogenannter Blutmineralien aus der Demokratischen Republik Kongo (DRC) eingeleitet. Reuters berichtet unter Berufung auf Anwälte, die die Klage im Namen der DRC eingereicht hatten, dass ein Untersuchungsrichter für den Fall ernannt worden sei. Die Vertreter der kongolesischen Regierung hatten im vergangenen Monat sowohl in Belgien als auch in Frankreich Klagen gegen den Apple-Konzern und dessen Vertriebsgesellschaften in den beiden Ländern eingereicht. Die Vorwürfe darin reichen von der Vertuschung von Kriegsverbrechen im Osten des Kongo, Verschleierung der Herkunft kompromittierter Mineralien, Vertrieb gestohlener Güter bis zur Verbrauchertäuschung. Apple wies die Anschuldigungen kategorisch zurück.

Im Kern wirft die DRC Apple vor, über Zulieferer wissentlich Mineralien aus Ruanda zu beschaffen, die tatsächlich von bewaffneten Gruppen aus dem Bürgerkriegsgebiet im Osten des Kongo stammten. "Es gibt keine Technologiefirma auf der Welt, die nicht weiß, dass alles, was in Ruanda gekauft wird, mit 90-prozentiger Sicherheit kongolesisch ist", sagte der Anwalt Robert Amsterdam, dessen Kanzlei die DRC vertritt, der "Financial Times". Die Lieferkette von Apple beruhe auf "systematischem Fehlverhalten", heißt es in der in Frankreich eingereichten Klage. Die französische Justiz hat bislang noch nicht entschieden, ob sie ein Verfahren eröffnet.

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Politik 25.01.23

Beobachter fürchten Kriegsausbruch Ruanda beschießt kongolesischen Kampfjet

Der Konflikt um begehrte Mineralien heizt seit Jahrzehnten die Gewalt im Osten des Kongo an. Millionen von Menschen sind Opfer von Verbrechen wie Massakern, Vertreibungen und Massenvergewaltigungen geworden. Bewaffnete Gruppen wie die von Ruanda unterstützte Rebellengruppe M23 finanzieren sich durch den Schmuggel von Mineralien wie Kobalt, Zinn, Wolfram, Tantal und Gold. Zugleich liefern sie sich immer wieder blutige Kämpfe um die Kontrolle der profitablen Minen. Die Mineralien werden dabei häufig in Nachbarländer geschmuggelt und ihre Herkunft dort umdeklariert.

Umstrittene Zertifizierung

Eine aktuelle UN-Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass Rebellen mit der Unterstützung der dortigen Regierung im vergangenen Jahr mindestens 150 Tonnen Coltan illegal nach Ruanda exportiert hätten. Der kongolesischen Regierung entsteht durch den Mineralienschmuggel nach eigenen Angaben ein finanzieller Schaden von einer Milliarde Dollar jährlich. Die Regierung Ruandas streitet dagegen regelmäßig ab, M23 oder andere Rebellen im Kongo zu unterstützen oder den Schmuggel von Mineralien zu dulden.

Apple hat die in den Klagen erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen und in Statements auf umfangreiche Maßnahmen verwiesen, die verhindern sollen, dass Konfliktmineralien in die Lieferkette gelangen. Apple lässt unter anderem - wie andere Technologieunternehmen auch - seine Mineralien-Zulieferer unter anderem durch die ITSCI, die internationale Zinnlieferketten-Initiative, zertifizieren. Allerdings ist die Organisation umstritten. Die Menschenrechtsorganisation Global Wittnes, warf der ITSCI in einem Bericht vor, sich mitschuldig gemacht zu haben, an der Umdeklarierung von Konfliktmineralien. Eine andere Initiative von Unternehmen für verantwortungsvolle Mineralienbeschaffung, der Apple selbst angehört, strich ITSCI bereits vor einigen Jahren von ihrer Liste für zugelassene Zertifizierungssysteme.

Im vergangenen Sommer stellte Apple dann nach eigenen Angaben die Beschaffung von Zinn, Wolfram, Tantal und Gold sowohl aus dem Kongo als auch Ruanda ganz ein. Man habe alle betreffenden Zulieferer angewiesen, keine Mineralien mehr aus diesen Ländern zu verarbeiten. Diese Maßnahme habe man aus Sorge getroffen, "dass es für unabhängige Kontrolleure oder Zertifizierungsmechanismen der Branche nicht mehr möglich war, die gründliche Prüfung durchzuführen, die für unseren hohen Standard nötig ist". Laut den Klägern ist diese Erklärung allerdings eine Art Eingeständnis, dass sich Apple der Probleme in der eigenen Lieferkette bewusst sei.

Apple weist weiter darauf hin, dass die Mehrheit der in seinen Geräten verwendete Mineralien aus Recycling gewonnen seien. Bei Wolfram liege der Anteil bereits bei 99 Prozent. Beim aktuellen iPhone 16 werde bereits ausschließlich recyceltes Kobalt für die Akkus verwendet.

Laut den Anwälten des Kongos, ist das Vorgehen gegen Apple nur der Auftakt einer größeren Klagewelle. Auch andere Technologie-Konzerne müssten mit ähnlichen Klagen rechnen. Die Klagen in Frankreich und Belgien seien "eine erste Salve".