Berlin "setzt falsche Signale"NRW-Minister fordert Senkung der Stromsteuer
Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wird eine Stromsteuersenkung festgeschrieben. Die Umsetzung lässt jedoch weiter auf sich warten. Der Iran-Konflikt bringt das Thema erneut ins Gespräch. Landesminister Krischer sieht im Tankrabatt "kein geeignetes Instrument" zur Entlastung.
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer bringt angesichts von Preissteigerungen infolge des Iran-Kriegs eine Senkung der Stromsteuer für alle auf das EU-Mindestmaß ins Spiel. "Jetzt in dieser Krise wäre das genau das richtige Signal", sagte der Grünen-Politiker. "Das liefert zusätzliche Anreize für Menschen, weg von Öl und Gas hin zu Elektroautos oder Heizungen zu kommen, die mit erneuerbarem Strom betrieben werden. Diesen Schritt könnte die Bundesregierung jetzt gehen."
Die Stromsteuer zu senken, sei ein Wahlversprechen von Bundeskanzler Friedrich Merz gewesen. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte eine Senkung der Stromsteuer für die Industrie verstetigt - die Stromsteuer aber nicht wie im Koalitionsvertrag angekündigt für alle Firmen sowie für die Verbraucher auf das europäische Mindestmaß gesenkt.
Krischer sagte weiter: "Wir könnten überlegen, wie die nationale Ölreserve in dieser Situation helfen kann. Sie ist vorgesehen für Krisensituationen. Die hohen Preise sind ja Ausdruck der Sorge, dass sich in dieser Krise reale Knappheit einstellt. Da sollte die Bundesregierung frühzeitig überlegen, wie sie diese Reserve klug einsetzen kann. Es kann eine preisdämpfende Wirkung haben, wenn klar wird, dass die Versorgung erst mal gesichert ist."
"Abhängigkeit von Öl liefernden Despoten"
Der Iran-Krieg sorgt für steigende Öl-, Sprit und Gaspreise. "Das zeigt die Abhängigkeit von den Öl liefernden Despoten dieser Welt", sagte Krischer. "Deshalb muss die langfristige Perspektive sein, von dieser Abhängigkeit wegzukommen, die Elektromobilität auszubauen und Heizungen ohne Gas und Öl weiter zu etablieren. Die Bundesregierung setzt genau die falschen Signale für eine Reduzierung des Ausbaus der Erneuerbaren und für Rückschritte bei der Gebäudemodernisierung und modernen Heizungen, die mit erneuerbaren Energien funktionieren. Ich finde, das ist die falsche Botschaft." Hintergrund ist etwa die geplante Abschaffung des "Heizungsgesetzes" der Ampel-Regierung.
"Kurzfristig muss man aus meiner Sicht gucken, dass die Möglichkeiten des Kartellamts genutzt werden, die sehr enormen Preisausschläge zu regulieren", so der Minister. "Das kann auch indirekte Effekte entfalten, wenn das Kartellamt seine Preisüberwachung nutzt, damit tatsächlich auch nur Erhöhungen, die am internationalen Ölmarkt auftreten, weitergegeben werden."
Der Grünen-Politiker sprach sich gegen einen erneuten Tankrabatt aus. "Der Tankrabatt hat damals nicht wirklich eine Wirkung entfaltet und zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher beigetragen. Deshalb ist er nach diesen Erfahrungen eigentlich kein geeignetes Instrument. Davon profitieren im Zweifelsfall die Falschen, nämlich diejenigen, die das Öl produzieren oder verarbeiten, und eben nicht die Verbraucherinnen und Verbraucher."
2022 hatte der Bund die Steuern auf Diesel und Benzin von Juni bis August deutlich gesenkt, um die Autofahrer angesichts der hohen Preise zu entlasten. Damals war der Anstieg der Spritpreise zu Kriegsbeginn allerdings deutlich höher als dies bisher der Fall ist.