Wirtschaft

Habeck kündigt Reform an Bund rüstet sich für möglichen Gasstopp

Dreht Putin nach den Wartungsarbeiten von Nord Stream 1 den Gashahn wieder auf?

Dreht Putin nach den Wartungsarbeiten von Nord Stream 1 den Gashahn wieder auf?

(Foto: picture alliance / SVEN SIMON)

Die Wartungsarbeiten an Nord Stream 1 treiben die Befürchtung an, dass Kremlchef Putin das Gas versiegen lässt. Notfalls müsste dann den Gasimporteuren erlaubt werden, die höheren Preise an die Stadtwerke weiterzugeben. Eine Preisexplosion wäre die Folge. Wirtschaftsminister Habeck will gegensteuern.

Der befürchtete Stopp sämtlicher russischer Gaslieferungen könnte nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine Preisexplosion bei einigen Stadtwerken zur Folge haben. Habeck und der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, fürchten einen Totalausfall der Lieferungen über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1.

Habeck sagte bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung "Die Zeit", man habe es vor dem Hintergrund des russischen Überfalls auf die Ukraine mit "einer quasi wirtschaftskriegerischen Auseinandersetzung" zu tun. Das russische Kalkül sei es dabei, über hohe Preise in Deutschland "die Einheit und Solidarität des Landes zu zerstören". Unklar ist laut Habeck aber noch, ob Russlands Präsident Wladimir Putin das Gas tatsächlich abdreht. "Die Frage ist: Macht er es wirklich?" Ausgeschlossen sei es nicht.

Versorger, wie der in Not geratene größte deutsche Gasimporteur Uniper, mussten fehlendes Gas kurzfristig teuer am Markt einkaufen. Den höheren Preis können sie aber wegen der bestehenden Verträge nicht direkt an Kunden wie Stadtwerke weitergeben. Hierzu sagte Habeck: "Die Unternehmen, die jetzt sehr viel russisches Gas haben, die haben ein echtes Problem." Entweder der Staat unterstütze sie mit Steuergeld. "Oder man erlaubt den Unternehmen, die Preise weiterzugeben." Da einige Importeure aber Gas auch aus anderen Ländern beziehen und geringere Mehrkosten haben, würden Kunden sehr unterschiedlich getroffen. Ein Paragraf, der den Unternehmen erlauben würde, die Preise außerhalb der Vertragsbindung weiterzugeben, sei bisher aber nicht aktiviert worden. Denn dies sei "ein sehr, sehr scharfes Schwert. Das würde bedeuten, dass man für einige Stadtwerke, die dann mit ihren Kunden zu tun hätten, sofort eine Preisexplosion haben würde."

Habeck bestätigt Reform von Energiesicherungsgesetz

Habeck plant deshalb eine weitere Reform des Energiesicherungsgesetzes. "Weil wir uns gerade in einem lernenden System befinden, muss es nochmal angefasst werden", sagte der Grünen-Politiker. "Da sind wir gerade mit den Fraktionen im Gespräch." Er bestätigte damit eine Meldung der Nachrichtenagentur Reuters, der ein Entwurf des Gesetzes vorliegt, das Bundestag und Bundesrat schon nächste Woche beschließen sollen. Es sieht die Möglichkeit vor, die Mehrkosten sämtlicher Gasimporteure für den Ersatz-Kauf der Gasmengen, die Russland derzeit nicht mehr liefert, grundsätzlich auf alle Kunden gleichmäßig zu verteilen. Diese Möglichkeit könne den Keil vielleicht nicht so scharf in die Gesellschaft treiben. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Viele Verbraucher werden schockiert sein, wenn sie Post von ihrem Energieversorger bekommen. Durch das, was Putin uns bei Nord Stream 1 beschert, ist eine Verdreifachung drin."

Wenn der Gasfluss aus Russland "motiviert länger anhaltend abgesenkt wird, müssen wir ernsthafter über Einsparungen reden", sagte Müller. Die zwölf Wochen bis zum Beginn der Heizsaison müssten für Vorbereitungen genutzt werden. Habeck setzt beim Gassparen zunächst weiter auf Freiwilligkeit, wie er sagte. Falls Gassparen vorgeschrieben werden müsste, hänge dies auch von den Netzen ab. Es werde dann wahrscheinlich zulasten derjenigen Fabriken geregelt, die nicht in einem gemischten Netz hingen, das auch die geschützten Privathaushalte versorge. Dem Präsidenten der Bundesnetzagentur zufolge würden im Falle eines russischen Gas-Lieferstopps Privathaushalte ebenso wie Krankenhäuser oder Pflegeheime besonders geschützt.

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Müssten Industriebetriebe von der Gasversorgung getrennt werden, "orientieren wir uns am betriebswirtschaftlichen Schaden, am volkswirtschaftlichen Schaden, an den sozialen Folgen und auch an den technischen Anforderungen des Gasnetzbetriebs", sagte Müller. Müller rief zum Überprüfen und gegebenenfalls effizienter Einstellen von Gasbrennwertkesseln und Heizkörpern auf. Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan schließt für den Fall eines Gasnotstandes in der Hansestadt eine Begrenzung des Warmwassers für private Haushalte nicht aus, wie er in der "Welt am Sonntag" deutlich machte.

Am 11. Juli beginnen jährliche Wartungsarbeiten von Nord Stream, die in der Regel zehn Tage dauern. Dann fließt kein Gas durch Nord Stream 1. Die große Sorge ist, dass Russland nach der Wartung den Gashahn nicht wieder aufdreht. Unterdessen geht die norwegische Regierung davon aus, spätestens ab 2024 noch mehr Gas liefern zu können. "Unternehmen prüfen jetzt Projekte, um ihre Gaslieferungen ab 2024 und 2025 erhöhen zu können", sagte Norwegens Öl- und Energieminister Terje Aasland der "Wirtschaftswoche". Die Unternehmen des Landes hätten noch nie so viel Erdgas vom norwegischen Festlandsockel exportiert wie derzeit. "Wir unterstützen unsere europäischen Freunde dabei, so schnell wie möglich unabhängig von russischem Öl und Gas handeln zu können."

Quelle: ntv.de, ysc/rts/dpa

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