Wirtschaft

Ankündigung aus Peking China halbiert Strafzölle auf US-Waren

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Symbolischer Schritt in schwierigen Zeiten: Peking setzt einen Teil der Vereinbarungen aus dem sogenannten Phase One Deal um.

(Foto: REUTERS)

Mitten in der Coronavirus-Krise kommt China Trump im Handelsstreit einen weiteren Schritt entgegen. Peking kündigt an, Strafzölle auf US-Waren ab Mitte Februar zu halbieren. Beobachter sprechen von einem bedeutenden Signal.

Die Staatsführung in China bemüht sich um freundliche Signale im Handelskonflikt mit den USA. Die Volksrepublik China werde die Strafzölle auf US-Importe im Wert von 75 Milliarden Dollar (68 Milliarden Euro) senken, kündigte die Regierung in Peking an.

Die im September verhängten Abgaben in Höhe von fünf beziehungsweise zehn Prozent werden ab dem 14. Februar jeweils halbiert, hieß es aus der chinesischen Hauptstadt. Im Finanzministerium äußerte ein Sprecher die Hoffnung, dass sich beide Seiten an das Handelsabkommen hielten, um die Zuversicht am Markt, die Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen und das Wachstum der Weltwirtschaft zu verbessern.

Die Zollsenkung solle "die gesunde und stabile Entwicklung" der Handelsbeziehungen fördern, wie es in der offiziellen Ankündigung hieß. Andere Strafzölle blieben allerdings vorerst unverändert.

Mit diesem Schritt schrauben die Chinesen eine weitere ihrer Vergeltungsmaßnahmen im von US-Präsident Donald Trump angezettelten Handelsstreit zurück. Mitte Dezember hatten beide Seiten ein erstes Teilabkommen zur Beilegung des multimilliardenschweren Zoll- und Handelskonflikts angekündigt. Eine entsprechende Vereinbarung wurde Mitte Januar unterzeichnet. Diesem sogenannten Phase One Deal sollten weitere Vereinbarungen folgen.

Gewichtige Handelshürden noch in Kraft

Vorausgegangen war ein fast zweijähriges erbittertes Ringen mit teils scharfen Vorwürfen aus Washington. In dem Teilabkommen mit Washington sagt Peking zu, mehr US-Güter zu importieren und geistiges Eigentum zu respektieren. Die USA verzichten im Gegenzug auf neue Strafzölle und senken teilweise bestehende Zölle. Ein Großteil der seit 2018 geltenden Sonderabgaben bleibt davon allerdings unberührt.

Die jetzt von Peking angekündigten Zollreduzierungen beziehen sich auf eine Palette von mehr als 1600 Gütern, von Sojabohnen, Geflügel und Meeresfrüchten bis hin zu Flugzeugen. Ein Absenkung der Einfuhrzölle, heißt es, dürfte den Export von US-Produkten aus diesen Bereichen spürbar ankurbeln und damit zunächst vor allem positive Wirkungen in den USA entfalten. Der Schritt zum 14. Februar erfolgt zeitgleich mit einer Verringerung amerikanischer Strafzölle auf Importe aus China.

China kann eine Atempause im Handelsstreit dringend gebrauchen: Die Ankündigung zum Zollabbau erreicht die Öffentlichkeit zu einem Zeitpunkt, an dem die Auswirkungen der Coronavirus-Epidemie auf das Wirtschaftsleben in China immer deutlicher sichtbar werden. Ökonomen gehen davon aus, dass die Infektionswelle und die erforderlichen Quarantänemaßnahmen tiefe Spuren in der konjunkturellen Entwicklung des Riesenreichs hinterlassen werden.

Quelle: ntv.de, mmo/AFP/dpa