Ein chinesischer Rüstungskonzern will IMST, eine deutsche Spezialfirma für 5G- und Radartechnik, übernehmen. Nach Ansicht der Bundesregierung hätte das "tatsächliche und schwerwiegende Gefahren" zur Folge und würde zur Aufrüstung Chinas beitragen. Sie untersagt das Geschäft.

Die Bundesregierung hat die Übernahme eines deutschen Spezialunternehmens unter anderem für 5G-, Satelliten- und Radartechnik durch einen chinesischen Rüstungskonzern gestoppt. Das berichtete das Nachrichtenportal thepioneer.de unter Berufung auf eine entsprechende Kabinettsvorlage. Diese lag der Deutschen Presse-Agentur ebenfalls vor. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, das Bundeskabinett habe am Mittwoch eine Ermächtigung für eine Untersagung nach der Außenwirtschaftsverordnung beschlossen.

Laut der Vorlage geht es um die IMST GmbH mit Sitz in Kamp-Lintfort in Nordrhein-Westfalen, die über besondere Expertise im Bereich der Satelliten-/Radarkommunikation und der 5G-Millimeterwellen-Technologie verfüge. Übernommen werden sollte die Firma der Vorlage zufolge über eigens gegründete, zwischengeschaltete Gesellschaften durch Addsino, ein Tochterunternehmen des chinesischen staatlichen Rüstungskonzerns Casic.

Gefahr für öffentliche Ordnung oder Sicherheit?

Das Außenwirtschaftsrecht erlaubt es der Bundesregierung, zu prüfen, ob vom Erwerb eines deutschen Unternehmens durch einen ausländischen Investor eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik ausgeht. Diese Prüfung habe im Fall des mittelbaren Erwerbs der IMST GmbH bestätigt, dass aus dem Erwerb "tatsächliche und schwerwiegende Gefahren" für die genannten Schutzgüter resultierten, heißt es in der Vorlage.

IMST habe für den Erdbeobachtungssatelliten TerraSAR-X eine Schlüsselkomponente entwickelt. Deren Daten habe das Bundesverteidigungsministerium für einen dreistelligen Millionenbetrag angekauft. Daraus sei für militärische Zwecke ein hochpräzises 3D-Höhenmodell errechnet worden, das zum Beispiel in Aufklärungs-, Führungs-, Simulations- und Waffensystemen eingesetzt wird: "Ohne Untersagung würde dieses Know-how nach China abfließen und zur Aufrüstung Chinas beitragen."

Technologische Souveränität Deutschlands in Gefahr

Der Erwerb gefährde außerdem die technologische Souveränität Deutschlands im Bereich künftiger Mobilfunksysteme, heißt es in der Vorlage. IMST beschäftige sich seit 25 Jahren mit kommerzieller Funktechnologie.

Die 5G-Technologie stelle eine digitale Schlüsseltechnologie dar. IMST habe zudem sicherheitsrelevante Bedeutung für die Polizeien von Bund und Ländern. "Nach einem Vollzug des Erwerbs wäre IMST kein zuverlässiger Partner mehr, weil IMST dann unter der Kontrolle eines chinesischen Rüstungskonzerns stünde."