"Geld, das Regierung nicht hat"DIW-Chef Fratzscher hält Tankrabatt für zu teuer und sozial ungerecht
ntv bei Google bevorzugenDer Tankrabatt kommt wieder, die Bundesregierung wird die Autofahrer erneut mit einer Milliardensumme entlasten. Umweltverbände protestieren, doch auch die soziale Komponente des Instruments steht in der Kritik.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Entscheidung der Bundesregierung für einen neuen Tankrabatt kritisiert. "Der erneute Tankrabatt ist teuer, sozial ungerecht und ökonomisch kontraproduktiv", sagte Fratzscher dem "Handelsblatt". "Er kostet Geld, das die Bundesregierung nicht hat, und bedeutet letztlich eine Umverteilung von Arm zu Reich." Auch dürfte nach Einschätzung Fratzschers "die Hoffnung der Bundesregierung, durch den Tankrabatt an Anerkennung und Popularität zu gewinnen, kaum aufgehen, da die Entlastung bei den großen Preisschwankungen schnell unsichtbar wird".
Ähnlich skeptisch beurteilt der Ökonom den geplanten Spritpreisdeckel: "Die Erwartungen an den Spritpreisdeckel sind unrealistisch." Dieser dürfte nicht zu systematisch geringeren Spritpreisen führen, sondern lediglich manche Spitzenpreise reduzieren.
Fratzscher fordert stattdessen direkte Zahlungen an die Bürgerinnen und Bürger. "Eine Transferzahlung wie die Energiepreispauschale von 300 Euro pro Erwachsenen von 2022 ist der einzig kluge und effektive Weg", sagte er. Dafür scheine der Bundesregierung das Geld zu fehlen, da sie sich nicht auf Steuererhöhungen oder den Abbau von Subventionen zur Gegenfinanzierung einigen könne.
Bund und Länder hatten sich darauf verständigt, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen mit einem neuen Tankrabatt von Anfang Oktober bis Ende Dezember zu entlasten. Dazu soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent je Liter gesenkt werden. Zusammen mit der Umsatzsteuer ergibt das eine Entlastung von knapp 17 Cent pro Liter. Bund und Länder stellen dafür rund 2,5 Milliarden Euro bereit. Neben dem Tankrabatt ist spätestens ab Januar 2027 auch ein Spritpreisdeckel geplant, aber als Kriseninstrument und nicht dauerhaft.
"Opportunistische Politik"?
Von Anfang Mai bis Ende Juni galt bereits ein Tankrabatt auf Benzin und Diesel mit einer Entlastung in derselben Größenordnung. Angestrebt wird laut Bundesregierung, dass der neue Tankrabatt Anfang Oktober umgesetzt ist.
Umweltorganisationen und Wirtschaftsexperten bemängeln, die Steuersenkung gebe keinen Anreiz, Sprit zu sparen, helfe damit der Umwelt nicht und ändere überdies nichts an den Krisengewinnen der Mineralölkonzerne.
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sprach sogar von einer zynischen Entscheidung. Auf Kosten der jungen Generation werde das Fahren von Autos mit Verbrennungsmotor subventioniert, sagte die Ökonomin dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Durch "opportunistische Politik" werde versucht, die Wähler nicht zu verprellen, "aber am Ende führt es nur dazu, dass viele Wähler sich frustriert von den etablierten Parteien abwenden, weil sie ihren Job eben nicht machen."