Wirtschaft
Die Erfassung der Lkw-Maut läuft seit 2005 weitgehend störungsfrei.
Die Erfassung der Lkw-Maut läuft seit 2005 weitgehend störungsfrei.(Foto: picture alliance / Felix Kästle/)
Donnerstag, 17. Mai 2018

Jahrelanger Streit um Lkw-Maut: Daimler und Telekom zahlen Milliardensumme

Von 2003 an will der Bund auf deutschen Autobahnen die Lkw-Maut kassieren. Doch das Toll-Collect-System von Daimler und der Telekom ist erst zwei Jahre später einsatzbereit. Nach jahrelangem Rechtsstreit begleichen die Unternehmen ihre Schulden.

Der Bund und die Hauptgesellschafter von Toll Collect haben ihren Streit über die verspätete Einführung der Lkw-Maut nach 14 Jahren beigelegt. In einem außergerichtlichen Verfahren einigten sich beide Seiten auf einen Vergleich, wonach dem Bund insgesamt 3,2 Milliarden Euro zugesprochen werden, wie das Verkehrsministerium mitteilte. Die Auseinandersetzung vor einem Schiedsgericht hatte sich über 14 Jahre ohne Einigung hingezogen. Die Lkw-Maut hatte eigentlich ab 2003 kassiert werden sollen. Das System von Toll Collect mit ihren Hauptgesellschaftern Daimler und Deutsche Telekom konnte aber erst 2005 starten.

Im August läuft der Vertrag mit Toll Collect aus und der Betreibervertrag soll neu ausgeschrieben werden. Das schwelende Schiedsverfahren drohte aber auch die neue Vergabe zu gefährden. "Jetzt können wir unbelastet das Erfolgsmodell Lkw-Maut fortführen", sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer. "Die Milliardeneinnahmen für unsere Infrastruktur sind gesichert." Er sprach von einem für beide Seiten fairen Vergleich, dem das Schiedsgericht noch endgültig zustimmen müsse.

Von den 3,2 Milliarden Euro fließen allerdings nur 1,1 Milliarden dem Verkehrsetat direkt zu. Die übrige Summe setzt sich vor allem aus zurückgehaltenen Zahlungen des Bundes an Toll Collect wegen der verspäteten Einführung zusammen. Insgesamt hatten sich die Forderungen des Bundes - inklusive der Zinsen - inzwischen auf etwa 9 Milliarden Euro erhöht. Toll Collect wiederum hatte Gegenforderungen von vier Milliarden Euro erhoben. Allein die Anwaltskosten des Bundes beliefen sich zuletzt auf 250 Millionen Euro. "Wir haben nun die bestmögliche Lösung für den Steuerzahler erreicht", sagte Scheuer. Er habe keinen Streit für die Ewigkeit gewollt.

Maut bringt 50 Milliarden Euro

Die Deutsche Telekom hat die Einigung bestätigt. Sie werde mit 550 Millionen Euro die Hälfte der 1,1 Milliarden Euro aufbringen, die dem Bund direkt zufließen. Telekom und Daimler halten jeweils 45 Prozent der Toll-Collect-Anteile, die französische Autobahngesellschaft Cofiroute die übrigen 10 Prozent.

Daimler erklärte, beim Abschluss des Vergleichs dürften Zahlungsverpflichtungen von 600 Millionen Euro auf den Konzern zukommen. Der Betriebsgewinn (Ebit) 2018 werde unverändert auf einem leicht höheren Niveau erwartet. Die Einigung sei fair, hieß es. "Sie schließt eine langjährige außergerichtliche Auseinandersetzung für alle Beteiligten vernünftig ab."

Die Erfassung der Lkw-Maut läuft seit 2005 weitgehend störungsfrei. Über die Jahre hat der Bund von den Speditionen mehr als 50 Milliarden Euro einkassiert. In diesem Jahr wird die Maut zudem über die Autobahnen hinaus auf alle Bundesstraßen ausgedehnt. Dadurch werden jährliche Zusatzeinnahmen von 7,2 Milliarden Euro erwartet. Davon soll praktisch der gesamte Bau und Erhalt der Straßen des Bundes finanziert werden.

Quelle: n-tv.de