Wirtschaft

Justiz erwischt nur Laufburschen Deutschland bleibt ein Geldwäsche-Paradies

imago0098170153h.jpg

Eine Obergrenze für Bargeldzahlungen gibt es in Deutschland nicht. Geldwäscher freut's.

(Foto: imago images/Frank Sorge)

Deutschland tut sich schwer im Kampf gegen Geldwäsche. Nun drängen die EU und die Bundesregierung auf neue Regeln. Große Fische werden die allerdings umgehen können, erzählt ein Strafrechtler in "Wieder was gelernt". Warum? Weil auch schmutziges Geld die Wirtschaft ankurbelt.

Al Capone gilt als Vater der Geldwäsche. Der Chicagoer Unterweltboss muss sich 1931 wegen Steuerhinterziehung vor Gericht verantworten. Als er gefragt wird, was sein Beruf ist, soll er gesagt haben, er arbeite im "Wäscherei-Business". Tatsächlich führte der Gangsterboss eine Waschsalon-Kette, um darin seine Einnahmen zu waschen - aus Drogenhandel, illegalem Glücksspiel, Korruption und Prostitution.

Auch heute noch, gut 100 Jahre später, nutzen unzählige Kriminelle auf der ganzen Welt Geldwäsche, um illegal erwirtschaftetes Geld legal erscheinen zu lassen, sagt Geldwäsche-Experte Mohamad El-Ghazi im ntv-Podcast "Wieder was gelernt". Der Professor für Straf- und Strafprozessrecht an der Universität Trier definiert Geldwäsche "als einen Vorgang, mit dem man versucht, die Existenz illegaler Quellen und Einkommenswerte zu verbergen. Einfach ausgedrückt, geht es letztendlich um Recycling von schmutzigem Geld. Es geht darum, schmutziges Geld sauber zu waschen und in den legalen Wirtschaftskreislauf wieder einzubringen."

Geldwäsche ist eine bewährte Methode und ein Milliardengeschäft. Zwei bis fünf Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts werden dadurch erwirtschaftet, schätzt das Office on Drugs and Crime der Vereinten Nationen (UNODC). Das entspricht einem Wert zwischen 800 Milliarden und zwei Billionen US-Dollar pro Jahr.

Deutsche Bargeldliebe hilft Kriminellen

Ein großer Teil dieses Geldes wird in Deutschland gewaschen - mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr, hat eine Dunkelfeldstudie der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg bereits im Jahr 2016 errechnet. "Deutschland ist anfällig, weil es ein sicherer und stabiler Finanz- und Wirtschaftsstandort ist. Auch Kriminelle wollen ihr Geld sicher anlegen", erklärt Geldwäsche-Experte El-Ghazi. "Das ganz große Problem ist, dass die Deutschen ihr Bargeld lieben. Das kommt Kriminellen zugute."

Hierzulande kann fast alles mit Scheinen bezahlt werden. Das ist verlockend für Verbrecher wie die italienische Mafia. Die hat es in ihrem Heimatland deutlich schwerer, weil in Italien Waren ab 1000 Euro nicht bar bezahlt werden dürfen. Diese Grenze gilt auch in Frankreich, in Spanien liegt sie bei 2500 Euro. Griechenland verlangt sogar schon ab 500 Euro elektronische Zahlung. Die meisten EU-Länder haben solche Bargeldobergrenzen längst eingeführt. Deutschland aber nicht. Immerhin müssen Käufer hierzulande ihren Ausweis vorzeigen, wenn sie 10.000 Euro oder mehr in bar ausgeben möchten.

Die EU-Kommission will das ändern, plant deshalb ein einheitliches Limit für die Europäische Union. Laut "Süddeutscher Zeitung" sollen in der Europäischen Union Bargeldzahlungen über 10.000 Euro grundsätzlich verboten werden. Geldwäsche ist ein derart großes Problem, dass Brüssel den Mitgliedsstaaten in den vergangenen Jahren immer mehr Regeln und Verordnungen zur Unterbindung aufgedrückt hat. Das betrifft vor allem Banken, die zum Beispiel jede verdächtige Transaktion melden müssen.

Kleine Fische statt Big Player

Doch diese Maßnahmen haben bisher nicht ausgereicht, um das Problem in den Griff zu bekommen - zumindest in Deutschland, findet Strafrechtler El-Ghazi. Es gebe kaum Verurteilungen wegen Geldwäsche-Delikten, obwohl die Maßnahmen immer weiter verschärft worden seien. Seit Jahrzehnten gebe es nur etwa 1000 Verurteilungen pro Jahr. "Das Schlimme daran ist, dass es die kleinen Fische trifft und nicht die Big Player." Letztendlich würden in der Regel nur Finanz- und Warenagenten, also klassische "Laufburschen" erwischt, sagt der Experte im Podcast. "Die Hinterleute bleiben verschont und behalten die Gewinne aus Straftaten. Es gelingt dem deutschen Staat nicht, ihnen diese Gewinne zu entziehen."

Eine zentrale Rolle im Kampf gegen Geldwäsche spielen die Banken. Wer beim regulären Geschäftsverkehr mitmischen will, braucht ein Konto. Und Geldwäsche hat früher oder später das Ziel, dreckiges Geld auf ein vermeintlich sauberes Privat- oder Geschäftskonto zu überweisen. In dem Moment tauchen die illegalen Profite wieder "offiziell" auf. Zumindest in der Theorie ist das der gefährlichste Moment beim Geldwaschen.

Doch die Organisation, die die Geldwäsche in Deutschland eigentlich bekämpfen soll, die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU), gilt als zahnloser Tiger. Zwar wurden der Behörde in den vergangenen Jahren mehr Verdachtsfälle gemeldet - 2014 waren es noch knapp 26.000, 2019 schon fast 115.000. Doch daraus hätten sich kaum Strafverfahren ergeben, gibt El-Ghazi zu bedenken. Im Jahr 2019 seien es nur 350 aus über 114.000 Verdachtsmeldungen gewesen. "Das ist mickrig."

"Besser schmutziges Geld als kein Geld"

"Wieder was gelernt" ist ein Podcast für Neugierige: Bekommt die Deutsche Bank ihr Geld von Donald Trump zurück? Warum bezahlen manche Berufspiloten Geld für ihren Job? Warum ziehen Piraten von Ost- nach Westafrika? Hören Sie rein und werden Sie dreimal die Woche ein bisschen schlauer.

Alle Folgen finden Sie in der ntv-App, bei Audio Now, Apple Podcasts und Spotify. Für alle anderen Podcast-Apps können Sie den RSS-Feed verwenden. Kopieren Sie die Feed-URL und fügen Sie "Wieder was gelernt" einfach zu Ihren Podcast-Abos hinzu.

Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen ist seit vier Jahren dem Zoll untergeordnet und sollte eigentlich Deutschlands Kampf gegen Geldwäsche ankurbeln. Doch die Behörde fällt bisher durch Pannen und Skandale auf. Zum Beispiel hat sie im Wirecard-Skandal monatelang Hinweise nicht an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet. Laut "Spiegel" will der bayerische Innenminister Joachim Herrmann auf der nächsten Innenministerkonferenz deshalb sogar die Auflösung der FIU vorschlagen. Ihre Aufgaben sollen demnach wieder dem Bundeskriminalamt übertragen werden, weil die Arbeit der Behörde "zu einer erheblichen Verschlechterung der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung geführt" habe.

Experte El-Ghazi hat aber noch eine andere Theorie, woran es in Deutschland bei der Geldwäschebekämpfung hakt: "Will man auf diese 100 Milliarden Euro, die in den Wirtschaftskreislauf fließen, verzichten? Ist es für die deutsche Wirtschaft nicht eher schädlich, wenn dieses Geld nicht investiert wird in den deutschen Markt? Nach dem Motto, besser schmutziges Geld als gar kein Geld", erklärt der Strafrechtler. "Privatakteure stören sich relativ wenig daran, ob das Geld aus legalen oder illegalen Quellen stammt, solange man selbst Profite generiert. Das ist einer der Gründe, warum sich alle Nationalstaaten schwertun mit der Geldwäschebekämpfung. Denn es ist natürlich auch ein Wirtschaftsfaktor."

"Flut an kleinen Verfahren"

Als besonders anfällig für Geldwäsche gelten der Immobiliensektor und das Baugewerbe. Auch Kunstobjekte und Antiquitäten sind bei Kriminellen beliebte Mittel zum Zweck. Hotel- und Gastronomiebetriebe, Spielcasinos und andere Einrichtungen, in denen mit viel Bargeld hantiert wird, eignen sich ebenfalls zum Geldwaschen.

Die Bundesregierung hat im Februar eine Verschärfung des Geldwäsche-Straftatbestandes beschlossen. Bisher war Geldwäsche in Deutschland nur dann strafbar, wenn das Geld aus schweren Straftaten stammt. Nun ist das Verschleiern von dreckigen Profiten grundsätzlich justiziabel, unabhängig von der Schwere der Straftat. Dadurch werde es natürlich einen deutlichen Anstieg der Verurteilungszahlen geben, prognostiziert El-Ghazi. "Meines Erachtens wird es aber nicht dazu beitragen, die großen Fische ran zubekommen. Es wird zu einem deutlich höheren Arbeitsaufwand, insbesondere für die Justizbehörden, führen."

Und in der Justiz sind die personellen Ressourcen grundsätzlich sehr knapp, macht El-Ghazi deutlich. "Man hätte sich vielleicht besser auf die Verfolgung der Big Player konzentrieren sollen, anstatt dass man jetzt die Behörden mit einer Flut an kleinen Verfahren belastet."

Der große Wurf im Kampf gegen dreckiges Geld wird also wahrscheinlich auch mit dem verschärften Straftatbestand nicht gelingen. Und so wird Deutschland wohl noch viele Jahre ein Paradies für Geldwäsche bleiben.

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
ntv Tipp
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.