Wirtschaft

Härterer Kurs gegen die Türkei Diese Optionen hat Merkel gegen Erdogan

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Mit Druck auf die türkische Wirtschaft will die EU Recep Erdogan von seinem autoritären Kurs abbringen.

(Foto: picture alliance / Uncredited/Pr)

"Erdogan versteht eine einzige Sprache": Angela Merkel und Martin Schulz wollen mehr Druck auf die Türkei machen. Strafmaßnahmen könnten die türkische Wirtschaft tatsächlich schwächen - aber womöglich nur zu einem hohen Preis.

Große Meinungsverschiedenheiten gab es beim TV-Duell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz ohnehin nicht. Aber in einem Punkt waren sich die Bundeskanzlerin und ihr SPD-Herausforderer besonders einig: Angesichts des immer autoritäreren Kurses der türkischen Regierung unter Recep Tayyip Erdogan und der willkürlichen Inhaftierung von mehr als einem Dutzend Bundesbürgern will Deutschland mehr wirtschaftlichen Druck auf die Türkei machen. "Die einzige Sprache, die sie in Ankara verstehen ist, jetzt ist Schluss", brachte Martin Schulz die zunehmend härtere Haltung der deutschen Politik auf den Punkt.

Sie zielt vor allem auf die türkische Wirtschaft, weil Ankara politische Appelle bisher einfach abtropfen lässt. Um die Türkei zum Einlenken zu bewegen, hat Berlin eine ganze Reihe von Strafmaßnahmen im Arsenal. Sie könnten die türkische Wirtschaft empfindlich treffen, würden womöglich aber einen hohen Preis fordern, weil Ankara Vergeltung üben könnte.   

Investitionen zurückfahren

Hermes-Bürgschaften

"Hermes-Bürgschaften" gibt es seit 1949. Sie sind Exportkreditgarantien der Bundesregierung, also staatliche Versicherungen für Exporte ins Ausland. Unternehmen nutzen gegen Gebühr das Angebot, um in politisch oder wirtschaftlich unsicheren Ländern Geschäfte zu machen. Zahlt der ausländische Abnehmer nicht, springt der Staat ein und schützt die Firmen damit vor Verlusten. Besonders für Ausfuhren in Entwicklungs- und Schwellenländer bieten private Versicherer oftmals keine ausreichenden Absicherungsmöglichkeiten an.

Da die Allianz-Tochter Euler Hermes von Anfang an als Partner ins Boot geholt wurde, werden die Garantien auch als "Hermes-Bürgschaft" bezeichnet.

Vor der Übernahme von Exportkreditgarantien werden die Zahlungsausfallrisiken bewertet. Danach richtet sich die Risikoprämie. Maßgeblich hierfür sind die Risikoeinstufungen der Industriestaaten-Organisation OECD. Derzeit steht die Türkei mit der Einstufung 4 auf einem mittleren Wert der Skala, die von 0 (Bestnote) bis 7 (schlechteste Note) reicht.

Eine Maßnahme bereitet Berlin schon seit einigen Wochen vor: Die Bundesregierung will künftig Investitionen in der Türkei nicht länger garantieren. "Wir müssen darüber nachdenken, ob wir nicht Hermes-Exportbürgschaften deckeln", kündigte Außenminister Sigmar Gabriel bereits im Juli an. "Man kann niemandem zu Investitionen in einem Land raten, wenn es dort keine Rechtssicherheit mehr gibt und sogar Unternehmen in die Nähe von Terroristen gerückt werden."

Auch ohne einen Stopp der Kreditbürgschaften sind die ausländischen Investitionen in der Türkei laut der türkischen Außenwirtschaftsagentur bereits stark rückläufig. Auch der deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt: An Neuinvestitionen deutscher Unternehmen in der Türkei ist derzeit kaum zu denken.

Tourismus mit Reisewarnung drosseln

Empfindlich treffen könnte Deutschland auch den türkischen Tourismussektor: Trotz der Eiszeit zwischen Berlin und Ankara reisten 2016 immer noch rund vier Millionen deutsche Touristen in die Türkei - aus keinem anderen Land der Welt kamen mehr Besucher. Das Auswärtige Amt hat schon vor Monaten Sicherheitshinweise für Türkei-Reisende ausgegeben. Die Zahl der Touristen ist deshalb bereits stark gesunken. Doch eine offizielle Reisewarnung würde den Rückgang noch beschleunigen: Urlauber könnten ihre Buchungen dann einfacher stornieren, weil Gerichte bei einer offiziellen Reisewarnung in der Regel das Vorliegen höherer Gewalt anerkennen.

Das würde zwar nicht nur die türkische Reisebranche treffen, sondern auch deutsche Anbieter. Trotzdem halten einige Unionspolitiker den Schritt für das richtige Signal: "Was die Türkei angeht, reicht es jetzt. Die Reisewarnung sollte jetzt ausgesprochen werden", sagte CSU-Chef Horst Seehofer der "Passauer Neuen Presse". Wenn deutsche Staatsbürger ohne nachvollziehbaren Grund verhaftet würden, "dann sollte man der deutschen Bevölkerung offiziell als Bundesregierung sagen, dass man nicht in dieses Land reisen sollte, weil es zu gefährlich ist".

Wirtschaft mit Sanktionen schwächen

Ähnlich wie im Konflikt mit Russland könnte die EU auch im Streit mit der Türkei Wirtschaftssanktionen verabschieden. Einreiseverbote und Kontensperrungen für hochrangige Geheimdienstmitarbeiter, Beamte und Wirtschaftsbosse, die den autoritären Kurs der Erdogan-Regierung unterstützen, könnten eine erste Maßnahme sein.

In einem zweiten Schritt wären auch Importverbote für türkische Produkte denkbar. Die EU ist mit Abstand wichtigster Handelspartner der Türkei. Mehr als die Hälfte aller türkischen Exporte gehen nach Europa, allein zehn Prozent nach Deutschland. Umgedreht gehen gerade mal 1,8 Prozent aller deutschen Ausfuhren an den Bosporus. Wegen den engen Wirtschaftsbeziehungen mit der Türkei hat die EU also ein echtes Druckmittel gegen Erdogan in der Hand.

Ein wenig lässt Brüssel die Regierung in Ankara den Schmerz bereits spüren: Eigentlich wollte die EU die schon seit den 90er Jahren bestehende Zollunion mit der Türkei ausbauen, die für den Handel enorm wichtig ist. Gespräche darüber hätten schon längst beginnen sollen, liegen wegen dem Konflikt mit der Türkei aber auf Eis.

EU-Beitrittsgespräche abbrechen

Und auch finanziell könnten Angela Merkel und die EU die Erdogan-Regierung schnell und direkt treffen. Für Reformen und die Heranführung an die EU hat Brüssel der Türkei bis 2020 Finanzhilfen in Höhe von rund 4,5 Milliarden Euro zugesagt. Sowohl Merkel als auch Schulz wollen die Zahlungen so schnell wie möglich stoppen. Angesichts der Massenverhaftungen in der Türkei sind die Überweisungen ein schlechter Witz: 1,5 Milliarden Euro sind für den Ausbau des Rechtsstaates, des Justizwesens und der Menschenrechte vorgesehen.

Als härteste Maßnahme könnte die EU der Türkei nicht nur das Geld streichen, sondern auch die Beitrittsgespräche offiziell abbrechen. Der Schritt hätte große Symbolkraft: Brüssel würde Erdogan damit endgültig die Tür vor der Nase zuschlagen. EU-Kommissionschef Jean-Claude-Juncker und die meisten EU-Staaten sind deshalb gegen den diplomatischen Affront. Sie fürchten, dass der Schaden größer sein könnte als der Nutzen.

Denn damit würde die EU nicht nur die pro-europäischen Kräfte in der Türkei schwächen, die Erdogan nicht gewählt haben. Als Vergeltung könnte Erdogan auch das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufkündigen: Millionen syrischer Flüchtlinge, die bislang in türkischen Aufnahmelagern sitzen, könnten dann Richtung EU weiterziehen. Die Türkei hat allerdings ebenfalls ein handfestes Interesse, an dem Deal mit Brüssel festzuhalten: Zur Verbesserung der Lebensumstände der syrischen Flüchtlinge in der Türkei will die EU bis 2018 sechs Milliarden Euro an Ankara zahlen.  

Angela Merkel hat im Konflikt mit Erdogan noch aus einem weiteren Grund Zurückhaltung geübt: Die in der Türkei inhaftierten Deutschen sind Geiseln der Regierung in Ankara. Sie müssten eine Eskalation in der Auseinandersetzung zuerst ausbaden. Schon jetzt verweigert die Erdogan-Regierung den Gefangenen völkerrechtswidrig konsularische Betreuung. Bei weiteren Strafmaßnahmen dürfte sich ihre Situation zumindest nicht verbessern. "Leisetreterei ist das Letzte, was man im Umgang mit jemandem wie Erdogan braucht. Aber wenn man Staatsbürger freibekommen möchte, dann muss man schon noch im Gespräch bleiben", sagte Merkel im TV-Duell.

Quelle: ntv.de

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