Wirtschaft

Gefahr einer Rezession steigt Draghi nimmt Regierungen in die Pflicht

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"Die länger anhaltende Abschwächung der Konjunktur in der Eurozone ist sogar ausgeprägter als erwartet", sagte EZB-Chef Draghi.

(Foto: imago images / Xinhua)

Die EZB stemmt sich gegen eine Konjunkturabkühlung. Sie hebt die Strafzinsen an und kauft wieder Anleihen. Doch Notenbank-Chef Draghi fordert auch die Regierungen eindringlich auf, die Wirtschaft mit ihren Mitteln zu beleben.

Knapp sechs Wochen vor dem Ende seiner achtjährigen Amtszeit fährt EZB-Präsident Mario Draghi nochmals schwere Geschütze im Kampf gegen die schwächelnde Konjunktur auf. Zugleich forderte er von Staaten wie Deutschland mehr Einsatz gegen die Konjunkturschwäche. "Es ist höchste Zeit, dass die Fiskalpolitik Verantwortung übernimmt", sagte er. Darüber herrsche im EZB-Rat volle Einigkeit. Länder mit Handlungsspielraum im Haushalt seien gefordert, "wirksam und rechtzeitig" zu handeln.

"Die länger anhaltende Abschwächung der Konjunktur in der Eurozone ist sogar ausgeprägter als erwartet", sagte er weiter. Die EZB glaube, dass die Wahrscheinlichkeit einer Rezession im Währungsraum "niedrig ist, aber sie steigt". Obendrein liege die Inflationsrate anhaltend unter dem Notenbankziel.

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Die EZB-Ökonomen senkten zur Zinssitzung ferner ihre Wachstums- und Inflationsprognosen für dieses und das nächste Jahr. Die EZB strebt knapp zwei Prozent Inflation als Idealwert für die Wirtschaft an. Sie verfehlt dieses Ziel bereits seit Jahren.

Um gegenzusteuern, will die EZB unter anderem Anleihenkäufe wieder aufnehmen. Die Käufe sollen erst dann gestoppt werden, wenn die EZB kurz vor einer Zinserhöhung steht. Die Wiederaufnahme von Anleihekäufen sei mit klarer Mehrheit, aber nicht einstimmig im Rat gefällt worden. Breite Übereinstimmung gab es laut Draghi indes zur Notwendigkeit, den Einlagenzins zu senken. Einstimmigkeit herrschte im Rat dazu, dass nunmehr die Finanzpolitik das Hauptinstrument werden müsse. "Regierungen mit Spielraum sollten schnell und effektiv handeln", hieß es dazu im Statement.

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Draghi weist Trump-Kritik zurück

Die Euro-Wächter passten zudem ihren Ausblick an. Nunmehr wollen sie ihre Schlüsselzinsen solange auf dem aktuellen oder einem niedrigeren Niveau halten, bis das Inflationsziel von knapp zwei Prozent in Reichweite gelangt ist. Bislang stellten sie bis Mitte 2020 stabile oder niedrigere Schlüsselsätze in Aussicht. Die EZB hatte letztmalig 2011 ihre Zinsen angehoben.

US-Präsident Trump kritisierte dagegen auf Twitter, die EZB habe erfolgreich den Euro gegenüber dem "sehr starken Dollar" abgewertet. Dies schade den US-Exporteuren. Draghi ließ den Vorwurf nicht auf sich sitzen. "Wir haben ein Mandat: Wir wollen Preisstabilität liefern", sagte er. "Wir zielen nicht auf Wechselkurse ab. Punkt."

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Quelle: n-tv.de, jwu/rts/DJ/dpa

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