Wirtschaft

Harte Maßnahmen gegen USA EU kündigt "dreifache Reaktion" an

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(Foto: imago/Xinhua)

In zwei Tagen läuft die Schonfrist der EU vor US-Strafzöllen aus, eine Verlängerung ist nicht in Sicht. Sowohl der französische Präsident Macron als auch Kanzlerin Merkel können Trump kein Zugeständnis abringen. Doch die EU-Kommission ist vorbereitet.

Die EU-Kommission bereitet angesichts ausbleibender Annäherungssignale aus den USA im Handelsstreit weiterhin Gegenmaßnahmen auf ab Dienstag drohende amerikanische Stahl- und Aluminiumzölle vor. "Im Augenblick liegt unsere Priorität bei einem Dialog auf hoher Ebene", sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Wenn die USA die EU von den Zöllen auf Stahl und Aluminium aber nicht "dauerhaft und bedingungslos" ausnehme, werde Europa zu Maßnahmen greifen. "Wir bereiten eine dreifache Reaktion vor, die mit den Regeln der WTO kompatibel sein wird", zitierte das Blatt aus einer Mail, die es nach eigenen Angaben von Malmström erhielt.

Die Kommission teilte bereits mit, was darunter zu verstehen ist. Demnach wird die EU eine Beschwerde bei der WTO einreichen sowie Schutzmaßnahmen für die europäische Wirtschaft und Strafzölle auf US-amerikanische Waren einleiten. Hierzu existiert bereits eine Liste mit US-Waren im Wert von 2,8 Milliarden Euro, welche die Kommission ihrerseits mit Strafzöllen belegen könnte. Sie umfasst neben Eisen- und Stahlgütern auch Produkte wie Orangensaft, Jeans, Whisky und Harley-Davidson-Motorräder.

Bundesregierung plädiert für "TTIP light"

Die Bundesregierung setzt sich nach Informationen der "Welt am Sonntag" für ein Industriezollabkommen zwischen der EU und den USA ein. Laut Regierungskreisen soll es sich bei dem Vorschlag um eine Art "TTIP light", eine abgespeckte Variante des auf Eis liegenden transatlantischen Freihandelsabkommens, handeln. Davon würden auch die USA profitieren, weil dann Zölle auf Waren sinken oder sogar gestrichen würden, heißt es in dem Bericht.

Der Vorschlag dürfte EU-weit allerdings auf große Hürden stoßen. Die Franzosen hatten angekündigt, bei einem TTIP im kleineren Format nicht mitzumachen. Das transatlantische Freihandelsabkommen wurde zwar lange verhandelt, bislang aber nicht vereinbart. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte US-Präsident Donald Trump zuletzt zu einer Wiederaufnahme der TTIP-Gespräche aufgefordert, die seit mehr als einem Jahr auf Eis liegen.

Der Zwist dreht sich um amerikanische Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. Die EU ist davon nur vorläufig bis Ende April ausgenommen und strebt eine dauerhafte Befreiung davon an. Ein Erfolg ist bislang jedoch nicht absehbar. Weder der französische Präsident Emmanuel Macron noch kurz darauf Bundeskanzlerin Angela Merkel kehrten jüngst nach Gesprächen in Washington ohne Zugeständnisse Trumps nach Hause zurück.

Quelle: ntv.de, lou/rts/AFP