Wirtschaft

Zölle für US-Exporteure EU kürzt Unterstützung deutscher Bauern

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Kündigt Einschnitte für deutsche Bauern und Regionen an: EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger.

(Foto: picture alliance / Wiktor Dabkow)

Der befürchtete Kahlschlag soll ausbleiben, doch durch Kürzungen des EU-Haushalts im Agrarsektor müssen deutsche Landwirte mit Einschnitten rechnen. Auf Zolldrohungen aus den USA hat Haushaltskommissar Günther Oettinger eine klare Antwort.

Nach Worten des EU-Haushaltskommissars Günther Oettinger müssen sich deutsche Bauern und die Bundesländer auf weniger Geld aus Brüssel einstellen. Beim neuen mehrjährigen EU-Haushalt werde es zwar "keinen Kahlschlag geben, wie einige befürchten", sagte Oettinger der "Welt am Sonntag". "Aber auch in Deutschland werden sich Landwirte und Regionen auf finanzielle Kürzungen einstellen müssen."

Die EU-Kommission plane, "die Agrar- und Kohäsionsfonds im neuen mehrjährigen Haushalt jeweils um fünf bis zehn Prozent zu verkleinern", sagte Oettinger. Demnach gibt es bereits Überlegungen, wie die Kürzungen im Landwirtschaftssektor aussehen könnten: "In der Agrarpolitik erwägen wir, die Direktzahlungen pro Hektar Fläche künftig degressiv zu gestalten. Das bedeutet: Ab einer gewissen Fläche gibt es dann pro Hektar weniger finanzielle Unterstützung als für den ersten Hektar."

"Wir haben dieses Instrument auch"

Die EU-Kommission will im Mai einen konkreten Vorschlag zum nächsten Finanzrahmen vorlegen, der ab 2021 gilt. Die Landwirtschaft und die Strukturförderung machen zusammen bisher fast drei Viertel aller EU-Ausgaben aus.

In der "Welt am Sonntag" reagierte Oettinger auch auf die Drohung von US-Präsident Donald Trump, möglicherweise Strafzölle auf Produkte aus Europa zu erheben: "Wenn europäische Exporteure Zölle zahlen müssen, wird eine Zweibahnstrasse daraus. Dann werden auch US-Exporteure bei uns Zölle zahlen müssen", sagte der EU-Kommissar. "Wer das Instrument zückt, muss wissen, dass wir es auch haben. Und der europäische Markt ist mindestens so groß wie der amerikanische."

Quelle: n-tv.de, mra/AFP

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