Kommission erhält mehr Macht EU soll "Zweitschlagswaffe" gegen Chinas Importe bekommen
Von Max Borowski
ntv bei Google bevorzugenHandelskonflikte zwischen Europa, den USA und China nehmen an Schärfe zu. Doch die EU-Kommission kann bisher nur schwerfällig und langsam reagieren. Nun soll sie eine wirksame Abschreckungswaffe bekommen. Trotz potenziell drastischer Wirkung ist ihre Glaubwürdigkeit als Drohkulisse gegenüber China fraglich.
Geht es nach Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, bekommt die EU-Kommission im Handelskonflikt mit China eine neue Waffe an die Hand. Unter anderem soll die Behörde die Befugnis erhalten, Drittstaaten komplett den Zugang zum europäischen Markt zu sperren, wenn diese faire Wettbewerbsbedingungen verhinderten und somit schwere "Verzerrungen unseres Binnenmarktes" verursachten, hieß es in einen deutsch-französischen Brief an Kommissionschefin Ursula von der Leyen.
Der Vorschlag sieht zudem vor, dass die Kommission das neue Instrument selbständig anwenden kann. Die EU-Mitgliedstaaten könnten es anschließend mit sogenannter qualifizierter Mehrheit von mindestens 55 Prozent der Staaten, die 65 Prozent oder mehr der Bevölkerung repräsentieren müssen, stoppen oder ändern. Damit übertrifft das vorgeschlagene Instrument die der EU bisher zur Verfügung stehenden Mittel in der Handelspolitik nicht nur durch seine drastische Wirkung eines komplett gesperrten Marktzugangs. Es ist vor allem auch viel leichter und schneller anzuwenden.
Bisher ist die Einleitung von Sanktionen in der EU-Handelspolitik sehr langwierig und daran gekoppelt, dass ihnen normalerweise eine qualifizierte Mehrheit zustimmen muss. Das ermöglicht etwa China oder den USA eher, Druck auf einzelne Länder auszuüben, um deren Zustimmung zu verhindern. Auch Deutschland gehörte lange zu den Bremsern. Vor allem der Maschinenbau und nun auch der Automobilsektor dringen allerdings inzwischen auf mehr Schutz gegen chinesische Konkurrenz. Deutschland und Frankreich fordern die EU-Kommission auch auf, mehr Personal für die Handelspolitik abzustellen, um schneller auf Veränderungen reagieren zu können.
Daneben schlagen Merz und Marcon auch ein neues Diversifizierungsinstrument vor, das die Abhängigkeit von einzelnen Handelspartnern verringern soll. Es könnte unter anderem Obergrenzen für Importe von kritischen Rohstoffen und Waren vorschreiben, die aus einem einzigen Land stammen.
Im Brief werden keine Länder beim Namen genannt. Der Bezug vor allem auf China ist jedoch eindeutig. Die EU befindet sich mitten in Verhandlungen mit China, die dazu dienen sollen, die stark gestiegenen Importe aus China auf dem europäischen Markt einzudämmen. Dieser Wettbewerb hat gerade Deutschland, die größte Volkswirtschaft der EU und mit der Autobranche ihren industriellen Kern besonders getroffen. Flaggschiff-Unternehmen wie Volkswagen haben in den vergangenen Monaten massive Stellenstreichungen angekündigt, was laut Regierungsvertretern zu einem Umdenken in Berlin geführt und den Weg für die deutsch-französische Initiative freigemacht hat.
Gegenseitige Abhängigkeit
Das Thema steht auf der Agenda des EU-Gipfels in der kommenden Woche. Die Staats- und Regierungschefs könnten dann die Kommission beauftragen, den deutsch-französischen Vorschlag genauer auszuarbeiten.
Laut einem deutschen Regierungsvertreter soll das neue Instrument als "Zweitschlagswaffe" dienen - einzusetzen nur als Reaktion auf Zwangsmaßnahmen wie massive, plötzliche oder willkürliche Zölle oder Exportverbote, die eine erhebliche Bedrohung für die Wirtschaft darstellten. Das Instrument solle damit als Abschreckung dienen, um Peking zu Gesprächen über eine Neuausrichtung der Handelsbeziehungen zwischen China und Europa zu bewegen.
Wie glaubwürdig diese Abschreckung funktioniert, ist allerdings fraglich. Zwar ist Chinas exportlastige Wirtschaft stark abhängig vom Handel mit der EU. Andersherum ist die Abhängigkeit europäischer Unternehmen von chinesischen Zulieferungen bei zahlreichen Vorprodukten und Rohstoffen allerdings mindestens ebenso groß.
Eine erste Reaktion Chinas könnte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic schon diese Woche zu spüren bekommen, wenn er zu Gesprächen mit dem chinesischen Handelsminister nach Peking reist.