Wirtschaft

WTO soll Olivenstreit schlichten EU und China gehen gegen US-Zölle vor

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Spanien zählt weltweit zu den größten Produzenten von Oliven.

(Foto: picture alliance/dpa)

Vor einem Jahr erheben die USA hohe Einfuhrzölle auf Oliven aus Spanien. Dagegen wehrt sich die EU nun auf juristischem Wege bei der Welthandelsorganisation. Und auch Peking will sich die hohen US-Zölle auf chinesische Waren nicht länger gefallen lassen.

Die EU zieht im Streit um Einfuhrzölle der Vereinigten Staaten auf spanische Oliven vor das Streitbeilegungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO). Wie Handelskommissarin Cecilia Malmström ankündigte, wird an diesem Dienstag ein Klageverfahren eingeleitet. Die US-Zölle seien ungerechtfertigt und unrechtmäßig, kommentierte sie. Gemeinsam mit den spanischen Behörden werde die EU-Kommission die Interessen europäischer Produzenten verteidigen.

Die USA erheben seit dem vergangenen Jahr auf die Einfuhr reifer spanischer Oliven hohe Sonderzölle. Die Abgaben werden mit dem Vorwurf begründet, dass spanische Produkte subventioniert seien und in den USA unter Wert verkauft würden. Das Klageverfahren sieht vor, dass es zunächst Gespräche zwischen den Streitparteien gibt. Wenn dabei keine gütliche Einigung zustande kommt, müssen unabhängige Streitschlichter über den Fall entscheiden.

China: USA verletzen WTO-Regeln

Auch China hat im Zollstreit mit den USA ein rechtliches Verfahren bei der WTO eingeleitet. China ist der Überzeugung, dass die USA mit den Zöllen WTO-Regeln verletzen. Die US-Importzölle auf chinesische Waren im Wert von 234 Milliarden Dollar seien zudem ein Risiko für das internationale Handelssystem. Die USA werfen Peking hingegen unfaire Staatsbeihilfen und Technologiediebstahl vor.

Unabhängige Schiedsrichter prüfen nun die Fakten und sollten nach den WTO-Statuten in sieben bis acht Monaten ihren Bericht vorlegen. In der Regel dauern Streitschlichtungsrunden aber deutlich länger. Zudem fehlen ab Dezember Richter für das übliche Berufungsverfahren gegen Schiedsrichterurteile.

Die USA blockieren neue Richter-Ernennungen. Sie werfen dem Berufungsgremium vor, es habe seinen Handlungsspielraum eigenmächtig weit über den erlaubten Rahmen ausgeweitet und brauche zu lange für Entscheidungen. Wie es im Dezember weitergehen soll, ist bislang unklar. Die USA blockierten auch am Montag einen Vorstoß von 71 Mitgliedsländern, den Auswahlprozess für neue Richter parallel zu einem Reformprozess umgehend zu starten.

Quelle: n-tv.de, hny/dpa/AFP

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