Wirtschaft

Zeichen gegen Protektionismus EU und Japan unterzeichnen Handelspakt

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Die EU-Spitze, vertreten durch Donald Tusk (l.) und Jean-Claude Juncker (r.), unterzeichnete das Abkommen mit Japans Premier Shinzo Abe.

(Foto: AP)

Es ist eines der größten Freihandelsabkommen der Geschichte: Die EU und Japan einigen sich auf den Abbau von Zöllen. Während die Wirtschaft jubelt, befürchten Verbraucherschützer Nachteile. Auch ein Trick, der die nationalen Parlamente umgeht, wird kritisiert.

Die Europäische Union und Japan haben bei einem Gipfeltreffen in Tokio ihr seit Jahren ausgehandeltes Freihandelsabkommen Economic Partnership Agreement (EPA) unterzeichnet. Das in der Öffentlichkeit auch Jefta genannte Abkommen soll im kommenden Jahr in Kraft treten. Deutschland und die anderen EU-Staaten haben dem Abschluss des Abkommens bereits zugestimmt.

Mit der Unterzeichnung inmitten des Handelsstreits mit den USA setzen die EU und Japan damit auch ein Zeichen gegen Protektionismus. "Heute ist ein historischer Tag", erklärten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der japanische Regierungschef Shinzo Abe. "Wir feiern die Unterschrift unter ein sehr ehrgeiziges Abkommen zwischen zwei der größten Volkswirtschaften der Welt." Abe sagte, Japan und die EU würden die Führung "als Fahnenträger des freien Handels" übernehmen.

Kritiker warnen dagegen vor einer Schwächung des Umwelt- und Verbraucherschutzes in der EU. Verbraucherschützer befürchten etwa, dass das Abkommen zu höheren Trinkwasserpreisen und Zusatzkosten für Entsorgungsdienstleistungen führen könnte. Die EU, aber auch Ökonomen, wiesen diese Bedenken zurück. Ebenso widerspricht die EU Warnungen, dass über Jefta europäische Standards ausgehebelt werden könnten. Auch Befürchtungen vor einer zu großen Machtfülle von Großunternehmen seien "unbegründet", so Martin Schulz, Ökonom am Fujitsu Research Institute in Tokio.

Das Abkommen mit Japan ist zweigeteilt. Der nun unterzeichnete Handelsteil fällt aus Sicht der Kommission in die EU-Kompetenz. Die nötige Zustimmung der Mitgliedstaaten ist Anfang Juli bereits erfolgt, das Europaparlament soll das Abkommen nach der Unterzeichnung billigen. Eine Zustimmung der nationalen Parlamente entfällt damit, was etwa die Verbraucherorganisation Foodwatch kritisiert hat.

12.000 deutsche Unternehmen in Japan

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert, dass das EU-Parlament Jefta ablehnt. "Von einem fairen Handelsabkommen ist Jefta weit entfernt und wird vor allem den Interessen großer Konzerne gerecht", sagte der stellvertretende BUND-Vorsitzende, Ernst-Christoph Stolper. Nach Ansicht der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen haben die Bundesregierung und die EU-Kommission die Chancen verpasst, durch "starke, einklagbare Standards" für Klimaschutz, Menschenrechte, Umwelt und Arbeitnehmer ein deutliches Zeichen für eine gerechtere Globalisierung zu setzen.

Der Investitionsteil des Freihandelspakts war abgetrennt worden, hier werden die EU und Japan noch weiter verhandeln. Dabei geht es unter anderem um die Frage, wie Streitigkeiten bei Investitionen beigelegt werden können. Dieser Teil muss auch auf nationaler Ebene durch die Parlamente gebilligt werden.

Das Abkommen sieht vor, dass Japan Zölle auf 94 Prozent aller Importe aus der EU abschafft, darunter jene auf Käse, Wein und Schweinefleisch. Die EU wiederum schafft Zölle auf 99 Prozent der Importe aus Japan ab. Die auf Autos sollen im achten Jahr nach der Implementierung wegfallen. Ziel ist es, dass das Handelsabkommen gegen Ende März nächsten Jahres, wenn Großbritannien die EU verlassen wird, in Kraft tritt.

In der deutschen Wirtschaft wurde das Abkommen begrüßt. "Das ist ein hoffnungsvolles Signal in einer für den Welthandel sehr schwierigen Zeit", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang. "Der Freihandelsvertrag verleiht den Geschäftsbeziehungen in beide Richtungen neue Dynamik", sagte Marcus Schürmann, Delegierter der Deutschen Wirtschaft und Geschäftsführer der AHK Japan in Tokio. Rund 12.000 deutsche Unternehmen seien im Japan-Geschäft tätig.

Auch Datenabkommen geschlossen

Die EU beziffert die Einsparungen durch das Abkommen für EU-Exporteure auf jährlich rund eine Milliarde Euro. Aufgrund der Größe des japanischen Marktes mit 127 Millionen Menschen erwartet Brüssel einen deutlichen Anstieg der Exporte. Zusammen zählen die EU und Japan mehr als 600 Millionen Einwohner und stehen für mehr als ein Drittel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts.

Das Handelsvolumen zwischen der Union und dem Inselstaat summierte sich 2016 auf 125 Milliarden Euro. Der seit 2013 vorbereitete Freihandelspakt ist der größte, den die EU jemals abgeschlossen hat. Japan ist nach den USA und China die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt.

Neben dem Handelsvertrag schließen die EU und Japan auch ein Abkommen über den Austausch von Daten. Die Einigung schaffe den weltgrößten Wirtschaftsraum, in dem persönliche Daten unter Wahrung hoher Sicherheitsstandards ausgetauscht werden könnten, teilte die EU-Kommission mit. Bei Informationen von Europäern, die in Japan verarbeitet werden, gelten demnach Standards, die mit den EU-Regeln gleichwertig seien.

Quelle: n-tv.de, mli/AFP/dpa

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