Wirtschaft

Draghi vor historischer Marke EZB legt die Hand neben den Krisenschalter

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Draghi will die Widerstandsfähigkeit der Eurozone stärken.

(Foto: REUTERS)

Die Risiken sind inzwischen unübersehbar. Handelsstreit, Brexit und Sorgenkinder in der Eurozone. Und so greift die EZB wieder zu Stützungsmaßnahmen. Nicht alle sind davon begeistert.

Mit einer Verlängerung der Niedrigzinsen und billigen Krediten will die Europäische Zentralbank (EZB) die Wirtschaft im Euroraum stützen. Vor dem Hintergrund der sich eintrübenden Konjunktur kündigte die EZB an, die Leitzinsen "mindestens bis Ende 2019" unverändert zu lassen. Bislang wollte sie dies "mindestens den Sommer hindurch" tun. Der Leitzins liegt seit drei Jahren bei 0,0 Prozent.

Außerdem kündigte die EZB neue Unterstützung für die europäischen Banken an: Sie stellt den Banken Geld zu günstigeren Konditionen als sonst üblich zur Verfügung, wenn diese das Geld als Kredite an Unternehmen weitergeben. Dadurch sollen Unternehmen mehr investieren und somit die Wirtschaft ankurbeln. Das Programm soll im September beginnen und bis März 2021 laufen. Es ist das dritte Programm dieser Art seit 2014. Bislang hat die EZB auf diese Weise schon mehr als 700 Milliarden Euro in die Wirtschaft gepumpt. Von den neuen Geldspritzen dürften vor allem Banken im rezessionsgeplagten Italien profitieren, die bei vorangegangenen Darlehen dieser Art stark zugegriffen hatten.

Prognosen reihenweise kassiert

Die EZB habe mit ihrer Ankündigung "fast alle überrascht", erklärte der Chefvolkswirt der ING-Bank, Carsten Brzeski. Nicht so sehr die Maßnahmen an sich, sondern der Zeitpunkt der Ankündigung sei dabei die Überraschung. Brzeski kritisierte dies als "ein bisschen ein Glücksspiel": Ein ernster Wirtschaftsabschwung werde "bislang beispiellose" Maßnahmen erfordern. Die Finanzmärkte nahmen die Ankündigung der EZB überwiegend pessimistisch auf. Der Wert des Euros sank um 0,7 Prozent auf 1,12 Dollar.

Von einem Abschwung ist die Eurozone laut den neuesten Prognosen der EZB aber noch etwas entfernt. Dennoch senkten die Experten ihre prognosen. Die Volkswirte der Zentralbank rechnen für dieses Jahr noch mit einem Wachstum von 1,1 Prozent. Für 2020 sagen sie nun ein Wachstum von 1,5 statt 1,6 Prozent voraus. Zuvor hatte bereits die OECD ihre Voraussagungen nach unten angepasst. Auch die Prognose zur Inflation kassierten die Währungshüter: Die Verbraucherpreise sollen nun 2019 nur um 1,2 steigen und 2020 um 1,5 Prozent. Angestrebt wird eine Inflationsrate von knapp und zwei Prozent.

Die neuen Maßnahmen sollen laut EZB-Präsident Mario Draghi vor allem die Widerstandsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gegen externe Gefahren erhöhen. Sie könnten diese Risiken allerdings nicht aus der Welt schaffen. So gebe es Unsicherheiten durch die nach wie vor offene Brexit-Entwicklung, den schwelenden Handelsstreit zwischen China und den USA und eine sich abzeichnende wirtschaftliche Abkühlung in diesen beiden wichtigen Märkten. Dazu kämen dann noch vereinzelte Probleme innerhalb der Eurozone wie die schwächelnde deutsche Autoindustrie oder die Probleme mit der Regierung in Italien.

Kritik aus der Wirtschaft

Die neuen großen Geldspritzen für Geschäftsbanken von der EZB stoßen bei Wirtschaftsvertretern eher auf Kritik. "In den konjunkturell guten Jahren hat die Europäische Zentralbank es versäumt, die monetären Zügel zu straffen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben. Nun sei sie in "einer beginnenden konjunkturellen Flaute" gezwungen, mit langfristigen Refinanzierungsgeschäften für Banken gegenzusteuern.

Auch aus der Politik kamen Vorbehalte. "Der Verzicht auf ein weiteres TLTRO-Programm hätte ein deutliches Signal der EZB an die Kapitalmärkte sein können, die Verhältnisse in der Eurozone zu normalisieren", sagte der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach.

Für den Präsidenten des DIW-Instituts, Marcel Fratzscher, kommt die Bekanntgabe der Geldsalven "früher und ist deutlichexpansiver als erwartet werden konnte". Größe und Laufzeit des neuen Kreditprogramms signalisierten "wohl auch die Sorge der EZB über die Abkühlung und die stark zunehmenden Risiken für die Wirtschaft der Eurozone."

Friedrich Heinemann vom Mannheimer ZEW-Institut vermutet, dass sich die EZB große Sorgen um die Überlebensfähigkeit von Kreditinstituten in Südeuropa macht. "Dieses Handeln nährt außerdem den Verdacht, dass die EZB nicht nur Geldpolitik für die Euro-Zone, sondern auch Bankenrettungspolitik für einzelne nationale Märkte betreibt."

Mit der Verkündung der heutigen Entscheidung wird Draghi, dessen Mandat im November endet, als erster EZB-Präsident in die Geschichte eingehen, der die Leitzinsen nie erhöht hat. Ende vergangenen Jahres hatte es noch so ausgesehen, als könnte die EZB langsam den Krisenmodus verlassen. Sie beendete wie geplant ihr Anleihenkaufprogramm, durch das sie in den vergangenen vier Jahren rund 2,6 Billionen Euro in die Märkte für Staats- und Unternehmensanleihen pumpte. Die erwarteten Rückflüsse in Milliardenhöhe sollen wieder in Anleihen investiert werden. Eine neues Kaufprogramm schloss Draghi aber bis auf weiteres aus.

Quelle: n-tv.de

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