Wirtschaft

Siemens-Alstom-Fusion gekippt "Ein EU-Monopol verhindert keine Konkurrenz aus China"

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Die Hochzeit von Siemens (ICE, li.) und Alstom (TGV, re.) ist vom Tisch. Gut so, sagt Haucap.

(Foto: picture alliance / Maya Vidon/ep)

Justus Haucap ist froh, dass "Joe Kaesers Märchenstunde" mit der geplatzten Fusion der Bahnriesen Siemens und Alstom vorbei ist. "Am Ende hätten die Verbraucher mit höheren Ticketpreisen gezahlt", sagt der Ex-Chef der Monopolkommission im Interview mit n-tv.de.

EU-Wettbewerbshüterin Magrethe Vestager hat die Fusion der Bahnsparten von Siemens und Alstom gekippt, um ein verbraucherfeindliches Monopol zu verhindern. Hat sie Recht?

Ich denke ja. Sie hat das ja auch ausführlich begründet: In vielen Märkten hätte der Wettbewerb sonst stark gelitten, etwa bei Hochgeschwindigkeitszügen wie TGV und ICE. In der Signaltechnik für Züge und für U-Bahnen hätten Siemens und Alstom sogar ein Quasi-Monopol bekommen. Die Preise wären dadurch gestiegen. Die Deutsche Bahn, SNCF und andere Betreiber hätten tief in die Tasche greifen müssen. Und am Ende hätten die Verbraucher mit höheren Ticketpreisen dafür gezahlt.

Das ist der Blick durch die Wettbewerbsbrille. Politisch ging es darum, Europas Bahnindustrie vor erdrückender Konkurrenz aus China zu schützen. Hat Vestager ihr nicht einen Bärendienst erwiesen?

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Justus Haucap, Professor für Wettbewerbsrecht an der Uni Düsseldorf.

Wo soll diese erdrückende Konkurrenz bitte sein? Die Chinesen verkaufen bisher kaum einen Zug in Europa. In der Signaltechnik haben sie sich bisher nicht einmal um Aufträge beworben. Ich bin ehrlich gesagt froh, dass Joe Kaesers Märchenstunde nun vorbei ist. Es ist naiv zu glauben, ein Unternehmen müsse möglichst groß sein, um im Wettbewerb zu bestehen. Fragen Sie mal den deutschen Mittelstand. Es ist ganz gut, wenn Firmen auch zu Hause einem gewissen Wettbewerbsdruck ausgesetzt sind, damit sie beim Export erfolgreich sind.

Und genau vor diesem ausländischen Wettbewerb schottet sich niemand so gut ab wie Chinas Staatskonzerne. Faire Konkurrenz mit ihnen gibt es sowieso nicht. Warum macht es Vestager zwei EU-Firmen dann noch schwerer?

China riegelt seine Märkte ab, das stimmt. Klar ist es unfair, dass Pekings nationaler Bahn-Konzern deswegen zu Hause ungestört seine Züge verkaufen kann. Aber gegen solch unfairen Wettbewerb sind Fusionen das falsche Mittel. Stattdessen müsste man über Anti-Dumping-Maßnahmen nachdenken. Doch das ist alles noch ferne Zukunftsmusik. Konkurrenz aus China verhindert man jedenfalls nicht, indem man Alstom und Siemens erlaubt, sich zu einem Monopol in Europa zusammenzuschließen und den Wettbewerb auch bei uns zu schwächen.

Das Verbot könnte aber bald viele Jobs kosten oder sogar einen ganzen Wirtschaftszweig gefährden. Ist das Pochen auf abstrakte Regeln da nicht realitätsferne Prinzipienreiterei?

Für mich sind sie alles andere als abstrakt. Die Kommission sitzt nicht im Lehnstuhl und wälzt Lehrbücher. Sie fragt ganz genau bei vielen Akteuren auf dem Markt nach: Natürlich nicht nur bei Siemens und Alstom, wie die beiden Firmen es sich wohl gewünscht hätten, sondern auch bei deren Konkurrenz und den Kunden. Deutsche Bahn, SNCF und andere Bahnbetreiber haben die Fusionspläne ja nicht händeklatschend begrüßt. Auch die französischen Gewerkschaften waren dagegen, weil sie für die französischen Beschäftigten wohl weniger angenehm geworden wäre als für die deutschen Arbeitnehmer.

Aber muss die EU bei Richtungsentscheiden nicht auch die Folgen für Jobs und die Industrie bedenken - auch wenn das politische Erwägungen sind?

Ich glaube, das sollte sie nicht tun. Sonst werden Wettbewerbsentscheidungen irgendwann beliebig. Die Fusion wäre ein gefährlicher Präzedenzfall gewesen.  Selbst wenn es Entlassungen bei Siemens und Alstom geben sollte, glaube ich nicht, dass diese hochqualifizierten Arbeitskräfte reihenweise arbeitslos werden würden. Das Kartellrecht schaut auf den Wettbewerb und damit letztlich auf den Verbraucher - und ganz bewusst nicht auf die Interessen der betroffenen Konzerne. Und das ist auch richtig so. Für Probleme auf dem Arbeitsmarkt haben wir eine Arbeitsmarktpolitik, für die Industrie brauchen wir allgemein gute Standortbedingungen.

Fusionsentscheidungen sind doch immer politisch und keine akademischen Fallstudien.

Das stimmt, aber die akademische Kritik ist genau entgegengesetzt zur Kritik der betroffenen Unternehmen: Weil der politische Einfluss so hoch ist, gibt es heute eher zu viele Genehmigungen. Die EU-Kommission kann sich davon leider nicht freimachen. In den USA sind die Wettbewerbshüter viel aggressiver: 70 Prozent aller weltweiten Fusionsverbote fanden 2017 dort statt. Trotzdem haben sie die innovativsten Unternehmen wie Google, Facebook, Amazon. Und zwar nicht, weil man sie geschützt hat: Vor 20 Jahren waren das noch Garagenklitschen. Wettbewerb schadet Innovation nicht, er fördert sie.

China kauft sich aggressiv in Schlüsselbranchen ein, klaut Patente, stützt seine Champions mit Milliarden. Sind unsere starren Regeln, die nur auf Europa schauen, da noch zeitgemäß?

Das stimmt ja nicht. Die EU-Kommission guckt durchaus auf die Weltmärkte, wenn sie relevant sind. Aber dazu müssen ausländische Spieler tatsächlich eine Konkurrenz in Europa sein. Und das ist eben in der Bahntechnik nicht der Fall. Wenn uns Firmenkäufe aus China oder Russland in manchen Schlüsselbereichen nicht gefallen und wir bestimmten Technologietransfer nicht wollen, müssen wir das Außenwirtschaftsgesetz verschärfen.

Wirtschafsminister Peter Altmaier reicht das nicht. Er fordert "europäische Champions", sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire sogar komplett neue europäische Wettbewerbsregeln.

Davon halte ich gar nichts. Mit der geplatzten Fusion von Siemens und Alstom wurden in den letzten 15 Jahren gerade mal elf Fusionen untersagt. Wir können natürlich sagen, dass wir die Marktwirtschaft in Europa nicht mehr wollen. Genau das wäre nämlich am Ende die Folge, wenn man keinen Wettbewerb mehr hat. Das wäre aber ein völlig anderes Wirtschaftsmodell. Und ich glaube nicht, dass wir leben wollen wie in China. Wer sagt, dass es in Europa keine Champions mehr gibt, weil - bei Tausenden von Genehmigungen - elf Fusionen in 15 Jahren untersagt wurden, der stellt eine völlig falsche Diagnose.

Nicht umsonst heißt es: Keine Regel ohne Ausnahme. Im deutschen Wettbewerbsrecht heißt sie Ministererlaubnis. Warum schafft man so ein Instrument nicht auch auf EU-Ebene?

Weil es in Europa schlicht und ergreifend keine gemeinsame EU-Identität und damit auch keine einheitliche Interessenlage gibt. Bei einer Sondererlaubnis durch die Kommission kann man sich das Riesengeschacher sofort vorstellen. Der deutsche und der französische Wirtschaftsminister würden Druck machen, der spanische wäre dagegen: Was hätte er davon, dass sein eigener Bahnkonzern Renfe höhere Preise zahlt, damit Siemens und Alstom einen Monopolisten bilden? Also würden die anderen Länder sagen: Was zahlt ihr uns dafür? Dem Kuhhandel würde Tür und Tor geöffnet.

Mit Justus Haucap sprach Hannes Vogel

Quelle: n-tv.de

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