Die Bonner Staatsanwaltschaft will ihre Ermittlungen in der Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom, bei denen es unter anderem um den Verdacht der Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses geht, im Dezember abzuschließen.

Laut "Süddeutscher Zeitung" gilt es als sicher, dass der ehemalige Chef der Unterabteilung KS3 der Telekom, Klaus Trzeschan, und Ralph Kühn, Geschäftsführer der Berliner Recherchefirma Network Deutschland GmbH, eine Anklage bekommen. Die Telekom hatte mit Hilfe von Kühn Telefonverbindungsdaten von Aufsichtsräten und Journalisten auf Kontakte aus dem Konzern zur Presse untersucht.

Nach Angaben des Blattes steht noch nicht fest, ob auch der frühere Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke und der ehemalige Telekom-Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel angeklagt werden. Sie zählen ebenfalls zum Kreis der Beschuldigten.

Polli-Verfahren vor Einstellung

Voraussicht eingestellt wird nach Angaben der Zeitung das Verfahren der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gegen den bisherigen Sicherheitschef von Siemens, den Österreicher Gert Rene Polli. Er war zuvor Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in Österreich gewesen. Nach seinem Wechsel zu Siemens war der Verdacht gestreut worden, er habe dem Iran ein geheimes Dossier des Bundesnachrichtendienstes über die Beschaffungsaktivitäten des Iran in Sachen Atombombe zugespielt. Der amerikanische Geheimdienst CIA soll diese Geschichte lanciert haben.

Laut "SZ" wurde das Bundeskanzleramt in Berlin eingeschaltet, die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe leitete Anfang 2009 gegen Polli ein Verfahren ein. Das Bundeskriminalamt (BKA) ermittelt, In Österreich wurden im Wege der Rechtshilfe Telefone abgehört und Zeugen vernommen. An den Vorwürfen sei nach derzeitiger Aktenlage aber nichts dran, schreibt die Zeitung. Polli werde vermutlich nächste Woche vom BKA vernommen, danach werde das Verfahren voraussichtlich eingestellt. Siemens hatte sich kürzlich von Polli getrennt.