"Wird Sozialstaat nicht retten"Experten zerlegen Vorstoß zur KI-Steuer
Von Juliane Kipper
ntv bei Google bevorzugenWenn Algorithmen immer mehr Arbeit übernehmen: Woher kommt künftig dann das Geld für die Sozialversicherung? Von ntv.de befragte Experten warnen: Eine KI-Steuer verfehle die Ursache der Krise, bedrohe den Mittelstand und würge Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit ab.
Digitalminister Karsten Wildberger hat sich jüngst der Forderung von Microsoft-Gründer Bill Gates angeschlossen, eine Steuer auf KI-Umsätze einzuführen. Mit den Einnahmen sollte aus seiner Sicht der Umbau des Arbeitsmarkts bezahlt werden. "Den extrem hohen Umsatz mit dieser Technologie müssen wir besteuern, und mit dem Geld können wir den Umbau finanzieren, das ist auch mein Ansatz", sagte Wildberger dem Tagesspiegel. "Wenn hierzulande Wachstum und Wertschöpfung entstehen, müssen hierzulande auch Steuern gezahlt werden."
Die Befürchtung dahinter: Wenn künftig immer mehr Arbeit von Algorithmen erledigt wird, bricht dann unter anderem die Finanzierung der Sozialversicherung zusammen? Gates warnt davor, dass KI zu massiven Jobverlusten führen könnte. Auch Wildberger rechnet damit, dass KI die Arbeitswelt grundlegend verändern wird. Langfristig entstehe zwar mehr Beschäftigung, aber in anderen Jobs als heute. Umschulungen und neue Tätigkeiten, etwa im Handwerk oder in der Pflege, müssten finanziert werden, so der Minister im Interview.
Inzwischen stellt Wildberger die Umsetzung einer solchen Steuer selbst vorerst hintenan. Im Interview mit RTL/ntv betonte er, dass der Fokus aktuell auf Innovation liegen müsse: "Ich will Wachstum durch KI und rede nicht über neue Steuern. Lassen wir doch erst mal das Wachstum kommen." Abgehakt ist das Thema für die Bundesregierung damit allerdings nicht. Strategisch wolle man den richtigen regulatorischen Rahmen später beraten. Die Tür für eine spätere Abgabe bleibt damit einen Spalt weit offen.
Von ntv.de befragte Experten sehen in einer KI-Steuer allerdings den falschen Weg. Ifo-Chef Clemens Fuest erteilt dem Vorschlag zum jetzigen Zeitpunkt eine Absage. Sollte KI tatsächlich dazu führen, dass Löhne sinken und Unternehmensgewinne massiv steigen, wäre die logische Antwort seiner Einschätzung zufolge eine Erhöhung der allgemeinen Unternehmensgewinnsteuer und nicht eine Sondersteuer auf die Technologie selbst.
"Eine KI-Steuer wird den Sozialstaat nicht retten", sagt auch Rasmus Rothe, der Vorstandsvorsitzende vom KI Bundesverband, ntv.de. Die Ursache des Finanzierungsproblems sei vor allem die Demografie. Immer weniger Beschäftigte finanzierten immer mehr Ruheständler. KI könne ihm zufolge helfen, genau diese Lücke zu schließen, weil sie Produktivität sichere, wo Fachkräfte fehlen. "Über eine faire Beteiligung an der zusätzlichen Wertschöpfung sollten wir sprechen, ohne die Technologie zu verteuern, die diese Wertschöpfung erst ermöglicht", sagt Rothe.
Auch der Arbeitsmarktexperte Enzo Weber gibt zu bedenken, dass KI zwar die Technologie unserer Zeit sei und quer durch alle Branchen Anwendung finde. "Allerdings ist dadurch kein Einbruch bei der Beschäftigung zu erwarten, sondern ein Umbruch", sagt der Leiter des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg ntv.de. Eine KI-Steuer wäre nur dann sinnvoll, wenn man den Einsatz der Technologie gezielt belasten und zurückdrängen wolle. Dagegen gelte es vielmehr, menschliche Kompetenzen gezielt zu fördern. Ziel dürfe es nicht sein, Beschäftigte aus dem Arbeitsprozess zu drängen und lediglich finanziell abzufedern, sondern ihre Rolle im Zentrum der Wertschöpfung zu sichern.
Zudem warnen die Experten einhellig vor den Folgen einer solchen Steuer für den Wirtschaftsstandort Deutschland: Die Einführung einer KI-Steuer würde Innovation hemmen und die Wettbewerbsfähigkeit abwürgen. Deutschland hat laut Rothe schon heute bei Energiekosten, Bürokratie und Unternehmensbesteuerung spürbare Standortnachteile. "Eine KI-Steuer würde diesen Nachteil vergrößern und Investitionen sowie Talente weiter ins Ausland lenken."
Die Einführung einer KI-Steuer würde Rothe zufolge vor allem den Mittelstand schwer treffen, der gerade erst damit beginnt, KI produktiv einzusetzen. Hinzu käme nicht nur ein immenser Verwaltungsaufwand für die Unternehmen. Ebenso wenig lasse sich die genaue Wertschöpfung durch KI und damit die Steuerlast verlässlich bestimmen. Rothes Einschätzung zufolge wäre eine KI-Steuer ein Schritt in die falsche Richtung. "Wir brauchen das Gegenteil: Anreize, damit KI den Weg vom Pilotprojekt in den betrieblichen Alltag findet." Für kleine und mittlere Unternehmen könnte das etwa ein KI-Voucher sein, der den Einstieg finanziert und gleichzeitig innovative KI-Unternehmen unterstützt.
Anstatt die Nutzung von KI zu besteuern, rät auch Fuest zu einer klaren Offensive: Europa müsse die Verbreitung von KI aktiv unterstützen und eigene Kapazitäten aufbauen – allen voran heimische Hochleistungs-Rechenzentren. Nur so lasse sich die kritische Abhängigkeit von den USA wirksam reduzieren.