Wirtschaft

Umwelthilfe zum Dieselgipfel "Fahrverbote werden kommen"

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Umweltschützer waren nicht zum Dieselgipfel geladen. Sie protestierten draußen vor dem Verkehrsministerium.

(Foto: dpa)

Nach dem Dieselgipfel zieht der Chef der Deutschen Umwelthilfe eine eindeutige Bilanz: Gar nichts habe diese "PR-Veranstaltung" gebracht. Fahrverbote würden trotzdem kommen, sagt Jürgen Resch im Interview mit n-tv.de.

n-tv.de: Hat der Gipfel aus Ihrer Sicht überhaupt Fortschritte gebracht?

Jürgen Resch: Ein ganz klares Nein. Das liegt daran, dass die Politik ihren Kuschelkurs mit der Autoindustrie bei diesem Gipfel eins zu eins fortgesetzt hat. Statt hart mit den Herstellern zu verhandeln, geben sich Minister und Ministerpräsidenten dafür her, auf einer Marionettenveranstaltung eine Erklärung abzunicken, die vorher in Hinterzimmern mit der Autoindustrie ausgekungelt worden war.

Millionen von Dieselfahrzeugen sollen mit Softwareupdates nachgerüstet werden. Was bringt das?

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Jürgen Resch ist Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Die Organisation hat in 16 deutschen Städten darauf geklagt, dass Grenzwerte für die Luftverschmutzung zur Not auch mit Fahrverboten durchgesetzt werden.

(Foto: dpa)

Alle Gutachter, die ich kenne, bescheinigen diesem Konzept, dass es keinen relevanten Effekt auf die Stickoxidbelastung in den besonders betroffenen Städten hat. Deswegen hat auch kürzlich das Verwaltungsgericht Stuttgart geurteilt, dass Softwareupdates - selbst unter der unrealistischen Annahme, dass sich eine Mehrheit der Dieselbesitzer daran beteiligt - keine geeignete Maßnahme sind, um Fahrverbote abzuwenden. Gerade in den Wintermonaten, in denen ja die Belastung besonders stark ist, ist überhaupt keine Verbesserung vorgesehen. Dann soll die Abgasreinigung wegen der niedrigen Temperaturen auch weiterhin abgeschaltet werden.

Zudem wurde beschlossen, einen Fonds einzurichten, um besonders stark belastete Kommunen zu unterstützen.

Mir ist völlig unklar, warum der Steuerzahler für die darin vorgesehenen Leistungen der Industrie zahlen soll. Die Autobranche in Deutschland hat im vergangenen Jahr mehrere Dutzend Milliarden Euro Vorsteuergewinn erwirtschaftet. Dass die Unternehmen diesen Fonds nicht zum Großteil tragen, ist unverständlich. Es ist sinnvoll, Mittel beispielsweise für die Modernisierung etwa öffentlicher Busflotten bereitzustellen. In der Erklärung fehlt jedoch jeder Hinweis auf Schienenfahrzeuge, Baumaschinen und andere öffentliche Fuhrparks. Stattdessen geht es nur um die Förderung neuer Vernetzungskonzepte für den Stadtverkehr und von Neuanschaffungen.

Ziel des Gipfels war es, Fahrverbote möglichst zu verhindern. Sind solche Verbote nun wahrscheinlicher oder unwahrscheinlicher geworden?

Der Gipfel war auch in diesem Sinne eine reine PR-Veranstaltung in Wahlkampfzeiten. Fahrverbote werden kommen, und die Politik hat gar keine Möglichkeit, das aufzuhalten. Wir klagen derzeit in 16 deutschen Städten auf Fahrverbote. Alle bisherigen Entscheidungen sind in unserem Sinne ausgegangen.

Mit Jürgen Resch sprach Max Borowski

Quelle: n-tv.de

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