Wegen VertragsbruchFregatten-Streit eskaliert - Werft fordert vom Bund 4,7 Milliarden Euro
ntv bei Google bevorzugenMit den Worten "Lieber ein hartes Ende als eine dauerhafte Hängepartie" hatte Verteidigungsminister Pistorius ein milliardenschweres Fregattenprojekt gestoppt. Die zuständige Werft in den Niederlanden sieht einen Vertragsbruch seitens der Bundesregierung.
Im Streit um das gestoppte Fregatten-Projekt F126 fordert die niederländische Werft Damen von der Bundesrepublik Deutschland rund 4,7 Milliarden Euro. Dies geht aus einem Schreiben der Anwaltskanzlei Gauweiler an den Haushalts- und den Verteidigungsausschuss des Bundestages hervor, das Reuters vorlag. Bei der Summe handele es sich um vertraglich vereinbarte Zahlungs- und Freistellungsansprüche wegen des Vertragsbruchs durch den Bund. Zusätzliche Schadensersatzforderungen würden derzeit geprüft, hieß es in dem Schreiben des Anwalts Peter Gauweiler weiter.
Die Werft wirft der Bundesregierung vor, für die Projektverzögerungen selbst verantwortlich zu sein. Der Bund habe noch im Juni 2024 in Kenntnis der Verzögerungen die vertragliche Option auf zwei weitere Fregatten ausgeübt. Die plötzliche Kündigung des Projekts sei daher eine "Überraschungsentscheidung" und allein politisch motiviert. Gauweiler macht zudem für seine Mandantin Amtshaftungsansprüche gegen Verteidigungsminister Boris Pistorius geltend. Dieser habe die ihm unterstellte Beschaffungsbehörde BAAINBw aus sachfremden Erwägungen zur Kündigung veranlasst.
Pistorius hatte das Projekt abgebrochen und dies mit einer Kostenexplosion auf fast 18 Milliarden Euro sowie massiven Verzögerungen begründet. "Lieber ein hartes Ende als eine dauerhafte Hängepartie", sagte der SPD-Politiker dazu. Den Ausschlag für die Kündigung habe eine nicht hinnehmbare Bedingung der Damen-Werft gegeben. Diese habe verlangt, von allen Schadenersatzansprüchen freigestellt zu werden. Das Projekt hat den Bund dem Minister zufolge bereits rund 2,3 Milliarden Euro gekostet. Die Bundesregierung plant nun stattdessen den Kauf von acht Fregatten des Typs MEKO A-200 von der Thyssenkrupp-Tochter TKMS.