Wirtschaft
Das Verfassungsgericht mahnt eine Grundsteuer-Reform an. Hausbesitzer werden mehr zahlen.
Das Verfassungsgericht mahnt eine Grundsteuer-Reform an. Hausbesitzer werden mehr zahlen.(Foto: picture alliance / dpa)
Dienstag, 16. Januar 2018

Reform der Grundsteuer kommt: Für Häuslebauer wird es so oder so teurer

Von Hannes Vogel

Karlsruhe zwingt die Politik, die völlig veraltete Grundsteuer zu reformieren. Hausbesitzer werden in jedem Fall mehr zahlen. Die Frage ist, wie die Lasten verteilt werden - ohne Wohnungsnot und Immobilienpreise weiter anzuheizen.

Man stelle sich eine ideale Welt vor: Eine Welt, in der der Staat zwar Steuern erhebt, aber nicht auf das, was man heute verdient, sondern das, was man vor 50 Jahren verdient hat. Ein Traum, oder? Hausbesitzer leben in genau dieser Welt. Die Grundsteuer, die sie auf ihre Immobilien zahlen, beruht nicht auf aktuellen Marktpreisen, sondern Grundstückswerten, die im Westen seit 1964 nicht mehr angepasst wurden. Und im Osten sogar seit 1935 unverändert gelten.

Seit 20 Jahren verschleppt die Politik die Reform der hoffnungslos veralteten Bemessungsgrundlage: Fast jeder zweite Deutsche wohnt in den eigenen vier Wänden, Hauseigentümer haben eine große Lobby. Nun aber macht Karlsruhe Druck. Das Bundesverfassungsgericht wird die Grundsteuer wohl bald als verfassungswidrig kippen.

Diese birgt eine große Gerechtigkeitslücke. Der deutsche Staat rechnet seit Jahrzehnten den Wert von 35 Millionen Grundstücken künstlich klein und subventioniert damit Immobilienbesitzer. Dafür gibt es gute Gründe: Jeder, der ein Haus oder Grundstück kauft, muss schon Grunderwerbsteuer zahlen. Und Familien können sich durch die heimliche Finanzhilfe den Traum von den eigenen vier Wänden leichter erfüllen und fürs Alter sparen.

Renditen aus der Vorkriegszeit

Doch faktisch privilegiert das jetzige System Vermögende massiv: Sie müssen auf ihren Grundbesitz weniger Steuern zahlen, weil die Grundstückswerte vor mehr als einem halben Jahrhundert eingefroren wurden. Wer mit Aktien oder anderen Wertpapieren für die Rente vorsorgt, zahlt dagegen Steuern auf den Marktwert im Hier und Jetzt. Und wer zur Miete wohnt, muss trotzdem von seinem jetzigen Gehaltsscheck Steuern ans Finanzamt abdrücken. Diese Ungerechtigkeit monieren die Verfassungsrichter zu Recht.

Wenn die 80 Jahre alten Werte aus der Nazi-Zeit aktualisiert werden, müssen Hausbesitzer und Grundstückseigentümer zwangsläufig mehr Steuern zahlen. Die entscheidende Frage ist aber, wie man die Erhöhung gerecht verteilt und dabei Mieten und Häuserpreise nicht noch mehr in die Höhe treibt. Das würde die Wohnungsnot in den Großstädten noch weiter verschärfen.

Der bisherige Vorschlag der Länder taugt wenig: Sie haben 2016 empfohlen, Hausbesitzer nach den durchschnittlichen Grundstückspreisen ihrer Gemeinde, den sogenannten Bodenrichtwerten, und den Baukosten ihrer Gebäude zu besteuern. Dabei teilen sie Immobilien willkürlich nach Alter ein. Besitzer von Altbauten müssten dann weniger Steuern zahlen, weil sie schon vor Jahren billiger gebaut haben, Neubaubesitzer dagegen mehr.

Häuslebauer werden bestraft, Spekulanten belohnt

Die Politik würde damit einen fatalen Fehlanreiz setzen - und ausgerechnet die bestrafen, die den aktuellen Immobilienwucher in den Städten mit neuem Wohnraum zu lindern versuchen: Häuslebauer, die vor explodierenden Mieten an den Stadtrand fliehen, und Projektentwickler, die bezahlbare Wohnungen schaffen wollen. Gekniffen wären auch Millionen Mieter in Städten, wo die Wohnungsnot derzeit am größten ist: Sie müssten deutlich mehr zahlen, weil die Wohnungen, in denen sie leben, in den letzten Jahrzehnten erheblich an Wert gewonnen haben. Die Vermieter würden die höhere Grundsteuer auf sie abwälzen.

Der Mieterbund fordert deshalb eine Bemessung der Grundsteuer am Bodenwert, egal ob oder was für eine Immobilie darauf steht. Das würde Spekulanten bremsen, die momentan die Preise treiben: Unbebaute und bebaute Grundstücke würden gleich besteuert. Sie hätten keinen Anreiz mehr, ihr Geld in Freiflächen zu parken und sie teuer weiterzuverkaufen, sondern auch wirklich darauf zu bauen. Das würde zwar die Wohnungsnot in den Städten lindern. Aber auch dieser Vorschlag hat einen Haken: Er würde Großgrundbesitzern massive Steuergeschenke auf Kosten von kleinen Häuslebauern bescheren.

Keines der beiden Systeme wäre also perfekt. Teurer wird es für Hausbesitzer in jedem Fall. Zumindest dieses Problem ließe sich ganz einfach lösen: Der Staat könnte zwar höhere, zeitgemäße Immobilienwerte als Berechnungsgrundlage ansetzen, dafür aber die Steuersätze senken. Im Ergebnis bliebe die Steuerbelastung auf dem aktuellen Niveau - oder würde sogar sinken.

Dann wären die Gelackmeierten allerdings die Gemeinden: Die Grundsteuer ist mit der Gewerbesteuer ihre wichtigste Finanzquelle. Eine gerechte Reform müsste also auch die Kommunen finanziell endlich auf eigene Beine stellen. Sonst werden sich die Finanzämter wohl kaum die Gelegenheit entgehen lassen, Firmen und Häuslebauer weiter zu melken.

Quelle: n-tv.de