Trotz CHP-Sieg in Istanbul Für die Türkei sieht es düster aus
24.06.2019, 17:14 Uhr
Ekrem Imamoglus Wahlsieg ist ein Achtungserfolg der Opposition. Die Krise der Türkei geht jedoch weiter.
(Foto: picture alliance/dpa)
Der Wahlsieg von Ekrem Imamoglu in Istanbul ist ein wichtiger Achtungserfolg der türkischen Opposition. Doch die Wirtschaftskrise am Bosporus dürfte er kaum beenden. Denn das größte Hindernis für Reformen sitzt weiter an der Staatsspitze: Präsident Recep Tayyip Erdogan.
"Wir wollen ein neues Kapitel aufschlagen, eine neue Ära einleiten", jubelte Ekrem Imamoglu am Sonntagabend zu Beginn seiner Siegesrede vor tausenden Anhängern in einem Meer von türkischen Fahnen. Der Kandidat der Oppositionspartei CHP hat die Bürgermeisterwahlen in Istanbul überraschend deutlich gewonnen, trotz der massiven Einschüchterung durch Staatspräsident Recep Erdogan, der mit fragwürdiger Begründung eine Wiederholung des ersten Urnengangs erzwungen hatte.
Die Bundesregierung nennt Imamoglus Triumph deshalb ein "gutes Zeichen für die Türkei. Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth spricht von einem "Signal für Demokratie und Rechtsstaat". Und Grünen-Politiker Cem Özdemir sieht gar das Ende der Ära Erdogan kommen. Istanbul und nahezu alle anderen größeren Städte sind nach einer Reihe von Wahlsiegen auf Kommunalebene nun fest in Oppositionshand. Das ist ein großer symbolischer Achtungserfolg und eine peinliche Demütigung für Erdogan.
Doch an der grundsätzlichen Misere der Türkei dürfte sich so schnell kaum etwas ändern, vor allem nicht an der grassierenden Wirtschaftskrise. Denn dafür bräuchte es ein echtes Umdenken an der Spitze der Regierung - und dort hält Erdogan weiter alle Zügel in der Hand. Der türkische Präsident ist das größte Hindernis für Wirtschaftsreformen, die sein Land dringend braucht. Und es ist nicht absehbar, dass er in naher Zukunft einlenkt. Das Crashpotential am Bosporus wächst daher stetig.
Gefährlicher Krisencocktail am Bosporus
Nach Imamoglus Wahlsieg zog die türkische Lira im Vergleich zum Dollar zwar um fast zwei Prozent an. Lange anhalten dürfte die Euphorie jedoch nicht. "Das ist eine klassische Erleichterungsrally, aber ihre Dauerhaftigkeit ist in diesem Stadium fragwürdig", zitiert die Finanzagentur "Bloomberg" den Rabobank-Analysten Piotr Matys. Bereits am Vormittag schwächte sich die Erholung schon wieder ab. "Die entscheidende Frage ist, wie die Erdogan-Regierung auf Imamoglus Wahlsieg reagiert", sagte Matys.
"Die Märkte begrüßen zurecht den Wegfall dieses Risikos", bekräftigt auch Nomura-Analyst Inan Demir bei "Bloomberg". Aber über die unmittelbare Reaktion hinaus würden die Investoren Antworten verlangen: "Wird es eine Kabinettsumbildung geben? Wird der nationalistische Einfluss gestärkt?"
Ganz oben auf der Agenda müssten für Erdogan nach der Wahlschlappe nun eigentlich Wirtschaftsreformen stehen. Die türkische Bevölkerung ächzt unter galoppierender Inflation und Wirtschaftsflaute. Der massive Frust über die Krise ist mitverantwortlich für Erdogans Niederlage. Doch es ist mehr als fraglich, ob der Präsident diese Botschaft verstanden hat.
Die türkische Wirtschaft liegt dank Erdogans immer autoritärerem Kurs weiter am Boden: Die Arbeitslosigkeit ist auf Zehnjahres-Hoch geklettert, erstmals seit einem Jahrzehnt rutschte die Türkei im vergangenen Jahr in die Rezession. Auch in diesem Jahr wird die Wirtschaft deutlich schrumpfen. Ein gigantischer Schuldenberg drückt den Privatsektor, die Türkei steht mit mehr als der Hälfte ihrer Wirtschaftsleistung im Ausland in der Kreide. Ihre Anleihen werden auf Ramschniveau gehandelt. Trotz drakonischer Preiskontrollen ist die Inflation auf knapp 20 Prozent explodiert. Die Zentralbank hat in ihrer Not die Leitzinsen auf astronomische 24 Prozent geschraubt. Doch all das nützt nichts.
Über der Türkei braut sich ein Sturm zusammen
Schon seit mehr als einem Jahr plagt das Land eine massive Währungskrise. Allein seit Jahresbeginn hat die türkische Lira rund acht Prozent zum Dollar verloren - nur Argentiniens Peso hat unter den großen Schwellenländern eine noch schlechtere Performance hingelegt. Seit Erdogans Wiederwahl im vergangenen Juni hat die Landeswährung rund ein Viertel ihres Werts verloren, zwischenzeitlich sogar rund 30 Prozent. Inzwischen frisiert die Notenbank sogar mit Tricks ihre Bilanzen, um den Lira-Crash zu stoppen. Und Journalisten, die über den Sinkflug berichten, macht die Justiz wegen "Untergrabung der wirtschaftlichen Stabilität der Türkei" den Prozess.
Der jahrelange Boom, den Erdogan mit billigen Krediten angeheizt hat, hat sich totgelaufen. Doch statt mit umsichtigen Reformen bei den scheuen Investoren um Vertrauen zu werben, setzt der Präsident auf blinde Aggression und hohle Polemik. Er diktiert seinen Währungshütern unverhohlen die Zinspolitik. Vermeintlichen Verschwörern und Kritikern aus dem Ausland droht er mit der "osmanischen Ohrfeige". Zusammen mit seinem Schwiegersohn und Finanzminister Berat Albayrak vergrault er die Geldgeber der Türkei, die in Scharen aus dem Land flüchten.
Erdogans Konfrontationskurs in der Außenpolitik verschlimmert die hausgemachte Krise noch: Erst zettelte er mit der Inhaftierung des US-Pastors Andrew Brunson einen Handelskrieg mit Washington an, der erst mit der teilweisen Rücknahme von Strafzöllen einigermaßen beigelegt wurde. Nun drohen neue Sanktionen aus den USA, weil Erdogan russische Luftabwehrraketen vom Typ S-400 kaufen will. Und die bestehenden Iran-Sanktionen der USA heizen die galoppierende Inflation noch zusätzlich an, weil die Türkei ihre Ölimporte aus dem Gottesstaat teuer ersetzen muss. Über dem Bosporus braut sich also ein gefährlicher Sturm zusammen. Er könnte Erdogan größeren Schaden zufügen als die peinliche Wahlniederlage am Sonntag.
Quelle: ntv.de
