Der Immobilienkonzern Gagfah verdient im vergangenen Jahr zwar wieder mehr, verfehlt aber die Erwartungen an der Börse. Doch das Unternehmen steht vor einem viel größeren Problem: Die Stadt Dresden steht kurz davor, Gagfah zu verklagen. Außerdem ermittelt die Finanzaufsicht.

Das Immobilienunternehmen Gagfah hat im abgelaufenen Jahr dank einer Reihe von Verkäufen den Betriebsgewinn gesteigert. Die Mieteinnahmen gingen zeitgleich zurück. Sie sanken von 486,3 Mio. Euro im Vorjahreszeitraum auf 460,1 Mio. Euro. Das Ergebnis vor Zinsen und Steuern stieg hingegen von 237 Mio. Euro im Vorjahr auf 348 Mio. Euro. Der Nettoverlust verringerte sich von 75 Mio. auf 0,6 Mio. Euro.

Die Quartalsdividende blieb auf stabilem Niveau. Die Gagfah-Aktionäre sollen für das vierte Quartal 0,10 Euro je Aktie ausgeschüttet bekommen. Im vergangenen August hatte das Unternehmen den bis dahin üblichen Wert von 0,20 Euro gekürzt.

Der Gagfah droht eine Milliardenklage der Stadt Dresden. Diese hatte 2006 rund 48.000 Wohnungen an den Immobilienkonzern verkauft und mit dem Erlös Schulden abgebaut. Dabei wurde eine Sozialcharta für die Mieter vereinbart, gegen die Gagfah aus Sicht der Stadt aber verstoßen hat. Die Gagfah weist die Vorwürfe zurück. Wegen angeblichen Vertragsbruchs könnte Dresden nun auf bis zu 1,06 Mrd. Euro klagen. Eine endgültige Entscheidung will der Stadtrat am Donnerstag fällen.

Rund vier Wochen vor Bekanntwerden der Klage hatte Gagfah-Chef William Joseph Brennan Gagfah-Aktien für 4,7 Mio. Euro verkauft. Das hat inzwischen auch die deutsche Finanzaufsicht Bafin auf den Plan gerufen: Es gebe eine routinemäßige Analyse des Handels in Aktien der Gesellschaft, sagte eine Sprecherin Die Untersuchung richte sich aber nicht gegen konkrete Personen, betonte sie.

Sozialcharta als Zankapfel

Bundesweit haben kommunale und andere öffentliche Eigentümer in den vergangenen Jahren riesige Wohnungsbestände verkauft - oft an Finanzinvestoren aus dem Ausland. Die setzten nicht nur auf regelmäßige Mieteinkünfte, sondern auch auf Wertsteigerungen durch den Weiterverkauf der - meist eher schlichten - Wohnungen. Der angeblich unterbewertete deutsche Immobilienmarkt versprach hohe Gewinne. Doch diese einfache Rechnung ging nicht immer auf.

Im Fall Dresden geht es um die Sozialcharta, die 2006 beim Verkauf des kommunalen Wohnungsunternehmens Woba ausgehandelt worden war. Mit dem damals kassierten Geld - knapp eine Mrd. Euro - hatte sich Dresden als erste deutsche Großstadt von allen Schulden befreit. Die Gagfah wiederum verpflichtete sich, immer zuerst den Woba-Mietern eine Wohnung zum Kauf anzubieten, bevor sie diese an Dritte veräußert. Für den Fall, dass ganze Häuser den Eigentümer wechseln, sollte diese Pflicht inklusive der vereinbarten Strafen an den Käufer weitergegeben werden.

Gegen diesen letzten Punkt habe die Gagfah mehrfach verstoßen, sagen Verwaltung und Stadtrat. "Es hat erhebliche, systematische Pflichtverletzungen gegeben. Deswegen sehen wir gute Aussichten für eine Klage", betont Linke-Fraktionschef André Schollbach.

Die Beschuldigten sehen die Lage naturgemäß anders. "Die Gagfah ist überzeugt, dass sie die Verpflichtungen aus der Sozialcharta und dem Privatisierungsvertrag eingehalten hat", heißt es in einer Stellungnahme. Stadt und Unternehmen hätten ein "unterschiedliches Verständnis" der Vertragstexte.