Wirtschaft

Ausstand ist rechtswidrig Gericht stoppt Pilotenstreik

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Muss wohl wieder abheben: Ein gericht beendet den Streik bei der Lufthansa - vorerst.

(Foto: picture alliance / dpa)

Seit mehr als 24 Stunden streiken die Piloten der Lufthansa. Es ist der inzwischen 13. Ausstand. Und diese Zahl bringt der Gewerkschaft offenbar Pech: Der Ausstand sei rechtswidrig, urteilt ein Gericht.

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat den Pilotenstreik bei der Lufthansa vorerst gestoppt. Das Gericht erließ in Frankfurt eine einstweilige Verfügung gegen die streikende Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC). Für die betroffenen Passagiere dürfte sich indes auf die Schnelle nichts ändern. Zwar müssten die Piloten wieder zur Arbeit zurückkehren, sagte Markus Wahl, VC-Vorstand. Wann der Flugbetrieb wieder normal laufe, sei noch unklar. "Es wird eine Zeit dauern, bis die Lufthansa ihre Maschinerie wieder hochfahren kann", sagte er weiter.

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"Das Gericht hat bemängelt, dass unser Streikziel - nämlich das Thema Übergangsversorgung - angeblich vorgeschoben wäre und wir in Wahrheit für ein anderes Ziel streiken", erläuterte Wahl. "Wir sind vollkommen überrascht", sagte Wahl. "Wir werden das Urteil analysieren und dann sehen, welche Konsequenzen wir daraus für den Fortgang des Arbeitskampfs ziehen."

Das Gericht hob damit zugleich ein Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt auf, das den Antrag der Lufthansa auf einstweilige Verfügung am Dienstagabend noch abgewiesen hatte. Die Kammer sei in diesem Einzelfall der Auffassung, dass es der Gewerkschaft auch darum gehe, beim Low-Cost-Konzept des Konzerns mehr Mitsprache zu bekommen, sagte der Vorsitzende Richter. Damit sei der Streik rechtswidrig.

Die Lufthansa hatte der VC vorgeworfen, einen "Mogel-Streik" zu führen. Tatsächlich gehe es ihr gar nicht vorrangig um die Übergangsversorgung der Piloten, sondern um das Lufthansa-Billigkonzept "Wings". Das Gericht folgte dieser Auffassung nun weitgehend.

13. Ausstand seit April 2014

In der seit eineinhalb Jahren Auseinandersetzung zwischen den Piloten und der Kranich-Airline hatte die VC am gestrigen Tag den mittlerweile 13. Ausstand begonnen. Zuerst waren die Fernflüge bestreikt worden. Um Mitternacht legten dann die Piloten der Kurz- und Mittelstrecken die Arbeit nieder. Von dem Ausstand sind mehr als 140.000 Passagiere betroffen. Gut 1000 Flüge sollten ausfallen. Das ist gut ein Drittel der geplanten Starts. Der Streik sollte nach 24 Stunden enden.

Die Fluggesellschaft war zuvor vor den Arbeitsgerichten Frankfurt und Köln mit dem Versuch gescheitert, den Streik per einstweiliger Verfügung verbieten zu lassen. Nach Auffassung der Richter ist der Ausstand verhältnismäßig und verfolgt auch keine streikfremden Ziele.

Die Berufungsverhandlung vor dem Landesarbeitsgericht in Köln sollte eigentlich am Mittwoch um 13.30 Uhr beginnen. Nach der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main ist wurde der Termin jedoch kurzfristig aufgehoben. Wie das Landesarbeitsgericht Köln mitteilte, zog die Lufthansa-Tochter Germanwings ihren Antrag auf eine einstweiligen Verfügung gegen die Pilotenvereinigung Cockpit zurück. Die ursprünglich für den frühen Mittwochnachmittag geplante Verhandlung vor dem Kölner Gericht wurde abgesagt.

Streikgrund ist die Übergangsversorgung von rund 5400 Piloten. Daneben geht es auch um die geplante Billigschiene Eurowings. Die Piloten werfen dem Unternehmen Tarifflucht vor, weil mit der neuen Unternehmensstruktur Arbeitsplätze zu günstigeren Konditionen ins Ausland verlagert werden sollen. Lufthansa begründet die Pläne mit dem hohen Kosten- und Konkurrenzdruck durch Billigflieger wie Ryanair und Easyjet.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa/AFP/rts

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