Wirtschaft

270 Milliarden auf Prüfstand Grüne nehmen Verkehrswegeplan ins Visier

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Radelt hier Deutschland künftiger Verkehrsminister? Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter am Freitag auf seinem Dienstfahrrad.

(Foto: picture alliance/dpa)

Das derzeit CSU-geführte Verkehrsministerium könnte in einer Ampel-Koalition zu den Grünen wandern. Weil vor allem der Straßenverkehr für CO2-Emissionen verantwortlich ist, soll der Bundesverkehrswegeplan wieder aufgeschnürt werden.

Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP wollen den 2016 verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan 2030 unter ökologischen Gesichtspunkten und unter Beteiligung von Umweltverbänden erneut auf den Prüfstand stellen. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf Verhandlungskreise. Überflüssige oder unter Umweltgesichtspunkten besonders schädliche Projekte könnten dann gestrichen werden.

Nach RND-Informationen geht diese Vereinbarung auf die Grünen zurück, die demnach den Bundesverkehrsminister stellen würden. Sie waren zuletzt in Hessen unter Druck geraten, weil dort die A49 zu Ende gebaut wird, die durch den Dannenröder Forst führt. Der hessische grüne Verkehrsminister Tarek Al-Wazir hatte immer wieder erklärt, dass er dies nicht verhindern könne, weil es sich um ein Bundesprojekt handele.

Der Bundesverkehrswegeplan 2030 wurde 2016 vom Kabinett beschlossen und stellt die verkehrspolitischen Weichen für die nächsten 10 bis 15 Jahre im Straßenbau, beim Erhalt oder dem Neubau von Bahntrassen sowie von Wasserstraßen. Die Projekte sind nach Dringlichkeit gestaffelt. Der Plan umfasst rund 269 Milliarden Euro, davon sind rund 98 Milliarden Euro für Aus- und Neubau vorgesehen. Umwelt- und Verkehrsverbände wie das Bahnbündnis Allianz pro Schiene beklagen seit Jahren, dass das zentrale Planungsinstrument des Bundes zu straßenlastig ist.

Hofreiter oder Özdemir auf Ministerlisten

Die Grünen haben zuletzt immer wieder betont, dass sie Klimaschutz als Querschnittsaufgabe für alle Ressorts betrachten. Dabei haben sie vor allem den Verkehrssektor im Auge, weil hier die CO2-Emissionen nicht sinken, sondern seit Jahren weiter steigen.

Laut einer Liste, die am Wochenende in Berlin kursierte und ntv vorlag, könnte der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter das Verkehrsministerium von der CSU übernehmen. Auf einer anderen ebenfalls unbestätigten Liste vom Mittag wird der Grünen Politiker Cem Özdemir als Nachfolger für Andreas Scheuer genannt, wie etwa die Verkehrsrundschau berichtete.

Quelle: ntv.de, mau

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