Wirtschaft

Warten auf die GroKo Handwerk befürchtet "Wohltatenpolitik"

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Auf einem großen Basar? Das fürchtet Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer und ermahnt Kanzlerin Merkel.

(Foto: picture alliance / Friso Gentsch)

"Fast schon eine Sabotage am Wirtschaftsstandort Deutschland"? So nennt Bitcom-Chef Berg das Ringen um eine Regierungsbildung. Er und Handwerkspräsident Wollseifer mahnen Union und SPD zur Eile - und zu Sparsamkeit.

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat eine zügige Regierungsbildung angemahnt und eine mögliche Große Koalition vor einer "sozialpolitischen Wohltatenpolitik" gewarnt. "Ich habe derzeit den Eindruck, wir befinden uns auf einem großen Basar, auf dem jeder darum feilscht, sich möglichst teuer zu verkaufen", sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). Notwendig sei wirtschaftliche Vernunft, die Unternehmen bräuchten für Investitionsentscheidungen und Planungssicherheit.

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CDU und CSU legen ihren Streit demonstrativ zu den Akten.

(Foto: picture alliance / Sven Hoppe/dp)

Er fügte hinzu: "Wir sind nicht die Bezahlmeister sozialpolitischer Wohltatenpolitik." Wollseifer plädierte für eine "trag- und entscheidungsfähige Regierung", deshalb müsse die Politik mit der Regierungsbildung jetzt vorankommen", sagte Wollseifer. "Bei einer Großen Koalition wissen wir zwar, was wir haben. Aber wir wollen keine Große Koalition um jeden Preis." Er forderte zudem verantwortungsvolle, zukunftsorientierte und professionell ablaufende Verhandlungen. "Übergroße Verhandlungsgruppen und allzu häufige Twitteraktivitäten zum vermeintlichen Verhandlungsstand sind wohl kaum zielführend", sagte er mit Blick auf die gescheiterten Jamaika-Verhandlungen von Union, FDP und Grünen.

Der Chef des Digital-Branchenverbandes Bitkom, Achim Berg, klagte in der "Süddeutschen Zeitung": "Dass die Parteien keine Regierung hinbekommen in einer so wichtigen Zeit, das ist ja fast Sabotage am Wirtschaftsstandort Deutschland." Berg mahnte zu Eile. Die großen Themen stünden still, "sei es der Digitalpakt oder der Breitbandausbau. Das schmerzt sehr". Die Konsequenz sei, dass das Land mindestens ein Jahr verliere. "Die Digitalisierung wartet nicht auf Deutschland oder darauf, dass in Berlin endlich eine Regierung gebildet wird."

SPD will sondieren

Die SPD-Führung hatte sich am Freitag nach langem internem Ringen dafür ausgesprochen, nun doch Sondierungen mit CDU und CSU über eine Regierungsbildung aufzunehmen. Ob dies gelänge und wenn ja, in welcher Form, sei offen, sagte Parteichef Martin Schulz. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel begrüßte die SPD-Entscheidung. Bei einer Rede auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg pochte sie erneut auf die Bildung einer stabilen Regierung. Nach einem Vorbereitungstreffen der Spitzen von Union und SPD am kommenden Mittwoch sollen die Sondierungen im Januar starten.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen nannte eineRegierung mit stabiler Mehrheit im Parlament "immer die erste Option". "Wir wollen die Große Koalition in aller Ernsthaftigkeit verhandeln", sagte die geschäftsführende Verteidigungsministerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. CDU-Vize Julia Klöckner sagte dem "Mannheimer Morgen": "Es ist nicht die Zeit für Experimente, für irgendwelche spielerischen Koalitionsmodelle." Ähnlich äußerte sich Unionsfraktionschef Volker Kauder von der CDU: "Wir leben in sehr anspruchsvollen Zeiten - was die Lage in Deutschland angeht, aber vor allem international. Wir brauchen deshalb gerade in den nächsten Jahren eine Regierung auf einer absolut verlässlichen Basis. Das ist eine Koalition", sagte er der "Rheinischen Post".

Schulz hat den SPD-Mitgliedern zugesichert, bei Gesprächen mit der Union auch über Optionen wie die Tolerierung einer Minderheitsregierung Merkels zu verhandeln. Dabei würde die SPD keine Minister ins Kabinett schicken und Merkel nur bei bestimmten Projekten unterstützen. Eine weitere Idee ist eine Art "Koalition light", mit SPD-Ministern in der Regierung. Bei der sogenannten Kooperations-Koalition ("Koko") würden nur wenige gemeinsame Projekte in einem knappen Koalitionsvertrag vereinbart - daneben könnte jede Seite eigene Projekte mit anderen Parteien und Mehrheiten im Bundestag durchsetzen.

Neue Regierung steht voraussichtlich erst im Frühjahr

Die Sozialdemokraten etwa dringen auf eine Neustrukturierung der Krankenversicherung. Die Union lehnt die SPD-Forderung einer Bürgerversicherung mit Abschaffung der privaten Krankenversicherung aber strikt ab - das demonstrierten Merkel und die CSU auf deren Parteitag in Nürnberg mit einem demonstrativen Schulterschluss. Das Thema dürfte damit zu einem Knackpunkt bei den Verhandlungen zwischen Union und SPD werden.

Am kommenden Mittwoch soll von den Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD der weitere Ablauf festgezurrt werden. Die Sondierungen sollen aus SPD-Sicht so früh wie möglich Anfang Januar beginnen und bereits in der zweiten Januarwoche abgeschlossen werden.

Über die Aufnahme konkreter Koalitionsverhandlungen müsste ein Sonderparteitag der SPD Mitte/Ende Januar entscheiden - und über einen Koalitionsvertrag müssten dann noch die rund 440.000 Mitglieder befinden. Eine neue Regierung wird wohl erst im Frühjahr stehen. Sollten alle Bemühungen zur Regierungsbildung scheitern, könnte es zu einer Neuwahl kommen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil nannte die Terminplanung für die Sondierung "ambitioniert, aber machbar". "Es kommt darauf an, sich in konzentrierten Gesprächen über wesentliche inhaltliche Eckpunkte zu verständigen", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Juso-Chef Kevin Kühnert kündigte in der "Rheinischen Post" an, weiter hart gegen eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition vorzugehen. "Wir sind noch lange nicht auf dem Weg in eine Große Koalition", sagte er.

Quelle: n-tv.de, hny/dpa

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