Wirtschaft

Brief an Euro-Finanzminister IWF fordert Schuldenerlass für Athen

IWF-Chefin Lagarde und Bundesfinanzminister Schäuble in angeregter Diskussion:

Die Forderung nach Erleichterungen für Athen dürfte vor allem Bundesfinanzminister Schäuble missfallen.

(Foto: picture alliance / dpa)

In Berlin hielt man den IWF bislang für einen wichtigen Verbündeten, wenn es darum ging, die vereinbarten, harten Sparmaßnahmen in Griechenland durchzusetzen. Doch in einem Schreiben fordert Fonds-Chefin Lagarde nun einen Kurswechsel.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die Finanzminister der Eurozone aufgefordert, sofortige Verhandlungen über Schuldenerleichterungen für Griechenland aufzunehmen. Einen entsprechenden Brief verschickte der IWF einem Bericht der "Financial Times" zufolge in der vergangenen Nacht an die 19 Minister. Zudem fordert IWF-Chefin Christine Lagarde in dem Brief die Sparvorschriften für Griechenland zu lockern. Das im letzten Rettungspaket vorgeschriebene Ziel eines primären Haushaltsüberschusses von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sei unrealistisch und müsse deutlich reduziert werden.

Die Unterstützung für Griechenland müsse "auf Haushaltszielen beruhen, die realistisch sind", schreibt Lagarde. Andernfalls könne der IWF sich nicht weiter an den Hilfen beteiligen. Die Beteiligung des IWF wiederum war eine Kernforderung der deutschen Regierung und insbesondere von Finanzminister Wolfgang Schäuble, der sich davon Unterstützung bei der strikten Durchsetzung der Sparziele in Athen versprach.

Das Haushaltsziel für Griechenland solle auf einen Primärüberschuss - das heißt vor dem Bedienen von Schulden - von 1,5 Prozent statt wie bislang vorgesehen 3,5 Prozent reduziert werden, fordert Lagarde nun. "Es gibt keinen Zweifel, dass es dieses höhere Ziel nicht nur schwer zu erreichen ist, sondern möglicherweise auch kontraproduktiv", heißt es laut "Financial Times" in dem Brief. 

Verhandlungen über Extra-Sparpaket gescheitert

Die Euro-Finanzminister treffen sich am kommenden Montag, um erneut über Hilfen für Griechenland zu beraten. Athen muss im Juli eine weitere Milliarden-Rate an die Europäische Zentralbank zurückzahlen. Dafür benötigt die Regierung in Athen weitere Gelder aus dem im vergangenen Jahr beschlossenen Hilfspaket. Doch es gibt Streit, ob die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras die Sparauflagen der Gläubiger bislang in ausreichendem Maße erfüllt hat.

Die Gläubiger - allen voran Deutschland - verlangen zusätzliche Kürzungen im griechischen Haushalt im Umfang von drei Milliarden Euro, um die Sparziele zu erreichen. Doch da die Verhandlungen darüber seit Wochen stocken, erklärt Lagarde diesen Plan nun für gescheitert. Stattdessen sollten die Eurofinanzminister umgehend mit Griechenland über eine Restrukturierung der Schulden sprechen.

Als erbittertster Gegner eines Schuldenerlasses für Athen unter den Euro-Ländern gelten Deutschland und sein Finanzminister, der bislang im IWF einen Verbündeten seines strengen Kurses gegenüber Athen sah. In dem Schreiben wehrt sich Lagarde allerdings vehement gegen den Eindruck, der IWF sei "unflexibel" und "fordere unnötige Sparmaßnahmen".

Quelle: n-tv.de, mbo

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